Elisabeth kula

Lise im Landtag

Meine Schwerpunkte in der Fraktion sind die Themen Bildung, Schule und Jugend. 

Die Planlosigkeit des Kultusministers muss beendet werden  - meine Rede zum Corona-Winter an Schulen

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12. November 2020

 

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident*in, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen, 

 

wir haben Mitte November, seit mehr als einem halben Jahr sind die Schulen mit der Pandemiebewältigung beschäftigt. Und seit mehr als einem halben Jahr werden uns allen die bildungspolitischen Fehler der Vergangenheit schonungslos vor Augen geführt. Es sind Herz Lorz und die bisherigen Kultusministerinnen und Kultusminister, die Verantwortung dafür tragen, dass wir jetzt in der Corona-Pandemie die Probleme ausbaden müssen, die Lehrerverbände, Schüler- und Elternvertretungen seit Jahrzehnten anmahnen. 

Der Lehrkräftemangel und der Sanierungsstau werden aktuell zur Achillessehne unseres Bildungssystems. In Zeiten von sich permanent verändernden Hygieneplänen, digitaler Beschulung und Quarantäneregelungen arbeiten Lehrkräfte am Limit, viele darüber hinaus. An normalen Unterricht ist nicht zu denken. 

Vor den Sommerferien haben wir Konzepte für Herbst und Winter gefordert. Dass die Infektionszahlen zu Beginn der kalten Jahreszeit wieder ansteigen werden war leider zu erwarten. Und während der Sommerferien? Außer einem neuen Hygieneplan ist nichts passiert. 

Wir haben dann einen landesweiten Stufenplan mit festen Inzidenzen gefordert, damit klar ist, was passiert, wenn vor Ort die Fallzahlen steigen, ab wann welche Maskenregel gilt, ab wann Klassen verkleinert werden und Abstandsregeln gelten sollen. Der Kultusminister hat damals mit dem Verweis auf Expertenmeinungen abgewinkt. Nur wegen des Drucks von der Bundesebene gibt es jetzt einen hessischen Stufenplan, in dem aber keine Inzidenzen festgehalten sind. Da frage ich mich – was soll der dann bringen?

Ich frage mich auch welche Experten der Kultusminister überhaupt meint. Wenn es um die Frage des Schulbetriebes geht, ist es nämlich nicht mehr so weit her mit den Empfehlungen des RKI, das einen Stufenplan mit festen Inzidenzen vorschlägt. Hier in Hessen sollen stattdessen die vollkommen überlasteten Gesundheitsämter entscheiden wann welche Stufe vor Ort gilt. Und das Schulchaos, das wir gerade erleben, zeigt doch, wie krachend Ihr Weg gescheitert ist und das wissen Sie auch. 

Vor 2 Wochen wurde nämlich von Ihnen, landesweit, unabhängig von Infektionsgeschehen vor Ort, die Stufe 2 des Stufenplanes, der eingeschränkte Regelbetrieb, angewiesen. Die Stufe 3, also ein Wechselmodell aus Präsenz- und Fernunterricht, sollte, ginge es nach dem Kultusminister, gar nicht mehr umgesetzt werden.  Nach öffentlicher Kritik bspw. aus Kassel und Groß-Gerau mussten Sie aber ihre Verweigerungshaltung gegenüber Schulträgerentscheidungen für das Wechselmodell wieder zurücknehmen – gut so. 

Denn zum 9. November waren 26.123 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne, das sind etwa 3,4%. Vor den Herbstferien war es nur knapp ein Prozent.  Seit den Herbstferien hat sich die Zahl also vervierfacht aber der Kultusminister hält am bisherigen Kurs ohne einheitliche Vorgaben trotz herber Kritik von Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern fest. 

Ich habe auch eine Vermutung, warum. Herr Lorz weiß nämlich ganz genau, dass die Landesregierung das vergangene halbe Jahr schlichtweg nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Sie haben keine pädagogischen Konzepte für einen Wechselunterricht von Präsenz- und Fernunterricht erarbeitet. Sie haben sich im Sommer nicht um die Beschaffung von Luftfilteranlagen gekümmert und die jetzt beschlossenen 10 Mio sind zu spät und zu wenig. Sie haben die Frage nach der Schülerbeförderung so lange herausgezögert, bis die Schulträger selbst nach Unterstützung gerufen haben. Sie haben die Lehrkräfte nicht mit digitalen Endgeräten ausgestattet und das Schulportal nicht flächendeckend ausrollen können. Sie haben den Schulen kein IT-Personal zur Verfügung gestellt oder sich um besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler gekümmert.

Es gibt kein zusätzliches Personal, keine Entlastung kein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem und die Tablets aus dem Sofortausstattungsprogramm, die eigentlich für bedürftige Kinder und Jugendliche gedacht waren, kommen nicht da an wo sie gebraucht werden.

Auch die regierungstragenden Fraktionen haben leider im letzten halben Jahr keine Initiative ergriffen, um politische Fehler aus der Vergangenheit auszugleichen. Stimmen Sie dem Antrag von uns und der SPD-Fraktion zu und ergreifen Sie die Initiative, um gute Bildung für alle zu garantieren und weitere Schulschließungen zu vermeiden.  

 

Schulstart unter Corona - meine Reaktion auf die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz

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01. September 2020


Sehr geehrte*r Frau/Herr Präsident*in, sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach dieser eben uns vorgetragenen Regierungserklärung hat mich eine Glaubenssache der theoretischen Physik doch noch überzeugt: die Existenz von Paralleluniversen wurde heute hier im Hessischen Landtag bewiesen. Alexander Vilenkin und Leonard Susskind können einpacken, wenn der hessische Kultusminister ans Mikro tritt und Schwarz-Grün applaudiert tritt ein Paralleluniversum zu Tage, welches wir von der Opposition und viele Menschen in Hessen nur ungläubig bestaunen können.

„Auch unter erschwerten Bedingungen meistern Hessens Schulen den Schuljahresbeginn in beeindruckender Art und Weise“, das war die Überschrift Ihrer Presseerklärung letzte Woche, in der Sie mit voller Inbrunst genau das erklärt haben, was Sie eine Woche vorher mit dem Verweis auf ihre Gesundheitsexperten mit Bausch und Bogen abgelehnt haben.  

Ich sag Ihnen mal Eines: Wenn Schulen den Schulstart gut hinbekommen haben, dann weil Schulleitungen und Lehrkräfte sich reingehängt haben und Konzepte für ihre Schulen entwickelt haben, oft über die eigene Belastungsgrenze hinaus. Vom Land konnten sie schließlich keine Unterstützung erwarten. Am Freitag vor Schulbeginn hat der Kultusminister einen neuen Hygieneplan vorgestellt außerdem sollen ab jetzt Masken auf den Gängen und dem Schulhof getragen werden. Und sonst? Nichts! Kein Konzept wie Schulen mit den steigenden Fallzahlen durch Reiserückkehrer oder private Feiern umzugehen haben. Keine Regelung zu Masken im Unterricht. Die Schulen wurden komplett alleine gelassen und da finde ich es anmaßend sich hier hin zu stellen und sich selbst auf die Schulter zu klopfen während Eltern ihren Alltag komplett umkrempeln müssen weil in den verschiedenen Schulen komplett andere Regelungen gelten, Lehrkräfte gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden und Schülerinnen und Schüler nicht wissen wie sie sich korrekt verhalten. Dass Sie jetzt die Lorbeeren von dem Engagement derjenigen ernten, für deren Bildungschancen und Gesundheit Sie verantwortlich sind, das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit!

