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Mehr für die Mehrheit

Gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität in Hessen!

Vom Frankfurter Bahnhofsviertel bis nach Königstein im Taunus, von der Kasseler Nordstadt bis zum Wiesbadener Sonnenberg: Zu Viele haben in unserem reichen Bundesland zu wenig – zu wenig Einkommen, um ein sicheres und gutes Leben führen zu können und zu wenig Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite konzentriert sich der Reichtum auf immer weniger sehr Wohlhabende – im Corona-Jahr ist dieses Vermögen sogar noch gewachsen, während ein deutlich größerer Teil der Bevölkerung Einkommenseinbußen oder Jobverlust erlebten.

Beschämende Armut und maßloser Reichtum sind auch in Hessen zwei Seiten derselben Medaille.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Hartz-IV-Ausgrenzung und Armutsrenten: Schon viel zu lang wird uns das gleiche Märchen aufgetischt: gehe es der Wirtschaft gut, gehe es uns allen gut. Markt und Wettbewerb würden schon dafür sorgen, dass alle versorgt seien. Die Realität sieht anders aus. In den vergangenen Jahrzehnten wurde von den Regierungen, egal in welcher Farbkonstellation, von unten nach oben umverteilt. Als LINKE wollen wir diese Entwicklung stoppen und umkehren – wir wollen Mehr für die Mehrheit.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist Garant für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mitmenschlichkeit. Wir legen den Finger in die Wunde, wenn im grün mit-regierten Hessen die Armut neue Hochstände erreicht, Wälder gerodet und Autobahnen gebaut werden und rechter Terror unser Land erschüttert, wenn zehntausende Sozialwohnungen verloren gehen, Krankenhäuser und Geburtenstationen geschlossen werden, Schulgebäude bröckeln, Menschen in Kriegsgebiete und Not und Elend abgeschoben, hier hergestellte Panzer in Krisengebiete exportiert und die NSU-Akten nicht freigegeben werden.

Unser Ziel bleibt ein Land, in dem jede und jeder von seiner/ihrer Arbeit leben kann, es allen möglich ist eine passende bezahlbare Wohnung zu finden und wo für den Klimaschutz diejenigen zur Kasse gebeten werden, die im Vergleich zu Gering- und Normalverdienern einen viel höheren CO2-Ausstoß haben – nämlich Konzerne und Wohlhabende.

Wir setzen uns für ein Land ein, in dem jede und jeder auch unabhängig vom Auto klimaschonend mobil sein kann, wo Schülerinnen und Schüler in kleinen Klassen und gutausgestatteten Schulen vom längeren gemeinsamen Lernen profitieren - ein Hessen, in dem ein gutes Leben für alle und eine gute Infrastruktur gegenwärtiger und kommender Generationen für die Politik wichtiger sind, als die Märchen der schwäbischen Hausfrau, von Schuldenbremse und schwarzer Null. Ein Land, in dem soziale Sicherheit und Mitmenschlichkeit die Grundlagen entziehen für Hass, Hetze und Ausgrenzung.

Uns geht es um nicht weniger als das große Ganze: Eine Politik, die das Allgemeinwohl für die vielen statt das Profitinteressen für die wenigen in den Mittelpunkt stellt. Politik für die Mehrheit: Auf Augenhöhe.

Auf die Fraktion Die Linke. Im Hessischen Landtag war und ist Verlass. Gemeinsam waren wir immer an der Seite von Initiativen, Bündnissen, Gewerkschaften und Verbänden, auf der Straße und im Parlament. Diese Arbeit führen wir weiter.

Sozial. Gerecht. Vor Ort.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich die Politik nicht um ihre Anliegen kümmert. Das trifft auch uns. Diese Stimmung nehmen wir sehr ernst. Dazu kommt: Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben unsere Arbeit mit und bei den Menschen zusätzlich erschwert.

Als neue Fraktionsspitze werden wir deshalb in den kommenden Wochen im Rahmen einer Reihe „Sozial. Gerecht. Vor Ort“ gemeinsam Gespräche mit Menschen führen, die zu Niedriglöhnen schuften müssen, deren Wohnung über ihren Kopf verkauft worden ist, die für die Reaktivierung einer alten Bahnstrecke kämpfen oder es nicht hinnehmen, wenn gute Freunde und Bekannte bei Nacht und Nebel abgeschoben werden.

Elisabeth Kula und Jan Schalauske

Fachgespräch: Kinderrechte im Widerspruch zu Kinderarmut

3. September 2021 10:00 Uhr Wiesbaden, Haus an der Marktkirche / Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Kinderarmut beschränkt Kinderrechte in jeglicher Hinsicht. Gesellschaftliche Teilhabe, Bildungs- und Entwicklungschancen werden in Deutschland ganz wesentlich vom sozio-ökonomischen Hintergrund geprägt – oft deutlich stärker als in anderen vergleichbaren OECD-Staaten. Wer also von Chancengerechtigkeit redet, darf zu Armut und sozialer Ungleichheit nicht schweigen.

