In seiner 138. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über die anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

Wir erleben den fünften Sommer in Folge mit Wasserknappheit, Ernteeinbußen, Waldbränden und Kommunen, die ihre Wasserversorgung einschränken mussten. Erst am Freitag rief das Regierungspräsidium Darmstadt dazu auf, die Bäche zu schonen. Bürgerinnen und Bürger sollen ab sofort kein Wasser aus den Gewässern mehr entnehmen. Auch im Vogelsberg gibt es seit Sonntag ein Wasserentnahmeverbot für Bäche, Flüsse und Seen, Ähnliches gilt seit einer Woche für den Main-Kinzig-Kreis.

Auch wenn das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie noch nicht von Dürre spricht, ist die Lage vielerorts schon sehr angespannt. Hessen droht ein weiterer Dürresommer. Wasser ist unsere wichtigste Lebensressource, und die Menschen in Hessen erwarten in Zeiten der Klimakrise Antworten der Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE)

Stattdessen herrscht Konkurrenz um Wasser unter den Kommunen. Die einen – z. B. Frankfurt – beziehen Wasser aus dem Vogelsberg, wo jetzt auch die Ressource knapp wird. Das wichtigste Gewinnungsgebiet hat inzwischen bis zu 70 % seiner Quellen verloren. Dagegen gab es in den letzten Jahren Protest vonseiten der Umweltschutzverbände. Die Kritik ist auch vollkommen berechtigt: Es wird wertvolles Trinkwasser aus dem Vogelsberg in Frankfurt für die Toilettenspülung und im Hochtaunuskreis für die Pools der Reichen genutzt – was für eine Verschwendung dieser wichtigen Ressource.

(Beifall DIE LINKE)

Gut, dass die Kommunen mittlerweile mit eigenen Vorschriften darauf reagiert haben. Aber die Landesregierung schreibt schöne Papiere, wie den Zukunftsplan Wasser, ohne Umsetzungsperspektive und Finanzierung. Im Süden Europas ist man konsequent und verbietet die Befüllung privater Pools in Dürreperioden. Aber hier will man es sich ja nicht mit den Besserverdienenden aus Kronberg und Co. verscherzen.

Dabei braucht es dringend Initiativen vom Land, um unsere Wasserressourcen zu schützen, beispielsweise ein gut finanziertes und verbindliches Landeswasserprogramm, um die Trinkwasserversorgung klimafest aufzustellen, die Brauchwassernutzung zu fördern, die kommunalen Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten – in Baden-Württemberg gibt es diese Förderung z. B. schon lange –, die Landwirtschaft besser zu unterstützen und eben auch unsere Flüsse, auch die versalzene Werra, endlich wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Aber ein solches Investitionsprogramm, das auch die Kommunen unterstützt, sucht man im Lande Hessen vergebens.

Es mangelt aber nicht nur an der Förderung. Ganz aktiv sorgt Schwarz-Grün auch noch für eine Vernichtung von Wasserressourcen. Drei Beispiele dazu:

Erstens. Die Flächenversiegelung wird überhaupt nicht in den Griff bekommen. Dadurch wird man das eigenen Nachhaltigkeitsziel eben nicht einhalten, und es kommt zu weniger Grundwasserbildung.

Zweitens. Die Umweltministerin gibt bis heute ihr Einverständnis zur Versalzung der Werra durch K+S. So werden bis 2060 weitere 85 Millionen m³ Grundwasser versalzen.

Drittens. Der grüne Verkehrsminister hat ohne Not den Bau der A 49 durch ein Wasserschutzgebiet nicht gestoppt. Der Schaden an Gewässern ist noch nicht abzusehen.

(Beifall DIE LINKE)

Letztes Jahr haben wir als LINKE einen Gesetzentwurf zur Brauchwassernutzung und einen Antrag zur Sicherung unserer Lebensgrundlage Wasser mit dringlichen Maßnahmen hier vorgelegt. GRÜNE und CDU haben alles abgelehnt. Dabei ist gerade die Nutzung von Brauchwasser doch ein zentrales Instrument, um unser Grundwasser zu schützen. Aber die Landesregierung hat es nicht einmal geschafft, die Brauchwassernutzung in Neubaugebieten verpflichtend zu machen oder für den Bestand ein Förderprogramm aufzulegen.

Außerdem müssen die Kommunen und das Land die Wasserversorger wie Hessenwasser auf ein gemeinwohlorientiertes Geschäftsmodell verpflichten. Bei dem Einsatz von Brauchwasser ist die Gewinnspanne eben kleiner, und deshalb wird es nicht angeboten, obwohl z. B. in Burgwald die Moore austrocknen. Das ist ein klassisches Versagen von Marktlogiken. Wir bleiben dabei: Bei lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser muss das Gemeinwohl und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen.

(Beifall DIE LINKE)

Auch fordern wir seit Jahren die Einführung des sogenannten Wassercents für gewerbliche und industrielle Wassernutzung, dass also bei Entnahme von wertvollem Grundwasser für diese Zwecke auch Gebühren anfallen sollten. Das wäre nur gerecht, und damit könnte man dann auch andere Maßnahmen zum Wasserschutz finanzieren.

Den Konzernen wird im Übrigen Wasser europaweit spottbillig hinterhergeschmissen. Privatpersonen zahlen im Durchschnitt siebenmal so viel für ihr Trinkwasser. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen in Hessen, bundesweit und in Europa ein solidarisches System der Wasserversorgung und Wasserschonung.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das Land schiebt mal wieder die Verantwortung auf die Kommunen ab. Was bleibt, sind die Klagen der Umweltverbände und Appelle an die Landesregierung. Uns geht es darum, die Risiken und Kosten der Klimakrise für die Menschen in Hessen so klein wie möglich zu halten und solidarisch zu verteilen. Die Landesregierung hat dabei bisher leider versagt und betreibt vor allen Dingen Greenwashing. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)