Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung
Elisabeth Kula - Grüne begraben das 1,5-Grad-Ziel
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 verabschiedete die schwarzgrüne Landesregierung das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz für Hessen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Im Herbst letzten Jahres hat Schwarz-Grün das vorliegende Klimaschutzgesetz eingebracht. Es gab eine verheerende Anhörung dazu, und jetzt soll in dieser Plenarwoche das
Gesetz schnell in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gejagt werden, damit es ja schnell vom Tisch ist. Das kann ich aus Ihrer Perspektive auch gut nachvollziehen. Ein so grottiges und vollkommen unverfängliches Klimaschutzgesetz würde ich an Ihrer Stelle auch lieber schnell aus der öffentlichen Debatte haben wollen.
(Beifall DIE LINKE)
Vom BUND über den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Deutsche Umwelthilfe bis Attac waren sich die Anzuhörenden einig, dass dieses vorliegende Gesetz in keiner Weise geeignet ist, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
(Zuruf DIE LINKE: Verfassungswidrig!)
Um eine Debatte von heute Morgen aufzugreifen: Eine Forderung aus dem Landesjugendkongress ist die Überarbeitung dieses Gesetzentwurfs. Sie haben heute Morgen doch noch versprochen, die Forderungen aufzugreifen. Jetzt haben Sie die erste Chance dazu. Nehmen Sie die Jugendlichen ernst, und überarbeiten Sie dieses grottige Gesetz. Ansonsten sind Ihre Versprechen nichts wert.
(Beifall DIE LINKE)
Leider haben die Anzuhörenden und die Jugendlichen recht: Die schwarz-grüne Landesregierung beerdigt mit diesem Gesetz relativ still und heimlich das 1,5-Grad-Ziel. Das Klimaschutzgesetz einer grün mitgetragenen Landesregierung sieht die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht vor. Das ist ein neues Niveau der Rückgratlosigkeit – selbst für die hessischen GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass wir das 1,5-Grad-Ziel wirklich erreichen müssen. Bei einer Erderwärmung von 2 Grad werden gravierende Folgen für die Menschheit erwartet. Bis zu 10 Millionen Menschen mehr würden vom Meeresspiegelanstieg betroffen sein, und Klimakipppunkte, die irreversibel sind, würden erreicht. Das 1,5-Grad-Ziel muss politische Richtschnur sein. Dass die GRÜNEN dieses Ziel beerdigt haben, ist wirklich ein Skandal.
(Beifall DIE LINKE)
Schon der schmutzige Deal mit RWE durch den grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und die grüne nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Neubauer, durch den Lützerath und die Kohle darunter abgebaggert werden konnten, hat die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN stark angegriffen. Denn unter Klimaexperten ist längst unumstritten, dass die mit der Ausweitung des Tagesbaus Garzweiler II verbundene Abbaggerung Lützeraths einen deutschen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich mache. Nun wird das 1,5-Grad-Ziel also auch in Hessen ad acta gelegt.
Dabei sind auch die selbst gesteckten Ziele der CO2-Minderungsrate im Gesetzentwurf viel zu gering. Sie wollen 3 Prozentpunkte im Jahr einsparen, nötig wären aber 5. Selbst wenn die Ziele des hessischen Klimaschutzgesetzes eingehalten würden, überschreitet die rechnerisch 2045 freigesetzte Menge der Klimagase das CO2-Budget, das mit dem Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.
Das vorgelegte Klimaschutzgesetz legt keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen und Sektorenziele fest und verstößt deswegen wahrscheinlich gegen die Verfassung – genauso wie das Gesetz des Bundes, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und konkretisiert werden musste.
Nicht zuletzt ist Schwarz-Grün auch bei diesem Gesetzentwurf blind für die soziale Frage. Dass der Klimaschutz immer mit sozialen Maßnahmen begleitet werden muss, damit er nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen umgesetzt wird, das haben Sie immer noch nicht verstanden.
(Beifall DIE LINKE)
Ein sozialer Ausgleich oder Finanzierungsvorschläge für den nötigen Strukturwandel kommen in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vor. Auch in Hessen wird unter Schwarz-Grün in der Klimapolitik eine rote Linie nach der anderen überschritten: erst die Rodung des Danni für den Weiterbau der A 49, dann die Rodung des Fechenheimer Waldes für den Lückenschluss der Autobahn in Frankfurt, und heute werden Sie dieses Gesetz, das das Scheitern grüner Klimapolitik in dieser schwarz-grünen Koalition gut zusammenfasst, beschließen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist kein Klimaschutzgesetz, das ist ein Klimaschutzverhinderungsgesetz.
(Zuruf DIE LINKE)
Deswegen werden wir heute nicht nur selbstverständlich dagegen stimmen, sondern auch immer wieder öffentlich klarmachen, dass unter dem Beifall der GRÜNEN in Hessen das 1,5-Grad-Ziel zu Grabe getragen wurde.