In Hessen steht der zweithöchsten Reichtumsquote aller Bundesländer eine Armutsquote der Unter-18jährigen von 21,9 Prozent gegenüber. Wohlgemerkt: vor Corona. Trotz der eklatanten Auswirkungen von Kinder- und Jugendarmut steht dieses Themenfeld leider nicht im Fokus der schwarzgrünen Landesregierung. Der Begriff der Kinderarmut findet sich nicht ein einziges Mal im Koalitionsvertrag von 2018. Entschlossene politische Schritte zur Reduzierung der Armut von Kindern und Jugendlichen, wie beispielsweise ein von Seiten der LINKEN geforderte Landesaktionsplan, existieren nicht. Gegenmaßnahmen bleiben weitgehend unkoordiniert den Kommunen überlassen. Dabei leben armutsgefährdete Kinder und Jugendliche vor allem dort, wo schlechte Kommunalfinanzen auch die Spielräume für politisches Handeln in den Gemeinden begrenzen.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag müssen die seit 2018 in der Hessischen Verfassung verankerten Kinderrechte mit Leben erfüllt werden. Dies kann nur gelingen, wenn gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen gewährleistet wird. Auf der Suche nach den besten Wegen freuen wir uns auf einen spannenden und inhaltsreichen Austausch mit Ihnen!

Anmeldungen bitte bis spätestens zum 20. August 2021 an t.voelker@ltg.hessen.de übermitteln. Mit Blick auf die weiterhin pandemische Situation gibt es eine beschränkte Platzanzahl.

Sofern Sie Assistenzleistungen benötigen (bspw. Gebärdensprachübersetzung) teilen Sie uns dies bitte bei der Anmeldung mit.

Ablauf:

10:00: Ankommen

10:30: Begrüßung (Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag)

10:45: Grußwort: Miriam Zeleke, Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendrechte in Hessen

11:00: Einleitungsvortrag: Was sind die Voraussetzungen für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Hessen? (Dr. Gisela Notz, wissenschaftliches Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung)

11:30: Podium. Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen – Aufgaben für die hessische Landespolitik (mit Dr. Gisela Notz, Christiane Böhm, Miriam Zeleke, Dr. Felix Blaser (Diakonie Hessen), Verone Schöninger (Kinderschutzbund Hessen))

12:45: Mittagspause

13:30: Arbeitsgruppen:

  1. Kinderarmut: Aufgaben und Möglichkeiten von Kitas (Input: Dr. Kristin Ideler, ver.di // Moderation: Thomas Völker, wiss. Referent DIE LINKE. im Hessischen Landtag)
  2. Kinderarmut: Aufgaben und Möglichkeiten von Schulen (Input: Paul Harder (angefragt) // Moderation: Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Hessischen Landtag)
  3. Kinderarmut: Aufgaben und Möglichkeiten der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit (Input: Lynn Stovall, LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V. // Moderation: Christiane Böhm)

14:30: Zusammenführung der Gruppenergebnisse

15:00: Diskussion: Braucht Hessen ein Landesaktionsbündnis gegen Kinder- und Jugendarmut?

15:45: Schlusswort (Elisabeth Kula)

Veranstaltungsort:

Haus an der Marktkirche

Friedrich-Naumann-Saal Schlossplatz 4 
65183 Wiesbaden

Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


Elisabeth Kula: Hessens Kultusminister lässt einzigen schulpolitischen Lichtblick platzen

In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur besseren Förderung durch kleinere Grundschulklassen. Dazu die Rede unserer jugend- und bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula. Weiterlesen


Elisabeth Kula zu hochschulrechtlichen Vorschriften

In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über das Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula. Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen


Frankfurter Buchmesse: ‚Mit Rassisten und Neonazis den Austausch suchen‘ ist falsch

Die Autorin Jasmina Kuhnke wollte bei der Buchmesse in einem TV Live-Auftritt ihren neuen Roman vorstellen. Nachdem klar wurde, dass am Nachbarstand die ‚Identitären‘ mit ihrem Verlag ausstellen dürfen, hat die von Neonazis bedrohte Kuhnke ihren Aufritt kurzfristig abgesagt. Nun haben weitere Autoren angekündigt, der Buchmesse fernbleiben zu... Weiterlesen


Frankfurter Buchmesse beginnt. Das Konzept ‚Mit Neonazis reden‘ und ihnen einen prominenten Platz einräumen, ist falsch

Anlässlich des Beginns der Buchmesse in Frankfurt erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


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