Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung
Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
„Es ist schmerzlich, dass Die Linke zukünftig im Hessischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Ein Grund dafür ist die bedrohliche gesellschaftliche Rechtsentwicklung: Soziale Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander und ein humaner Umgang mit vor Unterdrückung und Krieg fliehenden Menschen – um nur ein paar Stichworte zu nennen - treten hinter eine rückwärtsgewandte, reaktionäre und unsoziale Politik zurück. Markantester Ausdruck dieser Entwicklung sind Rekordergebnisse für die rassistische und in Teilen neofaschistische AfD.
Auch wenn wir als Linke das Ergebnis vom 08. Oktober weiter aufarbeiten müssen, können wir durchaus selbstbewusst auf knapp 16 Jahre politische Arbeit im Landtag zurückblicken, in denen die Fraktion Spuren in der Landespolitik hinterlassen hat.
Ohne Linke hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben und der entscheidende Vorstoß, die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufzuarbeiten, kam von unsrer Fraktion. Ohne den Druck der Linken wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter Lübcke ist von der Linken wesentlich mit vorangebracht worden.“
Ob im Kampf gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Weiterbau der A 49 oder gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens – stets habe Die Linke die Interessen von Bürgerinitiativen und Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht, so Kula und Schalauske. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die Fraktion u.a. ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden könne.
„Viele Forderungen, die wir als erste in den Landtag eingebracht haben, wurden später zumindest teilweise umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften. Beispiele sind die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes, die hauptamtliche Kinderrechts- und Behindertenbeauftragte, die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention und die Sicherung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte.
Die Linke hat sich immer gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken. Die Linke. im Hessischen Landtag hat in den zurückliegenden 16 Jahren viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Mieterbündnissen, der Friedensbewegung, mit Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie außerparlamentarischen Bewegungen gelegt.
Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterstützt haben. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschließlich außerparlamentarisch.
Unser Dank gilt unseren zahlreichen außerparlamentarischen Bündnispartnerinnen und -partnern, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Straße solidarisch Seite an Seite für ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gekämpft haben.
Mit der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtages endet vorerst unser gemeinsamer parlamentarischer Kampf. Doch Eines steht fest: Wir kommen wieder. Und bis dahin werden wir außerparlamentarisch aktiv bleiben, werden alte Bündnisse pflegen und neue schmieden, werden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft kämpfen und die Stimme der außerparlamentarischen Opposition gegen die hessische GroKo sein.
Als Linke stellen wir uns neu auf. Seit der Landtagswahl haben wir im Landesverband über 200 neue Mitglieder dazugewinnen können – das macht Mut.
Angesichts der enormen sozialen Spaltung der Gesellschaft, der Militarisierung, des Rassismus und des Sozialchauvinismus braucht es dringend gesellschaftliche Kräfte, die sich mit diesen Zuständen niemals abfinden.
Wir bleiben zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft wieder Menschen im Landtag Platz nehmen werden, für die der Grundsatz der Hessischen Verfassung, wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs dient (Art. 38 HV), ebenso die zentrale Richtschnur des politischen Handelns ist, wie sie es für uns gewesen ist.“
Aktuelle Pressemeldungen
Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
„Es ist schmerzlich, dass Die Linke zukünftig im Hessischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Ein Grund dafür ist die bedrohliche gesellschaftliche Rechtsentwicklung: Soziale Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander und ein humaner Umgang mit vor Unterdrückung und Krieg fliehenden Menschen – um nur ein paar Stichworte zu nennen - treten hinter eine rückwärtsgewandte, reaktionäre und unsoziale Politik zurück. Markantester Ausdruck dieser Entwicklung sind Rekordergebnisse für die rassistische und in Teilen neofaschistische AfD.
Auch wenn wir als Linke das Ergebnis vom 08. Oktober weiter aufarbeiten müssen, können wir durchaus selbstbewusst auf knapp 16 Jahre politische Arbeit im Landtag zurückblicken, in denen die Fraktion Spuren in der Landespolitik hinterlassen hat.
Ohne Linke hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben und der entscheidende Vorstoß, die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufzuarbeiten, kam von unsrer Fraktion. Ohne den Druck der Linken wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter Lübcke ist von der Linken wesentlich mit vorangebracht worden.“
Ob im Kampf gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Weiterbau der A 49 oder gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens – stets habe Die Linke die Interessen von Bürgerinitiativen und Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht, so Kula und Schalauske. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die Fraktion u.a. ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden könne.
„Viele Forderungen, die wir als erste in den Landtag eingebracht haben, wurden später zumindest teilweise umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften. Beispiele sind die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes, die hauptamtliche Kinderrechts- und Behindertenbeauftragte, die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention und die Sicherung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte.