(Beifall DIE LINKE)
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Elisabeth Kula - Grüne begraben das 1,5-Grad-Ziel
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 verabschiedete die schwarzgrüne Landesregierung das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz für Hessen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Im Herbst letzten Jahres hat Schwarz-Grün das vorliegende Klimaschutzgesetz eingebracht. Es gab eine verheerende Anhörung dazu, und jetzt soll in dieser Plenarwoche das
Gesetz schnell in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gejagt werden, damit es ja schnell vom Tisch ist. Das kann ich aus Ihrer Perspektive auch gut nachvollziehen. Ein so grottiges und vollkommen unverfängliches Klimaschutzgesetz würde ich an Ihrer Stelle auch lieber schnell aus der öffentlichen Debatte haben wollen.
(Beifall DIE LINKE)
Vom BUND über den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Deutsche Umwelthilfe bis Attac waren sich die Anzuhörenden einig, dass dieses vorliegende Gesetz in keiner Weise geeignet ist, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
(Zuruf DIE LINKE: Verfassungswidrig!)
Um eine Debatte von heute Morgen aufzugreifen: Eine Forderung aus dem Landesjugendkongress ist die Überarbeitung dieses Gesetzentwurfs. Sie haben heute Morgen doch noch versprochen, die Forderungen aufzugreifen. Jetzt haben Sie die erste Chance dazu. Nehmen Sie die Jugendlichen ernst, und überarbeiten Sie dieses grottige Gesetz. Ansonsten sind Ihre Versprechen nichts wert.
(Beifall DIE LINKE)
Leider haben die Anzuhörenden und die Jugendlichen recht: Die schwarz-grüne Landesregierung beerdigt mit diesem Gesetz relativ still und heimlich das 1,5-Grad-Ziel. Das Klimaschutzgesetz einer grün mitgetragenen Landesregierung sieht die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht vor. Das ist ein neues Niveau der Rückgratlosigkeit – selbst für die hessischen GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass wir das 1,5-Grad-Ziel wirklich erreichen müssen. Bei einer Erderwärmung von 2 Grad werden gravierende Folgen für die Menschheit erwartet. Bis zu 10 Millionen Menschen mehr würden vom Meeresspiegelanstieg betroffen sein, und Klimakipppunkte, die irreversibel sind, würden erreicht. Das 1,5-Grad-Ziel muss politische Richtschnur sein. Dass die GRÜNEN dieses Ziel beerdigt haben, ist wirklich ein Skandal.
(Beifall DIE LINKE)
Schon der schmutzige Deal mit RWE durch den grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und die grüne nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Neubauer, durch den Lützerath und die Kohle darunter abgebaggert werden konnten, hat die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN stark angegriffen. Denn unter Klimaexperten ist längst unumstritten, dass die mit der Ausweitung des Tagesbaus Garzweiler II verbundene Abbaggerung Lützeraths einen deutschen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich mache. Nun wird das 1,5-Grad-Ziel also auch in Hessen ad acta gelegt.
Dabei sind auch die selbst gesteckten Ziele der CO2-Minderungsrate im Gesetzentwurf viel zu gering. Sie wollen 3 Prozentpunkte im Jahr einsparen, nötig wären aber 5. Selbst wenn die Ziele des hessischen Klimaschutzgesetzes eingehalten würden, überschreitet die rechnerisch 2045 freigesetzte Menge der Klimagase das CO2-Budget, das mit dem Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.
Das vorgelegte Klimaschutzgesetz legt keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen und Sektorenziele fest und verstößt deswegen wahrscheinlich gegen die Verfassung – genauso wie das Gesetz des Bundes, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und konkretisiert werden musste.
Nicht zuletzt ist Schwarz-Grün auch bei diesem Gesetzentwurf blind für die soziale Frage. Dass der Klimaschutz immer mit sozialen Maßnahmen begleitet werden muss, damit er nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen umgesetzt wird, das haben Sie immer noch nicht verstanden.
(Beifall DIE LINKE)
Ein sozialer Ausgleich oder Finanzierungsvorschläge für den nötigen Strukturwandel kommen in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vor. Auch in Hessen wird unter Schwarz-Grün in der Klimapolitik eine rote Linie nach der anderen überschritten: erst die Rodung des Danni für den Weiterbau der A 49, dann die Rodung des Fechenheimer Waldes für den Lückenschluss der Autobahn in Frankfurt, und heute werden Sie dieses Gesetz, das das Scheitern grüner Klimapolitik in dieser schwarz-grünen Koalition gut zusammenfasst, beschließen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist kein Klimaschutzgesetz, das ist ein Klimaschutzverhinderungsgesetz.
(Zuruf DIE LINKE)
Deswegen werden wir heute nicht nur selbstverständlich dagegen stimmen, sondern auch immer wieder öffentlich klarmachen, dass unter dem Beifall der GRÜNEN in Hessen das 1,5-Grad-Ziel zu Grabe getragen wurde.
(Beifall DIE LINKE)
Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören
Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.
Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.
Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.
So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.
Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.
Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.
Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.
Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.
Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.
Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!
Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.
