Anlässlich der Plenardebatte zu Anträgen von SPD und LINKEN, die die Verzögerung des Abschlussberichtes für den Untersuchungsausschuss Hanau durch die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen zum Thema haben, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der Plenardebatte zu Anträgen von SPD und LINKEN, die die Verzögerung des Abschlussberichtes für den Untersuchungsausschuss Hanau durch die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen zum Thema haben, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen ist ein Hot Spot rechten Terrors. Vor allem die CDU, aber auch die Grünen, haben nichts aus dem NSU- und dem Lübcke-Untersuchungsausschuss gelernt. Sie sahen ihre Aufgaben auch im Hanau-Untersuchungsausschuss weiterhin im Wesentlichen darin, Missstände bei den hessischen Sicherheitsbehörden zu vertuschen und Verfehlungen ihres Skandal-Innenministers Beuth unter den Teppich zu kehren. Aber der Teppich war schlichtweg zu kurz.

Dank der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der Opposition, insbesondere meiner Fraktion und der SPD und des außerparlamentarischen Drucks der Überlebenden und Angehörigen konnten wir in dem Untersuchungsausschuss erneut in die Abgründe der Innenpolitik unter Peter Beuth blicken.“

Die Verschiebung des Berichts sei ein schäbiges Wahlmanöver, denn der Untersuchungsauftrag lautete, mögliches Behördenversagen öffentlich aufzuklären. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf umfassend zu erfahren, wo und wie die Polizei und andere hessische Behörden versagt hätten und wie die Bilanz schwarzgrüner Innenpolitik aussehe – und zwar vor der Wahl, so Kula.

„Zur Verantwortung der AfD bleibt festzuhalten: Gerade die Jahre 2019 und 2020 waren ein Höhepunkt in der von rechten Kräften in Regierungen und Parlamenten angeheizten Debatte um Shisha-Bars – wie der Hanauer Midnight-Bar – als vermeintlich kriminelle Orte. Innenminister begleiteten öffentlichkeitswirksam Razzien und die AfD hatte bundesweit Shisha-Bars prominent auf ihrem rassistischen Radar. Die Hetze der AfD ist ein Konjunkturprogramm für rassistischen Terror.“