Die Linke hat sich immer gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken. Die Linke. im Hessischen Landtag hat in den zurückliegenden 16 Jahren viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Mieterbündnissen, der Friedensbewegung, mit Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie außerparlamentarischen Bewegungen gelegt.
Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterstützt haben. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschließlich außerparlamentarisch.
Unser Dank gilt unseren zahlreichen außerparlamentarischen Bündnispartnerinnen und -partnern, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Straße solidarisch Seite an Seite für ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gekämpft haben.
Mit der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtages endet vorerst unser gemeinsamer parlamentarischer Kampf. Doch Eines steht fest: Wir kommen wieder. Und bis dahin werden wir außerparlamentarisch aktiv bleiben, werden alte Bündnisse pflegen und neue schmieden, werden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft kämpfen und die Stimme der außerparlamentarischen Opposition gegen die hessische GroKo sein.
Als Linke stellen wir uns neu auf. Seit der Landtagswahl haben wir im Landesverband über 200 neue Mitglieder dazugewinnen können – das macht Mut.
Angesichts der enormen sozialen Spaltung der Gesellschaft, der Militarisierung, des Rassismus und des Sozialchauvinismus braucht es dringend gesellschaftliche Kräfte, die sich mit diesen Zuständen niemals abfinden.
Wir bleiben zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft wieder Menschen im Landtag Platz nehmen werden, für die der Grundsatz der Hessischen Verfassung, wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs dient (Art. 38 HV), ebenso die zentrale Richtschnur des politischen Handelns ist, wie sie es für uns gewesen ist.“
Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören
Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.
Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.
Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.
So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.
Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.
Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.
Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.
Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.
Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.
Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!
Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.
Aktuelle parlamentarische Initiativen
Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
„Es ist schmerzlich, dass Die Linke zukünftig im Hessischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Ein Grund dafür ist die bedrohliche gesellschaftliche Rechtsentwicklung: Soziale Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander und ein humaner Umgang mit vor Unterdrückung und Krieg fliehenden Menschen – um nur ein paar Stichworte zu nennen - treten hinter eine rückwärtsgewandte, reaktionäre und unsoziale Politik zurück. Markantester Ausdruck dieser Entwicklung sind Rekordergebnisse für die rassistische und in Teilen neofaschistische AfD.
Auch wenn wir als Linke das Ergebnis vom 08. Oktober weiter aufarbeiten müssen, können wir durchaus selbstbewusst auf knapp 16 Jahre politische Arbeit im Landtag zurückblicken, in denen die Fraktion Spuren in der Landespolitik hinterlassen hat.
Ohne Linke hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben und der entscheidende Vorstoß, die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufzuarbeiten, kam von unsrer Fraktion. Ohne den Druck der Linken wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter Lübcke ist von der Linken wesentlich mit vorangebracht worden.“
Ob im Kampf gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Weiterbau der A 49 oder gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens – stets habe Die Linke die Interessen von Bürgerinitiativen und Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht, so Kula und Schalauske. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die Fraktion u.a. ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden könne.
„Viele Forderungen, die wir als erste in den Landtag eingebracht haben, wurden später zumindest teilweise umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften. Beispiele sind die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes, die hauptamtliche Kinderrechts- und Behindertenbeauftragte, die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention und die Sicherung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte.
Die Linke hat sich immer gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken. Die Linke. im Hessischen Landtag hat in den zurückliegenden 16 Jahren viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Mieterbündnissen, der Friedensbewegung, mit Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie außerparlamentarischen Bewegungen gelegt.
Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterstützt haben. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschließlich außerparlamentarisch.
Unser Dank gilt unseren zahlreichen außerparlamentarischen Bündnispartnerinnen und -partnern, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Straße solidarisch Seite an Seite für ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gekämpft haben.
Mit der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtages endet vorerst unser gemeinsamer parlamentarischer Kampf. Doch Eines steht fest: Wir kommen wieder. Und bis dahin werden wir außerparlamentarisch aktiv bleiben, werden alte Bündnisse pflegen und neue schmieden, werden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft kämpfen und die Stimme der außerparlamentarischen Opposition gegen die hessische GroKo sein.
Als Linke stellen wir uns neu auf. Seit der Landtagswahl haben wir im Landesverband über 200 neue Mitglieder dazugewinnen können – das macht Mut.
Angesichts der enormen sozialen Spaltung der Gesellschaft, der Militarisierung, des Rassismus und des Sozialchauvinismus braucht es dringend gesellschaftliche Kräfte, die sich mit diesen Zuständen niemals abfinden.
Wir bleiben zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft wieder Menschen im Landtag Platz nehmen werden, für die der Grundsatz der Hessischen Verfassung, wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs dient (Art. 38 HV), ebenso die zentrale Richtschnur des politischen Handelns ist, wie sie es für uns gewesen ist.“