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Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


Elisabeth Kula - Nachbesserungen am Hochschulgesetz sind unzureichend

In seiner 92. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Hochschulgesetz. Dazu die Rede von Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin. Weiterlesen


Elisabeth Kula - Lehrerbildungsgesetz bleibt weit hinter Erwartungen und Anforderungen zurück

In der 92. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Lehrerbildungsgesetz. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula. Weiterlesen

Aktuelle Pressemeldungen


NSU-Akten freigeben statt weiter mauern und vertuschen

Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung soll der ehemalige Staatssekretär Rudolf Ernst Carl Kriszeleit die NSU-Akten prüfen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Corona-Fälle an Schulen häufen sich – Kultusminister Lorz muss aus seinem Winterschlaf erwachen!

Zu den steigenden Corona-Infektionen an Hessens Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Aktuelles

Mein neuer Newsletter ist da!

…treiben uns aktuell um. Das Wahlergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl  2021 kann man als Nahtoderfahrung beschreiben. Nur Dank dreier Direktmandate gibt es auch im neuen Bundestag eine LINKE-Fraktion, trotz grottiger 4,9%. Natürlich müssen wir diese Schlappe erst einmal verarbeiten, aber vor allem geht es jetzt daraus zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nur wenn das gelingt können wir das Sammlungsprojekt einer Partei links der Grünen und der Sozialdemokratie in Deutschland langfristig sichern. Fest steht: Viele wissen nicht (mehr) wofür die LINKE eigentlich steht, wir kommunizieren nach Außen zu vielstimmig und unkoordiniert, ja oft sogar widersprüchlich. 

Das muss sich ändern, denn es braucht eine geeinte linke Partei, die sich für Prekarisierte, Erwerbslose und Geringverdiener:innen, für Verteilungsgerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, Frieden und Abrüstung einsetzt und Politik nicht nur als Repräsentation sondern auch als gemeinsamen Kampf mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Bewegungen versteht. Es lohnt sich, für so eine Partei einzustehen!

Allerdings braucht es auch ein Ende der permanenten Innenwendung und Selbstbeschäftigung. Die sozialen Verhältnisse in unserer Gesellschaft brauchen Veränderung. Die Pandemie ist mit aller Härte zurück, wir haben eine zu geringe Impfquote und zusammengesparte Intensivstationen sind überfüllt – es drohen uns viele Tote in diesem Winter, wenn Bund und Länder jetzt nicht reagieren. Es kann nicht sein, dass ein Machtvakuum auf Bundesebene einer solidarischen Krisenbewältigung im Weg steht und sich Länder nicht über gemeinsame Maßnahmen einig werden können. 

Als LINKE bleiben wir dabei: die Krise darf nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, Menschen in prekären Lebenslagen, Alten, Kranken und Pflegekräften ausgetragen werden. Leider wurden im letzten Jahr gravierende politische Fehlentscheidungen getroffen: Impfzentren wurden geschlossen, kostenlose Schnelltests abgeschafft und die Impfkampagne nicht mit der letzten Konsequenz zu den Leuten gebracht. Jetzt hat mich sich in Hessen für 3G+ entschieden: für Gastronomie und Kultur braucht man ab jetzt einen PCR-statt einen Schnelltest wenn man nicht geimpft oder genesen ist. Das führt dazu, dass sich nun Wohlhabende freitesten lassen können während für Menschen mit kleinem Geldbeutel de facto eine Impfpflicht gilt, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. 

Angesichts der explodierenden Zahlen wird es wohl aber sowieso wieder zu Kontaktbeschränkungen kommen, für wen und in welcher Form ist aktuell noch offen. Es braucht jetzt ehrliche und klare Kommunikation zu Auffrischungsimpfungen und einer angepassten Impfkampagne, um Ungeimpfte zu überzeugen. Dazu braucht es eine direkte Ansprache und deutlich mehr mobile Impfteams. 
Dazu muss die soziale Dimension der Pandemie endlich in den Blick genommen werden. Nach Gehaltseinbußen kommen jetzt Preissteigerungen für Energie und Lebenshaltung dazu. Es braucht deswegen jetzt Bewegung für höhere Löhne und Sozialleistungen, sowie einen Mietpreisdeckel und ein Verbot aller Energiesperren. Leider scheint die Ampel aktuell gelb zu blinken und die Landesregierung ist nicht nur auf dem rechten Auge blind sondern verschließt beide Augen vor drängenden sozialen Problemen in Hessen. 

Eure Lise Kula
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Aktuelle parlamentarische Initiativen


Corona-Testmethoden in Grund- und Förderschulen

Kleine Anfrage 20/6982 Weiterlesen


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Bild von Muhammad Ribkhan auf Pixabay