Denn wenn man sich mal anschaut, was Sie geleistet haben im Vergleich zu dem was gerade tagtäglich anbrennt, stehen Sie ziemlich schlecht da! Was die Maskenpflicht anbelangt herrscht doch komplettes Chaos. Sie mussten ja selbst in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zugeben, dass die Kommunikation zwischen Ministerium, Schulämtern und den Schulen im Vorfeld nicht funktioniert hat. Etliche Schulen ordneten eine Maskenpflicht für den Unterricht an, obwohl sie es nach Ihrer Auffassung gar nicht dürfen. Sie können höchstens Empfehlungen aussprechen, die keinen verbindlichen Charakter haben. Nur die Gesundheitsämter dürfen eine Maskenpflicht auch für den Unterricht anordnen, wie beispielsweise in Groß-Gerau geschehen. Das wurde aber so schlecht kommuniziert, dass etliche Schulen in Hessen eine Maskenpflicht anordneten. Diese chaotische Situation führt dazu, dass Menschen die Maßnahmen nicht mehr nachvollziehen können, an der einen Schule in einer Kommune gilt Maskenpflicht, oder eben die Empfehlung, im Unterricht, an einer anderen Schule in der gleichen Kommune aber nicht. 

Eine solche Politik, die die Verantwortung für politisch heikle Fragen wie die Maskenpflicht im Unterricht nach unten abschiebt, eine solche Politik ist der Pandemiesituation überhaupt nicht angemessen und eine solche Politik untergräbt auch die Unterstützung für Corona-Maßnahmen allgemein, weil die Verhältnismäßigkeiten nicht mehr stimmen. Wie soll man beispielsweise Jugendlichen erklären, dass sie in einer Klasse mit 25 Personen den ganzen Tag keine Maske im Unterricht tragen müssen, aber Abends nicht mit mehr als 10 Personen im Freien abhängen können? Ich kann das den Jugendlichen dann nicht mehr näher bringen, weil es schlichtweg nicht verhältnismäßig ist. 

Statt den bereits überlasteten Gesundheitsämtern die komplette Verantwortung für die schulischen Corona-Maßnahmen aufzubürden hätte es seit dem Beginn des Schuljahres einen hessenweit gültigen Stufenplan gebraucht, der klar regelt bei welchen Inzidenzen vor Ort welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Und ja, auch die Maskenpflicht gehört zu einem Stufenplan. Es würden klare Regeln für alle Schulen in Hessen gelten, wann in welcher Form Masken getragen werden müssen. Zu einem solchen Stufenplan gehört aber neben der Frage der Maskenpflicht auch die Möglichkeit Schulschließungen durch die Teilung von Klassen zu verhindern. Und es ist schon spannend, auf der einen Seite sagt der Kultusminister man könne über so etwas durchaus reden und er wäre ja nicht grundsätzlich dagegen, Klassen im Zweifel auch zu teilen. Gleichzeitig werden Anträge von Schulen an die Kultusverwaltung, abgelehnt, die genau das umsetzen wollen.  Keiner weiß was Phase ist, Herr Minister. Sind Sie jetzt dafür auch Möglichkeiten für die Teilung von Klassen zu schaffen, um Schulschließungen zu vermeiden, oder nicht? Sie können auch in dieser Frage nicht ewig herumlavieren!

Letzte Woche erhielten wir als Abgeordnete und auch Sie Herr Kultusminister einen Brandbrief der Arbeitsgemeinschaft der Direktorinnen und Direktoren an den beruflichen Schulen. Auch sie haben die Forderung nach einer Möglichkeit zur Teilung der Klassen aufgestellt. 

Die LINKE hat vor den Sommerferien gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der Rahmenbedingungen für ein mögliches Konzept beinhaltet mit dem auch bei steigenden Fallzahlen Unterricht garantiert werden kann. Aber für ein solches Konzept hätte man sich eben über die 6-wöchigen Sommerferien auch mal Gedanken machen müssen wie es umgesetzt werden kann. Aber leider kam da ja überhaupt nichts!

Stattdessen gilt jetzt Regelbetrieb komme was wolle. Aber genau das führt doch dazu, dass Schulschließungen notwendig werden, wenn es bestätigte Infektionen und Verdachtsfälle gibt. 6 Schulen mussten in Hessen schon dicht machen, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, trotz Verdachtsfälle den Unterricht fortzuführen. Gleichzeitig sind schon um die 51 Klassen in Quarantäne geschickt worden. Und der politische Skandal ist doch, dass die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu Hause überhaupt nicht mehr unterrichtet werden! Es gibt keine digitale Ausstattung, kein Konzept wie Präsenzunterricht und digitaler Unterricht kombiniert werden können und es gibt keine Entlastung für die Lehrkräfte die Kinder und Jugendlichen werden sich selbst überlassen und ihre Recht auf Bildung erheblich eingeschränkt. Es war wirklich mehr als genug Zeit, pädagogische Rahmenkonzepte und einen Stufenplan zu entwickeln Herr Lorz!

Aber wie auch bei der Digitalisierung der Schulen mussten sie auch jetzt beim Thema Stufenplan zum Jagen getragen werden. Die Kultusministerkonferenz hat jetzt nämlich genau so einen Stufenplan, wie ihn noch vor 2 Wochen wir als LINKE, viele Elternvertretungen und auch die SPD-Fraktion gefordert haben, beschlossen. Das ist natürlich sehr ärgerlich, wenn einem die Kollegen sagen, man solle doch bitte das tun was die Opposition fordert, da gibt es dann nur eins, nämlich die Flucht nach Vorn. Und so äußerte sich der Kultusminister dann folgendermaßen in der Presseerklärung letzte Woche: „Vieles von dem, was die Kultusministerkonferenz aktuell berät, findet sich in den Leitlinien wieder, die wir noch vor Schuljahresende gemeinsam mit Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretern entwickelt haben“. Und heute haben Sie genau das gleiche wieder behauptet. Sagen Sie Herr Lorz, tritt Ihnen bei solchen Behauptungen nicht wenigstens ein bisschen Schamesröte ins Gesicht? Nein, Herr Lorz, Sie haben einen Stufenplan weder vorgeschlagen, noch in 6 Wochen Sommerferien entwickelt. Sie haben nichts gemacht und nach den Sommerferien einen festen Stufenplan abgelehnt und wollen sich jetzt nicht die Blöße geben, von ihren Kolleginnen und Kollegen der KMK vorgeführt zu werden, aber genau das wurden Sie Herr Minister!