Aktuelle parlamentarische Initiativen
Elisabeth Kula - Grüne begraben das 1,5-Grad-Ziel
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 verabschiedete die schwarzgrüne Landesregierung das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz für Hessen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Im Herbst letzten Jahres hat Schwarz-Grün das vorliegende Klimaschutzgesetz eingebracht. Es gab eine verheerende Anhörung dazu, und jetzt soll in dieser Plenarwoche das
Gesetz schnell in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gejagt werden, damit es ja schnell vom Tisch ist. Das kann ich aus Ihrer Perspektive auch gut nachvollziehen. Ein so grottiges und vollkommen unverfängliches Klimaschutzgesetz würde ich an Ihrer Stelle auch lieber schnell aus der öffentlichen Debatte haben wollen.
(Beifall DIE LINKE)
Vom BUND über den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Deutsche Umwelthilfe bis Attac waren sich die Anzuhörenden einig, dass dieses vorliegende Gesetz in keiner Weise geeignet ist, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
(Zuruf DIE LINKE: Verfassungswidrig!)
Um eine Debatte von heute Morgen aufzugreifen: Eine Forderung aus dem Landesjugendkongress ist die Überarbeitung dieses Gesetzentwurfs. Sie haben heute Morgen doch noch versprochen, die Forderungen aufzugreifen. Jetzt haben Sie die erste Chance dazu. Nehmen Sie die Jugendlichen ernst, und überarbeiten Sie dieses grottige Gesetz. Ansonsten sind Ihre Versprechen nichts wert.
(Beifall DIE LINKE)
Leider haben die Anzuhörenden und die Jugendlichen recht: Die schwarz-grüne Landesregierung beerdigt mit diesem Gesetz relativ still und heimlich das 1,5-Grad-Ziel. Das Klimaschutzgesetz einer grün mitgetragenen Landesregierung sieht die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels nicht vor. Das ist ein neues Niveau der Rückgratlosigkeit – selbst für die hessischen GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass wir das 1,5-Grad-Ziel wirklich erreichen müssen. Bei einer Erderwärmung von 2 Grad werden gravierende Folgen für die Menschheit erwartet. Bis zu 10 Millionen Menschen mehr würden vom Meeresspiegelanstieg betroffen sein, und Klimakipppunkte, die irreversibel sind, würden erreicht. Das 1,5-Grad-Ziel muss politische Richtschnur sein. Dass die GRÜNEN dieses Ziel beerdigt haben, ist wirklich ein Skandal.
(Beifall DIE LINKE)
Schon der schmutzige Deal mit RWE durch den grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck und die grüne nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Neubauer, durch den Lützerath und die Kohle darunter abgebaggert werden konnten, hat die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN stark angegriffen. Denn unter Klimaexperten ist längst unumstritten, dass die mit der Ausweitung des Tagesbaus Garzweiler II verbundene Abbaggerung Lützeraths einen deutschen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich mache. Nun wird das 1,5-Grad-Ziel also auch in Hessen ad acta gelegt.
Dabei sind auch die selbst gesteckten Ziele der CO2-Minderungsrate im Gesetzentwurf viel zu gering. Sie wollen 3 Prozentpunkte im Jahr einsparen, nötig wären aber 5. Selbst wenn die Ziele des hessischen Klimaschutzgesetzes eingehalten würden, überschreitet die rechnerisch 2045 freigesetzte Menge der Klimagase das CO2-Budget, das mit dem Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.
Das vorgelegte Klimaschutzgesetz legt keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen und Sektorenziele fest und verstößt deswegen wahrscheinlich gegen die Verfassung – genauso wie das Gesetz des Bundes, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet und konkretisiert werden musste.
Nicht zuletzt ist Schwarz-Grün auch bei diesem Gesetzentwurf blind für die soziale Frage. Dass der Klimaschutz immer mit sozialen Maßnahmen begleitet werden muss, damit er nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen umgesetzt wird, das haben Sie immer noch nicht verstanden.
(Beifall DIE LINKE)
Ein sozialer Ausgleich oder Finanzierungsvorschläge für den nötigen Strukturwandel kommen in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vor. Auch in Hessen wird unter Schwarz-Grün in der Klimapolitik eine rote Linie nach der anderen überschritten: erst die Rodung des Danni für den Weiterbau der A 49, dann die Rodung des Fechenheimer Waldes für den Lückenschluss der Autobahn in Frankfurt, und heute werden Sie dieses Gesetz, das das Scheitern grüner Klimapolitik in dieser schwarz-grünen Koalition gut zusammenfasst, beschließen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist kein Klimaschutzgesetz, das ist ein Klimaschutzverhinderungsgesetz.
(Zuruf DIE LINKE)
Deswegen werden wir heute nicht nur selbstverständlich dagegen stimmen, sondern auch immer wieder öffentlich klarmachen, dass unter dem Beifall der GRÜNEN in Hessen das 1,5-Grad-Ziel zu Grabe getragen wurde.
(Beifall DIE LINKE)