Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung

Gegen jeden Antisemitismus

Elisabeth KulaAntifaschismusRegierung und Hessischer Landtag

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verurteilen die antisemitischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für die zahlreichen Morde, die widerwärtigen Massaker an der Zivilbevölkerung, den massiven Raketenbeschuss und die Entführungen. Die Hamas trägt die Verantwortung für die neueste Eskalationsstufe der Jahrzehnte währenden Konflikts. Auch in Deutschland nehmen seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober antisemitische Übergriffe immer mehr zu. Wir sind solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden sowie den jüdischen Gemeinden, die betroffen und Opfer von antisemitischer Gewalt und Übergriffen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen vor Angriffen geschützt und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden.

Antisemitismus ist ein enormes Problem der gesamten Gesellschaft, das bis weit in ihre Mitte reicht. Als LINKE werden wir uns immer jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Für eine rassistisch motivierte Debatte über angeblich ‚importierten Antisemitismus‘, wie sie von AfD, Friedrich Merz (CDU) und Teilen der FDP geführt wird, eignet sich der Nahostkonflikt nicht.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, so Kula. Pauschale Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen, ohne das von diesen eine konkrete Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgehe, lehne DIE LINKE daher ab. Viel wichtiger sei es daher zu prüfen, welche Auflagen notwendig seien, um einen sicheren und friedlichen Verlauf der Versammlungen zu ermöglichen.

„Der Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels ist dringend notwendig. Dies darf nicht dazu führen, das Leid der Palästinenser zu vergessen. Menschenrechte gelten universell. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Israel hat das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Das Völkerrecht setzt militärischem Vorgehen aber Grenzen. Eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen darf es nicht geben. Flächendeckende Angriffe auf zivile Gebiete und Einrichtungen führen zu erheblichem menschlichem Leid und Elend der Zivilbevölkerung. Die Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung ist mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und verschärft die humanitäre Lage in Gaza weiter. Es braucht sichere, zivile Fluchtwege aus Gaza. DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der UN für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie.“

Aktuelle Pressemeldungen

Gegen jeden Antisemitismus

Elisabeth KulaAntifaschismusRegierung und Hessischer Landtag

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verurteilen die antisemitischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für die zahlreichen Morde, die widerwärtigen Massaker an der Zivilbevölkerung, den massiven Raketenbeschuss und die Entführungen. Die Hamas trägt die Verantwortung für die neueste Eskalationsstufe der Jahrzehnte währenden Konflikts. Auch in Deutschland nehmen seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober antisemitische Übergriffe immer mehr zu. Wir sind solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden sowie den jüdischen Gemeinden, die betroffen und Opfer von antisemitischer Gewalt und Übergriffen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen vor Angriffen geschützt und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden.

Antisemitismus ist ein enormes Problem der gesamten Gesellschaft, das bis weit in ihre Mitte reicht. Als LINKE werden wir uns immer jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Für eine rassistisch motivierte Debatte über angeblich ‚importierten Antisemitismus‘, wie sie von AfD, Friedrich Merz (CDU) und Teilen der FDP geführt wird, eignet sich der Nahostkonflikt nicht.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, so Kula. Pauschale Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen, ohne das von diesen eine konkrete Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgehe, lehne DIE LINKE daher ab. Viel wichtiger sei es daher zu prüfen, welche Auflagen notwendig seien, um einen sicheren und friedlichen Verlauf der Versammlungen zu ermöglichen.

„Der Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels ist dringend notwendig. Dies darf nicht dazu führen, das Leid der Palästinenser zu vergessen. Menschenrechte gelten universell. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Israel hat das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Das Völkerrecht setzt militärischem Vorgehen aber Grenzen. Eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen darf es nicht geben. Flächendeckende Angriffe auf zivile Gebiete und Einrichtungen führen zu erheblichem menschlichem Leid und Elend der Zivilbevölkerung. Die Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung ist mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und verschärft die humanitäre Lage in Gaza weiter. Es braucht sichere, zivile Fluchtwege aus Gaza. DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der UN für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie.“

Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören

Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.

Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.

Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.  

So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.

Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.

Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.

Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.

Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.

Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.

Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!   

Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl  und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.

 

 

 

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Gegen jeden Antisemitismus

Elisabeth KulaAntifaschismusRegierung und Hessischer Landtag

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verurteilen die antisemitischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs schärfste. Es gibt keine Rechtfertigung für die zahlreichen Morde, die widerwärtigen Massaker an der Zivilbevölkerung, den massiven Raketenbeschuss und die Entführungen. Die Hamas trägt die Verantwortung für die neueste Eskalationsstufe der Jahrzehnte währenden Konflikts. Auch in Deutschland nehmen seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober antisemitische Übergriffe immer mehr zu. Wir sind solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden sowie den jüdischen Gemeinden, die betroffen und Opfer von antisemitischer Gewalt und Übergriffen werden. Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen vor Angriffen geschützt und antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden.

Antisemitismus ist ein enormes Problem der gesamten Gesellschaft, das bis weit in ihre Mitte reicht. Als LINKE werden wir uns immer jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Für eine rassistisch motivierte Debatte über angeblich ‚importierten Antisemitismus‘, wie sie von AfD, Friedrich Merz (CDU) und Teilen der FDP geführt wird, eignet sich der Nahostkonflikt nicht.“

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes demokratisches Gut, so Kula. Pauschale Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen, ohne das von diesen eine konkrete Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgehe, lehne DIE LINKE daher ab. Viel wichtiger sei es daher zu prüfen, welche Auflagen notwendig seien, um einen sicheren und friedlichen Verlauf der Versammlungen zu ermöglichen.

„Der Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels ist dringend notwendig. Dies darf nicht dazu führen, das Leid der Palästinenser zu vergessen. Menschenrechte gelten universell. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Israel hat das Recht, sich militärisch zu verteidigen. Das Völkerrecht setzt militärischem Vorgehen aber Grenzen. Eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen darf es nicht geben. Flächendeckende Angriffe auf zivile Gebiete und Einrichtungen führen zu erheblichem menschlichem Leid und Elend der Zivilbevölkerung. Die Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung ist mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und verschärft die humanitäre Lage in Gaza weiter. Es braucht sichere, zivile Fluchtwege aus Gaza. DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der UN für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie.“