Letztlich freuen wir uns natürlich wenn unsere Forderungen aufgegriffen werden, nur ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. Ein Stufenplan hätte gleich nach den Ferien vorliegen müssen. Jetzt müssen sich alle Beteiligten wieder auf etwas Neues umstellen. Dieser Stufenplan sieht in der dritten Stufe dann eben auch die Teilung der Klassen vor, Stufe 4 den Distanzunterricht. Schön und richtig Herr Minister, aber dafür hätten Sie in den letzten Monaten die Voraussetzungen schaffen müssen. Man muss sich einmal vorstellen, dass das Schulportal immer noch nicht auf alle Schulen ausgerollt werden konnte und zwar, weil es scheinbar nie darauf ausgelegt war. Aktuell sucht das Kultusministerium nach einem neuen Betreiber, weil der ursprüngliche nicht die Kapazität für alle Schulen zur Verfügung stellen konnte. Wieso hat man dann diesen überhaupt ausgewählt, wenn man von Beginn an vorhatte, alle Schulen anzuschließen? Das ist doch abenteuerlich! Auch fehlt es immernoch an ausreichendem IT-Support für die Schulen. Und Herr Lorz, Sie haben gerade angekündigt, dass es mehr Geld dafür geben soll, aber nur wenn der Bund etwas vorlegt. Die Hessischen Schulen können aber nicht länger warten, wie wäre es denn einmal damit wenn Sie beim Thema Digitalisierung ausnahmsweise mal generische Landesmittel aufbringen? 

Noch immer sind viele Tablets noch nicht bei den Schülerinnen und Schülern angekommen, die darauf angewiesen sind. Trotz der Bund-Länder Programme sind Kinder aus einkommensschwachen Familien digital komplett abgehängt. Ein Smartphone ist kein adäquates Lehrmittel und die Versorgung mit schnellem Internet ist in Deutschland immer noch eine Klassenfrage.

Aber nicht nur Kinder aus einkommensschwachen Familien werden abgehängt. Es trifft einen Großteil der Kinder und Jugendlichen, schließlich hat nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer oder ein eigenes digitales Gerät, auch nicht in finanziell abgesicherten Haushalten. Falls die Versorgung mit Tablets nicht rechtzeitig möglich ist, wie soll dann der Distanzunterricht organisiert werden? Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Schülerinnen und Schüler, die eine besondere Unterstützung benötigen – jenseits der Sommercamps, von denen sie hier die Anmeldungszahlen und nicht die tatsächlichen Teilnehmerzahlen vorgetragen haben? Sie müssen endlich die Initiative ergreifen, wie es an den hessischen Schulen weitergehen soll, anstatt sich von der Entwicklung treiben zu lassen und wie ein Fähnchen im Wind sich zu drehen wie es gerade passt!  

An den falschen Stellen bleiben Sie dann unnachgiebig Herr Minister. Gestern hat die hessenschau über die Schließung der Jugendherbergen in Gießen, Weilburg und Zwingenberg berichtet, betroffen davon sind 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch für viele andere Jugendherbergen ist das Überleben noch lange nicht gesichert, 75% der Buchungen fallen wegen der nicht stattfindenden Klassenfahrten bis zum 31.1. 2021 aus weil bis dahin keinerlei Klassenfahrten möglich sein sollen. Regelunterricht aber Klassenfahrt mit Hygienekonzept geht nicht? Auch da stellt man sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das Land muss dann aber in jedem Fall die ausfallenden Kosten übernehmen. Aber das Mindeste Herr Minister wäre, die ausfallenden Stornierungskosten auch für die Phase des Lockdowns zu übernehmen, das wäre ein Zeichen an die Jugendherbergen, dass Sie die Einrichtungen als wichtigen Teil der hessischen Bildungslandschaft verstehen. Aber so fragt man sich schon, für wen und was die hessische Landesregierung gern in die Geldbörse greift und wo sie knauserig ist. Die existenzbedrohende Situation der Jugendherbergen in Hessen sind Ausdruck einer Politik, die öffentlichen Infrastruktur, die für die Mehrheit der Menschen von hoher Bedeutung ist, kaputtspart anstatt sie weiter auszubauen. Das ist ein Irrweg, wir brauchen dringend Investitionen in unsere Jugendherbergen, um ihre Zukunft trotz Corona zu sichern!

Selbst Sachen, die erst einmal nicht schlecht klingen funktionieren nicht. Es ist explizit zu begrüßen, dass alle Beschäftigen an den Schulen die Möglichkeit bekommen, sich alle 14 Tage kostenlos testen zu lassen. Abgesehen davon, dass das auch endlich für alle Pflegekräfte ermöglicht werden muss, lässt dieses Angebot bei genauerer Betrachtung einige Federn. Sowohl Erzieher*innen als auch Lehrkräfte müssen sich in ihrer Freizeit in einigen ausgewählten Praxen testen lassen, die Testergebnisse lassen teilweise tagelang auf sich warten. Das soll dann guter Gesundheitsschutz sein?

Wie viele Lehrkräfte sich haben testen lassen wissen wir gar nicht, der Minister trägt nur die Gesamtzahl der Getesteten wie eine Monstranz vor sich her, wie viele davon aber Lehrkräfte sind will er nicht verraten. 

Insgesamt kann man diesem Minister nur raten, sich schnellstens per Warp-Antrieb aus seinem Paralleluniversum zu verabschieden und stattdessen auf Augenhöhe mit Beschäftigten, Eltern und Schülerinnen und Schüler Lösungen für die gravierenden Probleme an Hessens Schulen, wie den viel zu vollen Schulbussen, dem eklatanten Lehrermangel oder dem baulichen Zustand vieler Schulen zu entwickeln. Es ist Schluss mit Durchwursteln Herr Minister – die Hessinnen und Hessen erwarten von Ihnen verlässliches politisches Handeln statt permanenter Selbstbeweihräucherung!

Marode Schulgebäude: Schwarzgrün muss die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ernst nehmen – Bedarfsanalyse ist überfällig 

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25. August 2020


Anlässlich der von der GEW zu Recht beklagten Zustände der Schulgebäude und des hier bestehenden Investitionsbedarfs erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Jahrzehntellanger Investitionsstau hat in Teilen Hessens für gesundheitsgefährdende Zustände in Schulen und zu temporären Schulschließungen geführt. Daher fordert DIE LINKE. im hessischen Landtag seit Jahren eine umfassende, hessenweite Bedarfsanalyse. Wie die von der GEW vorgelegten Ergebnisse zeigen, sind die Unterschiede sowohl bei den Investitionen als auch beim Bedarf regional sehr unterschiedlich.“

Die schwarzgrüne Landesregierung könne sich nicht damit herausreden, dass es sich hier um eine rein kommunale Aufgabe handele. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht mehr ohne Gefährdung unterrichtet werden könnten, sei das ein durchaus auch ein Landesthema, so Kula.

„Dank der Förderprogramme sind die Investitionen gestiegen, doch ausreichend ist das alles leider nicht. Es wird selbst bei bestem Bemühen mindestens ein Jahrzehnt dauern, den Investitionsstau abzubauen. Die Aufrechterhaltung baulicher Standards und schulischer Ausstattungen ist eine Daueraufgabe, die zuverlässig und stetig betrieben werden muss – und die die Landesregierung endlich flachendeckend und entschlossen angehen muss.“

Hessens Kultusminister ohne Plan – Verantwortung für Schulstart bleibt an Schulen hängen 

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19. August 2020


Anlässlich der Ausführungen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Kultusminister Alexander Lorz hat heute wieder einmal bewiesen, wie planlos der Schulstart in Hessen nach den Sommerferien abläuft. Familien und alle, die an Schulen beschäftigt sind, haben keinerlei Planungssicherheit, wie mit steigenden Infektionszahlen umgegangen werden soll.“

Es sei bereits jetzt ein regional sehr ausdifferenziertes Bild zu beobachten, wie mit den Vorgaben des Landes umgegangen werde. Einige Schulen führten eine Maskenpflicht im Unterricht ein, andere nicht, selbst innerhalb der gleichen Kommune, so Kula. Dies sei schwerlich vermittelbar und könne kaum mit dem Infektionsgeschehen begründet werden.

