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Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


Aktuelle Stunde: Ministerpräsident Boris Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand. LINKER-Setzpunkt: ‚Reparierte Schule‘

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten beklagen die hessischen Landkreise und Kommunen die mangelnde Unterstützung seitens des Bundes und des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Statt die Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe finanziell sowie organisatorisch effektiver zu unterstützen, blinkt Ministerpräsident Boris Rhein nach rechts, indem er schnellere Abschiebungen fordert und gegen eine angeblich unkontrollierte ‚Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme‘ wettert.

Damit macht Hessens Ministerpräsident zu einer Zeit, in der viele Menschen auf Grund der aktuellen Krise Existenzängste haben, Stimmung gegen Geflüchtete. Vulnerable Gruppen derartig gegeneinander auszuspielen ist brandgefährlich.“

 

DIE LINKE im Hessischen Landtag macht ihren Gesetzentwurf ‚Reparierte Schule“ zum Setzpunkt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schulen in Hessen sind auch nach neun Jahren schwarzgrüner Landesregierung in teils desolatem baulichen Zustand. Obwohl selbst der Koalitionsvertrag vorsieht, die Kommunen mit einem weiteren Investitionsprogramm zu unterstützen, ist bisher nichts geschehen. DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Investitionsstau an den Schulen anzugehen. Dieser wird in dritter Lesung als Setzpunkt der LINKEN ebenfalls am Donnerstag aufgerufen.“

Aktuelle Pressemeldungen


Aktuelle Stunde: Ministerpräsident Boris Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand. LINKER-Setzpunkt: ‚Reparierte Schule‘

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten beklagen die hessischen Landkreise und Kommunen die mangelnde Unterstützung seitens des Bundes und des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Statt die Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe finanziell sowie organisatorisch effektiver zu unterstützen, blinkt Ministerpräsident Boris Rhein nach rechts, indem er schnellere Abschiebungen fordert und gegen eine angeblich unkontrollierte ‚Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme‘ wettert.

Damit macht Hessens Ministerpräsident zu einer Zeit, in der viele Menschen auf Grund der aktuellen Krise Existenzängste haben, Stimmung gegen Geflüchtete. Vulnerable Gruppen derartig gegeneinander auszuspielen ist brandgefährlich.“

 

DIE LINKE im Hessischen Landtag macht ihren Gesetzentwurf ‚Reparierte Schule“ zum Setzpunkt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schulen in Hessen sind auch nach neun Jahren schwarzgrüner Landesregierung in teils desolatem baulichen Zustand. Obwohl selbst der Koalitionsvertrag vorsieht, die Kommunen mit einem weiteren Investitionsprogramm zu unterstützen, ist bisher nichts geschehen. DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Investitionsstau an den Schulen anzugehen. Dieser wird in dritter Lesung als Setzpunkt der LINKEN ebenfalls am Donnerstag aufgerufen.“

Aktuelles

Bürgersprechstunde in Kastel am 06. November

Jonathan Schwarz

Ich biete eine Bürger:innensprechstunde am Sonntag, dem 06. November, von 10 Uhr bis 11:30 Uhr im Bürgerhaus Kastel an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

In der Bürger:innensprechstunde können alle Bürger :innen ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit mir erörtern. 

Hallo Kastel! Fragen Sie sich, warum Ihre laufenden Kosten steigen, aber nicht Ihr Einkommen? Wie Sie Ihren Kindern noch eine gute Ausbildung ermöglichen können und ob Ihre Rente im Alter reicht? Ich möchte für die Interessen von Millionen statt der Millionäre streiten. Haben Sie Fragen?
 

 

Aktuelle parlamentarische Initiativen


Aktuelle Stunde: Ministerpräsident Boris Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand. LINKER-Setzpunkt: ‚Reparierte Schule‘

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

Als Aktuelle Stunde wird am Donnerstag im Plenum dieser Antrag der LINKEN behandelt: ‚Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach ‚Abschiebeoffensive‘ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern‘. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten beklagen die hessischen Landkreise und Kommunen die mangelnde Unterstützung seitens des Bundes und des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Statt die Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe finanziell sowie organisatorisch effektiver zu unterstützen, blinkt Ministerpräsident Boris Rhein nach rechts, indem er schnellere Abschiebungen fordert und gegen eine angeblich unkontrollierte ‚Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme‘ wettert.

Damit macht Hessens Ministerpräsident zu einer Zeit, in der viele Menschen auf Grund der aktuellen Krise Existenzängste haben, Stimmung gegen Geflüchtete. Vulnerable Gruppen derartig gegeneinander auszuspielen ist brandgefährlich.“

 

DIE LINKE im Hessischen Landtag macht ihren Gesetzentwurf ‚Reparierte Schule“ zum Setzpunkt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schulen in Hessen sind auch nach neun Jahren schwarzgrüner Landesregierung in teils desolatem baulichen Zustand. Obwohl selbst der Koalitionsvertrag vorsieht, die Kommunen mit einem weiteren Investitionsprogramm zu unterstützen, ist bisher nichts geschehen. DIE LINKE hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Investitionsstau an den Schulen anzugehen. Dieser wird in dritter Lesung als Setzpunkt der LINKEN ebenfalls am Donnerstag aufgerufen.“

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Bild von Muhammad Ribkhan auf Pixabay