In seiner 136. Plenarsitzung am 27. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und Bildungs- und Jugendpolitische Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A 13 liegen jetzt zwei Änderungsanträge vor: einer schon ein bisschen länger, nämlich der von CDU und GRÜNEN, ein 15-seitiger Änderungsantrag. Da könnte man sich fast schon freuen, dass die regierungstragenden Fraktionen anscheinend wirklich einmal etwas aus der Anhörung der Sachverständigen und Expertinnen mitgenommen haben und dann wirklich etwas am eigenen Entwurf ändern. Aber wenn man sich die 15 Seiten wirklich einmal durchliest, dann muss man doch mit etwas Ernüchterung feststellen, dass neben zwei kleineren inhaltlichen Änderungen vor allem redaktionell ordentlich nachgebessert werden musste, weil anscheinend die Untiefen des Beamtenrechts für das Kultusministerium dann doch zu kompliziert waren. Ich finde das dann doch etwas peinlich.

(Beifall DIE LINKE und Christoph Degen (SPD))

Das ist sicherlich auch der Schnelligkeit geschuldet, mit der der Sinneswandel in der Landesregierung zu A 13 stattgefunden hat; schließlich hat man sich noch bis vor einem Jahr gegen sämtliche Anläufe von der LINKEN, von der

SPD und vor allen Dingen gegen den Druck von Gewerkschaften gewehrt, auch Grundschullehrkräfte endlich nach A 13 zu bezahlen. Sei es drum – der Gesetzentwurf lag dann relativ spontan vor, und er war handwerklich schlecht gemacht. Aber es zeigt sich: Jahrelanger Druck von unten wirkt.

(Beifall DIE LINKE)

Die inhaltlichen Änderungen, die mit dem Änderungsantrag vorgenommen werden, sind folgerichtig aus der Anhörung. Natürlich muss die Besoldung auf Schulleitungsebene auch steigen, wenn man die Grundschullehrkräfte besser bezahlt.

Sollte das im Zuge der anstehenden Erhöhung der Besoldung nicht erfolgen, hätten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein massives Problem. Schon im letzten Jahr waren in Hessen über 200 Schulleiterstellen nicht besetzt. Besonders betroffen – das ist keine Überraschung – sind die Grundschulen. Ohne die nachträgliche Besoldungserhöhung für die Schulleitungen mit diesem Änderungsantrag hätte eine massenhafte Rückgabe der Schulleitungsämter gedroht, da die Belastungen in den letzten Jahren schlichtweg aus dem Ruder gelaufen sind.

Die größten Probleme der Schulleitungen in Hessen sind aktuell der Lehrkräftemangel, die Digitalisierung und bürokratische Abläufe. Hinzu kommt ein Mangel an Fachpersonal im nicht pädagogischen Bereich wie Büro- und IT-Fachkräfte, Reinigungskräfte, Schulpsychologen und im Bereich der Schulsozialarbeit. Hinzu kommen Aufgaben der Renovierung und Sanierung, die ebenfalls häufig auf Schulleitungen abgewälzt werden – genauso wie Konzepte für Digitalpakt und Corona-Hilfen; jetzt kommt noch der Ganztag. Verantwortung, die der Kultusminister nicht übernimmt, landet dann als zusätzliche Belastung bei den Schulleitungen.

Die Zahl der Entlastungsstunden für die Leitungstätigkeit entspricht bei Weitem nicht mehr dem anfallenden Arbeitsvolumen. Hier sind zusätzliche Entlastungsstunden dringend erforderlich.

(Beifall DIE LINKE)

Generell bleibt zu sagen, dass A 13 für alle längst überfällig war und ein dringendes Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen darstellt; der Kollege Degen hat es gerade schon gesagt.

Aber deswegen ist es auch überhaupt nicht zu akzeptieren, dass die Besoldungserhöhung erst bis 2028 in mehreren Schritten umgesetzt sein soll und nicht, wie gerade der Kollege May behauptet hat, sofort gilt. 2023 gibt es nämlich ab August nur 60 € im Monat mehr. Aber der Lehrkräftemangel und die Inflation warten auch nicht bis 2028.

Ihr Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl ein Wahlgeschenk zu verteilen, für das diese Mehrheit im Landtag keine finanzielle Verantwortung mehr übernehmen muss; die soll dann auf die nächste Legislaturperiode geschoben werden.

Das Argument, es sei zu teuer, die Besoldungserhöhung jetzt noch für das nächste Schuljahr umzusetzen, lasse ich Ihnen nicht mehr durchgehen. Wenn der politische Wille da ist, gibt es Geld: Die Mehrkosten für A 13 für Grundschullehrkräfte würden etwa 110 Millionen € betragen. Das können Sie angeblich jetzt nicht direkt finanzieren. Ich darf Sie aber daran erinnern: Gleichzeitig geben Sie den privaten Ersatzschulen eine ordentliche Finanzspritze, was für das Haushaltsjahr 2024 eine Mehrbelastung in Höhe von 54 Millionen € bedeutet, für 2025 sogar in Höhe von 82 Millionen €; die Mittel sollen dann sogar dynamisiert werden. Zusammengerechnet sind das für das nächste Schuljahr deutlich mehr als die für A 13 nötigen 110 Millionen €. Für die privaten Ersatzschulen, auf die nur 7 % der hessischen Schülerinnen und Schüler gehen, ist also Geld da. Aber für die Lehrkräfte im Mangelberuf an der Grundschule, die komplett ausbrennen, soll jetzt kein Geld da sein? Ich halte das für eine politische Prioritätensetzung. (Beifall DIE LINKE)

Deswegen verstehe ich nicht so ganz, wie SPD und FDP das erst für das übernächste Jahr wollen. Denn, wie gesagt, das Geld ist schon jetzt da. Aber natürlich ist 2026 besser als 2028. Wir bleiben dabei: Eigentlich wäre auch jetzt das nötige Kleingeld da.

Neben A 13 für alle braucht es aber auch endlich bessere Arbeitsbedingungen an den Grundschulen. Dort liegt schon jetzt der Anteil der Seiteneinsteiger bei 24 % und damit am höchsten. Fast jede vierte Lehrkraft unterrichtet dort ohne ein entsprechendes Lehramt. Die Ausstattung der Klassenräume muss teilweise selbst gestellt werden; es fehlt an nicht pädagogischem Entlastungspersonal, und die Ausbildung bereitet nicht ausreichend auf die Situation an den Schulen vor.

Insgesamt ist dieses kleine Wahlgeschenk kein Grund für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sich selbst zu bejubeln. Es bleibt weiterhin viel zu tun. Zum Glück gibt es kämpferische Personalräte und Gewerkschaften sowie Schüler- und Elternvertretungen, die sich für Bildungsgerechtigkeit und gute Schulen einsetzen.

Alles Weitere zur Situation der Schulen und der Bildungspolitik in Hessen werden wir morgen am Vormittag besprechen.

(Beifall DIE LINKE)