„Das Land muss endlich verlässliche Vorgaben machen, welche Schritte Schulen auf Grund des Infektionsgeschehens vor Ort unternehmen sollen. Deswegen forderte DIE LINKE zum Schulstart einen solchen Stufenplan. Stattdessen wird nun die Verantwortung auf die Schulen vor Ort abgeschoben. Auch die kostenfreien Testmöglichkeiten für alle Lehrkräfte sind bisher von etwa als 5 Prozent wahrgenommen worden. Ein Plan B für den Fall einer zweiten Welle gibt es nicht. Es drohen dann wieder Schulschließungen im Chaosverfahren. Vor diesem Hintergrund ist die erneute Selbstbeweihräucherung des Kultusministers absolut fehl am Platz.“

Die alte Leier: alles bestens an Hessens Schulen - meint der Kultusminister 

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14. August 2020


Zur heutigen Pressekonferenz des Kultusministers Alexander Lorz anlässlich des Schulstarts in der nächsten Woche erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:


 „Die alljährliche Selbstbeweihräucherungszeremonie nach den Sommerferien ist in diesem Jahr besonders daneben. Viele Menschen in Hessen bangen angesichts der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Das Recht auf Bildung wurde im Frühjahr massiv eingeschränkt. Der Kultusminister hat eigentlich genug zu tun, die gravierenden Probleme an hessischen Schulen anzupacken. Stattdessen lobt man sich in alter Tradition selbst. Das ist der Situation in keiner Weise angemessen.“

Es gebe dringende Probleme, wie die Gewinnung von Lehrkräften für die Grundschule, zu lösen, so Kula. Darüber hinaus müsse auch hier endlich nach A13 vergütet werden, um Anreize zu setzen und die wichtige Arbeit in der Primarbildung angemessen wertzuschätzen. Außerdem brauche es eine Vereinfachung sowie einen Ausbau der Möglichkeiten zum Quereinstieg in das Lehramt.

„Die Bildungschancen in Hessen sind sehr ungleich verteilt, die Pandemiesituation verstärkt diese Entwicklung. Es müssen jetzt schnellstmöglich individuelle Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, damit benachteiligte Kinder und Jugendliche nicht nur den Unterrichtsstoff aufarbeiten können, sondern sich auch sportlich und musisch betätigen können. Der Kontakt zwischen den Familien und den Schulen muss mit zusätzlichem Personal ausgebaut werden, schließlich ist die Überlastung vieler Lehrkräfte über ein erträgliches Maß hinaus angewachsen. Es gibt also keinen Grund, sich selbst zu beweihräuchern. Vielmehr müssen endlich politische Taten folgen!“

Maskenpflicht ersetzt kein Gesamtkonzept – Hessens Schulen brauchen einen Stufenplan 

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13. August 2020


Zu den Ankündigungen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zum Schulstart in Hessen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Der Kultusminister hatte mindestens sechs Wochen Zeit, ein Konzept vorzulegen, wie das kommende Schuljahr unter Corona-Bedingungen stattfinden kann. Zwei Tage vor Ende der Sommerferien verkündet er lediglich eine nicht ausdifferenzierte Maskenpflicht außerhalb des Klassenraumes für alle Altersstufen und einen mageren Hygieneplan. Abgesehen von der erneuten Kurzfristigkeit und der schlechten Kommunikation ist das eindeutig zu wenig! Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler brauchen einen Plan, wie es weitergehen soll.“

Oberstes Ziel der Kultuspolitik müsse sein, weitere Corona-bedingte Schulschließungen zu verhindern, so Kula. Das Recht auf Bildung dürfe nicht erneut so eingeschränkt werden wie im Frühjahr. Es müssten Konzepte erarbeitet werden, wie auch unter Pandemiebedingungen Unterricht garantiert werden könne.

"Der Kultusminister trägt die Verantwortung für die Schulen in Hessen. Er kann nicht alle Angelegenheiten auf die Schulen und Eltern abwälzen. Ein Stufenplan, wie ihn auch Fachgesellschaften wie die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin vorgeschlagen haben, wäre ein gutes Konzept, um auf steigende Fallzahlen reagieren zu können. Demnach werden basierend auf der Höhe der Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen hygienische und pädagogische Maßnahmen angepasst. Damit wären in ganz Hessen vergleichbare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Neben dem Stufenplan ist auch eine Erhöhung der Testkapazitäten erforderlich. Es ist zu begrüßen, dass sich Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher auch ohne Verdachtsfall kostenlos testen lassen können. Allerdings braucht es auch kostenlose Testkapazitäten für Eltern und Schülerinnen und Schüler, um das Infektionsgeschehen beobachten und eindämmen zu können. Darüber hinaus braucht es kostenlose Testmöglichkeiten auch für andere systemrelevante Berufsgruppen – wie beispielsweise Pflegekräfte.

Leider hat sich der hessische Kultusminister kein Beispiel an LINKEN und SPD genommen, welche vor den Ferien einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, wie Unterricht auch im Falle steigender Infektionszahlen garantiert werden kann.“

Maskenpflicht an Hessens Schulen muss eingebettet sein in Gesamtkonzept

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12. August 2020

Heute gab Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bekannt, dass mit dem Beginn des neuen Schuljahres am Montag eine Maskenpflicht an Hessens Schulen eingeführt werden soll. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Bisher erklärte der Kultusminister, die Entscheidung über eine Pflicht zum Tragen von Masken auf dem Schulgelände obliege den einzelnen Schulen. Jetzt verkündet Alexander Lorz, dass ab Montag an allen Schulen eine verbindliche Maskenpflicht außerhalb der Klassenräume gilt – für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Auch weitere Regelungen zur Einhaltung der Hygienevorschriften sind geplant. Das fällt dem Kultusminister drei Tage vor Schulbeginn ein. Es waren 6 Wochen Zeit, um ein Konzept für den Schulstart und das gesamte Schuljahr vorzulegen. Stattdessen verkündet der Kultusminister die Maßnahmen kurz vor knapp“.

Eine Maskenpflicht müsse Bestandteil eines Gesamtkonzepts sein, sei aber nicht flächendeckend und unabhängig vom Infektionsgeschehen für alle Schülerinnen und Schüler sinnvoll, so Kula.

„Junge Menschen sollen jetzt in ihrem Alltag Masken tragen, während Politikerinnen und Politiker in den Ministerien und im Landtag weiterhin darauf verzichten können. Das ist vor allem unfair und nicht zu vermitteln.“

Schwarz-Grün will Schulgesetz im Eilverfahren ändern – demokratische Beteiligungsprinzipien müssen aber auch in der Krise gelten!

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Anlässlich der heutigen Debatten zum Hessischen Schulgesetz, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

 

„Über 200 Änderungen am hessischen Schulgesetz und anderen Vorschriften wollen CDU und Grüne nun im Schnellverfahren ohne Anhörung durch den Landtag drücken. Nun soll im Galopp umgesetzt werden, was in den letzten Wochen verordnet wurde. Allerdings sind auch komplett neue Regelungen vorgesehen, deren Reichweite in einer Anhörung geklärt werden müssen“, so Kula. 

 

Denn nach wie vor seien die Schulen vor allen auf sich selbst gestellt. In Hessen biete sich ein völlig uneinheitliches Unterrichtsbild, manche Schulen könnten Präsenzunterricht aus verschiedenen Gründen kaum stemmen, andere böten lediglich Räume für Onlinearbeiten, die sonst von Zuhause aus erledigt worden seien. Und auch die Verantwortung für neue Unterrichtskonzepte den Lehrkräften aufzudrücken, sei nicht hinnehmbar. Da eh schon viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer die jetzige Situation notverwalteten, sei es nicht möglich, ununterbrochen auf gewaschene Hände und den Mindestabstand zu achten. 

 

„Schwarz-Grün geht ziemlich arrogant vor. Eine Einbindung des Parlamentes genauso wie die Beteiligung von Interessenvertretungen wie dem Hauptpersonalrat, den Elternverbänden und der Landesschülervertretung scheinen für Schwarz-Grünes Regierungshandeln wohl eher lästig zu sein. Wenigstens bei der Zwangsverpflichtung zu den Vorlaufkursen für Kinder, die wenig Sprachkenntnisse mit in die Schule bringen, bleibt zu hoffen, dass in einer Anhörung notwendige Fragen geklärt werden.“ 

 

Rede zu dem Änderungen des Schulgesetzes, des Lehrerbildungsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes 

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 Sehr geehrte*r Frau/Herr Präsident*in, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen des Livestreams, 

 

 

Heute diskutieren wir einen Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün, der in 27 Artikeln 226(!) Änderungen des Schulgesetzes, des Lehrerbildungsgesetzes und des Hessischen Besoldungsgesetzes sowie etlicher Verordnungen vorsieht. 

Vieles davon war bereits vom Kultusministerium angekündigt und man kann sagen, dass einige Forderungen aus der Opposition sowie von Verbänden und Gremien durchaus aufgenommen wurden. So zum Beispiel die auch von uns als LINKEN aufgestellte Forderung, alle Schülerinnen und Schüler in die nächste Klassenstufe zu versetzen, unabhängig von ihren in diesem Schuljahr erbrachten Leistungen. Sitzenbleiben darf es unter Corona nicht geben, und das ist auch richtig so! 

Auch Regelungen, die sicherstellen, dass Schülerinnen und Schülern keine Nachteile durch die Corona-bedingten Ausfälle des Unterrichtes entstehen dürfen, unterstützen wir ausdrücklich, gleiches gilt für die Regelungen zur Ermöglichung von Wahlen und Sitzungen gewählter Gremien und Ausschüsse, wie den Elternbeiräten oder den Förderausschüssen. 

 

Anderen Anpassungen, wie sie hier vorgesehen sind, kann man aber nicht so leicht zustimmen. Die Frage nach der verlässlichen Schulzeit zum Beispiel. Im Schulgesetz sind Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern 5 Zeitstunden am Tag garantiert. Diese Regelung soll jetzt ohne jeden Ersatz aufgehoben werden. Hier wäre es nötig eine andere Formulierung zu finden, um den Eltern verlässliche Zeiten, die ja nicht unbedingt am Vormittag sein müssen, garantieren zu können. 

 

Eine weitere Änderung, die wir kritisieren, ist die Möglichkeit, den schulärztlichen Dienst bei der Schuleingangsüberprüfung außen vor zu lassen. Die Untersuchung und das schulärztliche Gutachten sind für viele Kinder sehr wichtig, um Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf die Gesundheit zu mildern. Es werden alle Kinder erreicht, also auch diejenigen, die an den freiwilligen Früherkennungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vorsorge nicht regelmäßig teilnehmen. In Kassel betrifft das über 40 % der Kinder. Eine solche Maßnahme in diesem Jahr nicht durchzuführen würde vor allem Kinder aus wirtschaftlich schwachen Haushalten treffen. Deswegen sind die hessischen Gesundheitsämter so auszustatten, dass sie diese wichtige Aufgabe weiterhin wahrnehmen können! Kinder dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Pandemie sein! 

 

Leider hat man auch den Eindruck, dass die Landesregierung manche Schülerinnen und Schüler priorisiert, während andere Schülergruppen hinten runterfallen. Die Berufsfachschule und die Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung sind auf jeden Fall nicht weit oben auf Ihrer Prioritätenliste. Die Schülerinnen und Schüler, die auf diesem Wege ihren Hauptschul- oder mittleren Abschluss erlangen sind diejenigen, die besonders häufig Unterstützung und Anleitung sowie eine enge persönliche Begleitung benötigen. Oft fehlen ihnen wichtige Sprachkenntnisse. Gerade für diese Schülerinnen und Schüler sollen die Abschlussprüfungen in diesem Jahr entfallen. Gleichzeitig bleiben die betrieblichen Praktika ausgesetzt. Wenn der erforderliche Vermittlungsumfang für Qualifizierungsbausteine nicht erreicht werden konnte, wird den Schülerinnen und Schülern einfach die Basisqualifikation zuerkannt. 

Die Kommunikation dieser Entscheidung lief so schlecht ab, dass in einigen Schulamtsbezirken diese jungen Leute einfach mit einem Abschluss in der Hand aus der Schule entlassen wurden. Gerade diese jungen Menschen brauchen aber dringend Unterstützung bei den nächsten Schritten in eine Ausbildung aber sie wurden quasi auf die Straße gesetzt und vollkommen im Stich gelassen. Dies hätte das Kultusministerium von Anfang an durch klare Kommunikation verhindern können. Die Corona-Bewältigung darf nicht auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden! 

 

Insgesamt bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für mich offen. Die Landesregierung hat sehr weitreichende Lockerungen für einen Großteil des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens beschlossen, und gleichzeitig dürfen bspw. Projektprüfungen nicht mehr in Gruppen sondern nur noch Einzeln abgelegt werden dürfen? Einige Gremien können nun auch digital aber nicht in verkleinerter Form tagen? 

Viele dieser vorgesehenen Änderungen stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den Lockerungen in anderen Bereichen. 

Auch die Geltungsdauer des Gesetzes bis Ende März nächsten Jahres, also mitten im Schulhalbjahr, erscheint mir wenig praxistauglich zu sein. 

 

Dass es ab und an eine gewisse Diskrepanz zwischen einigen von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Regelungen und der Lebensrealität vieler Menschen in Hessen gibt hat ja auch einen Grund. Das Verfahren zur Erarbeitung der Verordnungen und Gesetzesänderungen kam völlig ohne Beteiligung von Eltern, Schülern oder Lehrkräften aus. 

 

Ja, es besteht eine Dringlichkeit die Gesetze und Verordnungen zu ändern, das zweifelt auch niemand an. 

Aber alle Beteiligungsformen komplett einzustellen und die Gremien und Schulen oft erst nach der Öffentlichkeit oder in diesem Falle überhaupt nicht darüber in Kenntnis zu setzen, das geht gar nicht! 

Weder der Landeselternbeirat, noch die Landesschülervertretung, noch der Hauptpersonalrat wurden zu den Änderungen, die jetzt zum Gesetz erhoben werden sollen, angehört. Und jetzt soll das Gesetz auch noch schnellstmöglich, selbst ohne eine schriftliche Anhörung, noch in dieser Woche beschlossen werden. Ein solches Verfahren können wir als LINKE nur kritisieren. 

Auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier insgesamt sind gefragt. 

Das Regieren durch Verordnungen und Erlasse ist nicht im Sinne der grundrechtlich verbrieften Gewaltenteilung und sollte somit sehr bedacht eingesetzt werden und es ersetzt kein anständiges Gesetzgebungsverfahren. Dass parlamentarische Verfahren aktuell verändert werden müssen steht außer Frage, aber auch sie dürfen nicht so umgestaltet werden, dass am Ende nur die Landesregierung überblicken kann was nur Tage später beschlossen werden soll. Auch die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen sollten sich fragen, ob sie ein solches Verfahren wirklich mittragen wollen. 
 Dabei sind viele der vorgesehenen Änderungen richtig und wichtig, andere wiederum müssten breiter diskutiert werden, manches wurde übersehen.

 Auch und gerade während Corona braucht es ein deutliches Signal aus der Landespolitik für Mitbestimmung, Transparenz und demokratische Prinzipien! Ein solches Gesetzesvorhaben mit einem Eilverfahren durch den Landtag drücken zu wollen hinterlässt aber eher den Eindruck, dass für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Einbindung von Schülern, Eltern und den eigenen Lehrkräften sowie des gesamten Parlamentes ein lästiges Anhängsel der Regierungspolitik ist. Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Insgesamt mehrt sich der Unmut über Entscheidungen des Kultusministeriums, aber vor allem über dessen Kommunikation. 

Um bspw. weitere Schulöffnungen garantieren zu können, werden nicht etwa Ideen zur Einbindung bspw. von Lehramtsstudierenden diskutiert, sondern bei der Einteilung der Risikogruppen von Lehrkräften werden die Zügel angezogen. Diejenigen, die mit einer schwangeren oder stillenden Person in einem Haushalt leben, sollen nicht mehr als Risikogruppen gelten. 

Um den Lehrkräftemangel an Grundschulen zu bewältigen, der von Ihnen lange abgestritten wurde, wird jetzt auf ein Zwangsinstrument zurückgegriffen: Gymnasiallehrkräfte sollen jetzt per Zwangsabordnung an Grundschulen unterrichten. Hier rächt sich, dass die Landesregierung seit Jahren den Lehrkräftemangel verursacht und dann abgestritten hat! 

 

Dabei wird ihnen die Besoldung nach A13, welche Grundschullehrkräften immer noch vorenthalten wird, selbstverständlich garantiert. Das heißt wir werden in der nächsten Zeit nicht nur ein Zwei-Klassen System der Lehrkräfte zwischen den Schulformen haben, sondern sogar innerhalb der Grundschule. Beenden Sie endlich dieses unwürdige Spektakel und setzen Sie A13 auch für die Grundschullehrkräfte um. 

 

Die Schulen dürfen auch bei den weiteren Öffnungen nicht allein gelassen werden. Gänzlich ungeklärt ist, wie es nach den Sommerferien mit dem „Homeschooling“, der digitalen Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler, mit dringend notwendigen Investitionen in Schulgebäude und dem Lehrkräftemangel weitergehen soll. 

Wir als LINKE im Hessischen Landtag haben deswegen einen Antrag gestellt, allen Schülerinnen und Schülern ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Leider hat man dazu noch keinerlei Bewegung seitens der Landesregierung wahrgenommen. Dabei ist es Aufgabe der Landesregierung die Lernmittelfreiheit zu garantieren – auch da muss gelten, dass Kinder aus ökonomisch schwachen Familien nicht unter den Corona-Maßnahmen leiden dürfen. 

 

Eine politische Linie, wie sie die großen Probleme der hessischen Bildungspolitik angehen wollen ist nicht zu erkennen. Schwarz-Grün bleibt weiter lediglich gut darin den schulpolitischen Mangel zu verwalten. 

 

Fitnessstudios öffnen, Schulsport weiterhin ausgesetzt? Landesregierung muss ihr Prioritäten überprüfen 

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Zu den Forderungen des Landessportbundes Hessen, den Schulsport in die schrittweise Öffnung der Schulen zu integrieren, wo es möglich ist, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Elisabeth Kula:

„Der Landessportbund hat Recht. Kinder und Jugendliche brauchen dringend Sport und Bewegung, welche während der Kontaktbeschränkungen in den letzten Wochen oft zu kurz kamen. Der Schulsport ist für viele Jugendliche eine der wenigen regelmäßigen sportlichen Betätigungen. 22 Prozent der sieben bis 14-jährigen sind nicht in einem Sportverein organisiert.“

Die Landesregierung müsse sich fragen, wie sie den möglichen Lockerungsspielraum auf die Gesellschaft verteilt, so Kula.

„Wenn Fitnessstudios öffnen dürfen, der Schulsport in seiner Gänze aber weiterhin ausgesetzt bleibt, dann stimmen Prioritäten nicht. Kontaktlose Sportarten, vor allem auf Außenanlagen, müssen ermöglicht werden.“

Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz umsetzen. Digitale Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler statt Digitalisierung als Selbstzweck 

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Zum Setzpunkt und dem Gesetzentwurf der FDP zu den bildungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Bekämpfung sowie der Digitalisierung der Schulen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Maßnahmen des Kultusministeriums zur Wiederöffnung der Schulen geraten zunehmend in die Kritik – und das zu Recht. An vielen Stellen konnten die notwendigen hygienischen und organisatorischen Bedingungen für eine Teilöffnung von Schulen nicht umgesetzt werden. Viel zu kurzfristig erklärte Kultusminister Alexander Lorz (CDU), wann und wie Hygienepläne umgesetzt und Unterricht organisiert werden soll. Auch die neuen Öffnungen wurden zunächst der Öffentlichkeit statt den Schulen selbst mitgeteilt. Der Kultusminister muss endlich konkrete Standards und Konzepte zur weiteren Öffnung der Schulen vorlegen, statt nicht abgesprochene Zeitpunkte an die Presse zu geben.“


Die Initiative der FDP gehe aber in die falsche Richtung, so Kula. ‚Digitalisierung first – Bedenken second‘ sei kein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. 

„Gerade jetzt, wo das Homeschooling die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter verschärft und die soziale Herkunft von Schülerinnen und Schülern ihr Recht auf Bildung beeinträchtigt, ist es der falsche Weg, den Präsenzunterricht abzuwerten. Und ihn zudem gegen eine notwendige Digitalisierung auszuspielen. Diese muss pädagogisch sinnvoll und sozial gerecht umgesetzt werden. Notwendig ist die Unterstützung vieler Familien, beispielsweise die Bereitstellung digitaler Leihgeräte. Hier muss das Land aktiv werden und selbst die notwendigen Mittel bereitstellen.“

Weitere Schulöffnungen nicht im Schnellschussverfahren. Kultusminister versucht die Verantwortung auf Eltern und Lehrkräfte abzuwälzen 

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Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU), die Schulen in Hessen für weitere Schülerinnen und Schüler zu öffnen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon die Öffnung für die Abschlussklassen verlief mehr als problematisch. Davon abgesehen, dass es weder ausreichend Hygieneartikel gibt, fehlt es nach wie vor an einheitlichen Konzepten. Schulen und Lehrkräfte bleiben sich selbst überlassen.“

Hinzu komme der von Kultusminister Lorz erst letzte Woche in einer Pressekonferenz selbst beklagte eklatante Lehrkräftemangel in Hessen, so Kula. Wie zu wenig pädagogisches Fachpersonal nun noch mehr Gruppen und Klassen unterrichten sollte, bleibe sein Geheimnis.

„Die Festlegung der weiteren Daten für die Öffnungen der weiterführenden Schulen und Grundschulen scheint sehr spontan gewesen zu sein. Just am Tag der Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) werden Daten veröffentlicht, von denen Schulen und Schulträger noch nie etwas gehört haben. Das ganze Vorgehen ist wenig erfolgversprechend und verantwortungsbewusst. Die Verantwortung für den Ablauf und die Bedingungen der weiteren Schulöffnungen darf nicht auf Eltern und Lehrkräfte abgewälzt werden.“

Kinder- und Jugendpolitiker*innen der LINKEN aus Bund und Ländern erheben Forderungen an Bund und Länder

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Die LINKEN-Landtagsabgeordneten Christiane Böhm, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik, und Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin, haben zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion und anderer Landtagsfraktionen einen umfassenden Forderungskatalog zu notwendigen Schlussfolgerungen aus der aktuellen Corona-Pandemie erarbeitet. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozial- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Situation von Kindern und Familien spielt in der aktuellen Pandemie eine viel zu untergeordnete Rolle. Während das Wirtschaftsleben wieder Fahrt aufnehmen soll, fragt kaum jemand nach den Familien -- und wie diese die nun vielfältig bestehenden Probleme ohne die üblichen Bildungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote bewältigen sollen. Die Aussetzung vieler Präventions- und Unterstützungsarbeiten der Kinder- und Jugendhilfe wird vermutlich auch nach der Pandemie noch deutliche Verwerfungen zur Folge haben. Es wird deshalb Zeit, dass Kinder- und Jugendhilfe in all ihren Facetten als systemrelevant anerkannt werden.“

Elisabeth Kula, jugend- und bildungspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Jugendliche sind von Freundinnen und Freunden, also den in ihrem Alter oft wichtigsten Bezugspersonen, weitgehend abgeschnitten. Gerade in schwierigen häuslichen Verhältnissen wird der weitgehende Lockdown zur individuellen Bedrohung. Es ist fraglich, ob das Öffnen von Shopping-Malls tatsächlicher sinnvoller ist als das Wiederanlaufen von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen einen altersgerechten Blick auf die vorgenommenen und anstehenden Öffnungen.“


Hinweis: 

Das Positionspapier ‚Kinder - und Jugendpolitik in der Corona-Krise muss viel mehr als Kinderschutz sein‘ finden Sie hier.

Bildungspolitik: Geld vom Bund für Schülerinnen und Schüler reicht bei weitem nicht aus – Hessen muss nachlegen 

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Zu den geplanten 500 Millionen Euro Anschaffungshilfe vom Bund erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„150 Euro Zuschuss sollen Familien von Schülerinnen und Schülern erhalten, die sich keinen eigenen Computer leisten können. So soll sichergestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich im Homeschooling lernen können. Doch mit150 Euro ist die Anschaffung der notwendigen Ausstattung nicht möglich. Daher muss das Land Hessen nachziehen und den Zuschuss ausreichend aufstocken. Schließlich gilt weiterhin die Lernmittelfreiheit.“

Homeschooling sei derzeit kaum zu vermeiden, vertiefe aber die Bildungsungerechtigkeit, so Kula. Wie viel und auf welche Weise tatsächlich zuhause gelernt werde, sei von vielen Faktoren abhängig, eben auch vom Zugang zu den Lernmaterialien – und der sei leider sehr stark abhängig von der sozialen Situation der Eltern.

„Es muss nun sichergestellt sein, dass alle Schülerinnen und Schüler über die notwendigen Endgeräte verfügen. Das Land Hessen ist jetzt gefordert, den viel zu gering bemessenen Betrag von 150 Euro vom Bund um mindestens den gleichen Betrag rasch aufstocken.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Bankrotterklärung, dass eine solche Maßnahme überhaupt notwendig ist. Denn Kinder- und Jugendarmut fällt nicht vom Himmel, sie resultiere in den meisten Fällen aus der Armut der Elterngeneration. Für DIE LINKE ist klar: Es braucht einen starken Sozialstaat, der Menschen gesellschaftliche Teilhabe garantiert – das gilt natürlich auch für Kinder und Jugendliche.“

Corona-Krise zeigt: Lehrkräftemangel an Grundschulen ist dramatisch 

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Lehrermangel in Hessen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was DIE LINKE schon seit Jahren anmahnt ist nun endlich auch im hessischen Kultusministerium angekommen: Der Lehrermangel insbesondere in Grundschulen ist fatal! Und nun wird zu drastischen Mitteln gegriffen, um dem Mangel entgegenzuwirken: Verkürzte Ausbildung, geringere Qualifikationen und das Versprechen auf unbefristete Verträge.“

Jahrelang habe man im Kultusministerium geschlafen und die Probleme geleugnet, so Kula. Eine dringend notwendige Aufwertung des Lehrerberufes, vor allem im Grundschulbereich, sei politisch nicht gewollt gewesen. Jetzt in der Corona-Krise räche sich diese Politik. Die vorgestellten Maßnahmen klängen nach einem Hilfeschrei, nicht nach einem politischen Umdenken in der Schulpolitik.

„Und trotzdem wird sich nach wie vor starrköpfig geweigert, die Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen nach A 13 zu bezahlen. Das ist das vollkommen falsche Signal. Daher fordern wir als erste Sofortmaßnahme die dringend notwendige Anhebung der Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen auf A13. Soviel muss uns die Arbeit unserer Grundschullehrkräfte gerade jetzt wert sein.“

Hygieneplan für Schulen: Planung ist gut – ausstatten ist aber wichtiger 

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Zum Hygieneplan für die hessischen Schulen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Muster-Hygieneplan für die Schulen gibt lediglich wieder, was schon seit Wochen vorgegeben ist: Abstand wahren, Hände waschen und ordentlich putzen. Leider geht weder hervor, wie dies insbesondere den Viertklässlerinnen und Viertklässlern verlässlich vermittelt werden soll, noch wer die Kosten trägt und für die Anschaffung der notwendigen Hygienemittel sorgt.“

Alles in allem erwecke der Leitfaden mal wieder den Eindruck, die Verantwortung und Umsetzung der Maßnahmen läge allein bei den einzelnen Schulen, so Kula.

„Eine Mundschutzpflicht gibt es nun beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, also auch in Schulbussen, aber nicht im Unterricht. Das Land darf Schulträger und Eltern bei der Beschaffung von Alltagsmasken nicht alleine lassen.“

Coronakrise: Neue Standards in der Bildung notwendig 

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Zum Umdenken im CDU-geführten Kultusministeriums (HKM) bezüglich Lerngruppen und Sitzenbleiben erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

 „In der jetzigen Krisensituation sind gute Nachrichten immer willkommen – zwei davon lauten: Dieses Jahr wird in Hessen keine Schülerin und kein Schüler unfreiwillig sitzenbleiben – und die Lerngruppen werden nun auf eine pädagogisch sinnvolle Größe reduziert. Dass das Kultusministerium unsere Forderungen umsetzt, ist sehr erfreulich und zeigt: LINKS wirkt!“

Doch damit seien viele bildungspolitischen Probleme noch nicht aus der Welt, so Kula. Vielmehr gelte weiterhin, dass zahlreiche Bedingungen erst noch erfüllt werden müssten, um Gesundheitsschutz zu gewährleisten und endlich mehr Bildungsgerechtigkeit umzusetzen.

„Noch ist vollkommen unklar, wie die notwendigen hygienischen Standards an allen Schulen erreicht und kontrolliert werden. Noch zum Jahreswechsel war an einigen hessischen Schulen nicht einmal Toilettenpapier vorhanden, geschweige denn Seife oder Handtücher. Außerdem muss die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um das Homeschooling sozial gerechter zu gestalten – das heißt, allen Schülerinnen und Schülern die Unterstützung zu gewähren, die sie nun benötigen.“

Wiederaufnahme des Schulbetriebes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich - DIE LINKE stellt Forderungskatalog vor 

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DIE LINKE hat einen Forderungskatalog erarbeitet, der Bezug nimmt auf die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geforderten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme das Schulbetriebs und zu in der Diskussion befindlichen Vorschlägen, wie es mit dem Schulbetrieb demnächst weitergehen könnte. Dazu erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs muss an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Klar ist, dass die Landesregierung nun prüfen muss, wie der Gesundheitsschutz und die Notwendigkeit der Öffnung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Einklang zu bringen sind. Immerhin hat das Robert-Koch-Institut bis zuletzt vor zu schnellen Lockerungen gewarnt und betont, dass eine erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie durch die beschlossenen Maßnahmen der letzten Wochen erkennbar ist.“

Auf der anderen Seite hätten vor allem die Schließungen der Kitas und Schulen erhebliche Konsequenzen, so Kula. Soziale Verwerfungen vertieften sich und besonders Frauen seien erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt; es sei zu befürchten, dass beispielsweise die häusliche Gewalt zunehme.

„Die Schulen brachen jetzt eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche, um die Wiederaufnahme vorzubereiten. Es müssen nun die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Schulen Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen einhalten können.

Damit sowohl die Schülerinnen und Schüler, als auch die Lehrkräfte ohne Risiko wieder in den Unterricht gehen können, und damit diejenigen Kinder und Jugendlichen, die weiterhin zu Hause bleiben müssen, möglichst sozial gerecht an schulischer Bildung teilhaben können, müssen einige Kriterien erfüllt sein: So sollten beispielsweise alle Maßnahmen mit den Personalräten, der Landesschülervertretung und dem Landeselternbeirat besprochen und abgestimmt werden. Zudem müssen einheitliche Hygienestandards an Schulen umgesetzt und kontrolliert werden.“

 Hinweis

Den Forderungskatalog ‚Bedingungen für die Wiederaufnahme des Schulbetriebes finden Sie hier

Osterferienbetreuung an hessischen Schulen während Corona – Lehrkräfte müssen dafür entschädigt werden 

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Zu der vom Kultusministerium angeordneten Notfallbetreuung an hessischen Schulen während der Osterferien erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Es ist wichtig, dass für systemrelevante Berufe auch während der Osterferien eine Betreuung an den Schulen angeboten wird. Dafür müssen aber bestimmte Bedingungen gelten.“

Vor allem die Einbeziehung der Personalräte in die Planung der Notfallbetreuung sei unerlässlich, so Kula. Auch müsse sichergestellt werden, dass Lehrkräfte nur freiwillig für eine solche Notfallbetreuung eingesetzt würden.

„Ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung den eigenen Beamtinnen und Beamten gegenüber, die aktuell unter schwierigen Bedingungen an Schulen während der Osterferien, an Wochenenden oder an Feiertagen, arbeiten, wäre es beispielsweise, ihnen die doppelte Stundenzahl gutzuschreiben. Auf dem Lebensarbeitszeitkonto dürfen diese Stunden aber nicht landen, dies macht sich schließlich für die meisten kaum bemerkbar.“

Wie geht’s weiter mit dem Schuljahr? Kultusminister müssen sich einigen! 

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Zu den Absprachen der Kultusministerkonferenz in den letzten Tagen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass sich die Kultusminister bezüglich des Abiturs zunächst nicht einigen konnten und ein Hin und Her zu beobachten war, ist ärgerlich und schafft zudem Ungerechtigkeiten. Es ist an der Zeit, Vereinbarungen über den Verlauf des noch laufenden Schuljahres zu treffen, um ein einheitliches Vorgehen zu garantieren.“

Vor allem müsse dafür Sorge getragen werden, dass alle Schülerinnen und Schüler sich gleichermaßen den Unterrichtsstoff aneignen könnten, so Kula.

„Viele Schülerinnen und Schüler sowie Eltern können die Alleingänge mancher Bundesländer und den Flickenteppich der Lösungen schwerlich nachvollziehen. Hessens Kultusminister Alexander Lorz muss sich nun für gemeinsame Absprachen über den restlichen Verlauf des Schuljahres stark machen.“

ABI-Prüfungen finden trotz Schülerprotest statt. DIE LINKE wird nachhaken, welche Maßnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler getroffen wurden.

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Zur Entscheidung des Kultusministeriums, die hessischen Abiturprüfungen stattfinden zu lassen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Kultusminister lässt in Hessen trotz Corona-Krise das Abitur schreiben, obwohl in einer Petition der Schülerschaft, die immerhin rund 7.000 Menschen unterzeichnet haben, eine Verschiebung gefordert wird. Auch die Landesschülervertretung unterstützt diese Forderung. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Kultusministeriums schwer zu verstehen.“

Trotz der eindringlichen Warnungen des RKI, möglichst Sozialkontakte jeder Art zu meiden, müssen Schülerinnen und Schüler jetzt zur Schule fahren und dort auf andere Menschen treffen. Und das trotz oft mangelhafter Hygieneausstattung an Schulen, so Kula.

„Jeder, der schon mal auf einer Schultoilette war, weiß, dass Seife und Handtücher oft Mangelware sind. Es ist zu klären, inwiefern das Kultusministerium hier Vorkehrungen getroffen hat, um die Schulen entsprechend auszustatten. Sollte es so sein, dass keine erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen, sei die Entscheidung, die Prüfungen stattfinden zu lassen, nicht nachvollziehbar und stelle ein unnötiges Risiko dar.“

Lehrkräftemangel sorgt für prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hessens Schulen 

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Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zu den befristeten Verträgen hessischer Lehrkräfte erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das hausgemachte Problem der fehlenden Lehrerinnen und Lehrern an den hessischen Schulen zeigt sein hässliches Gesicht auch auf struktureller Ebene. Immer mehr qualifizierte und unqualifizierte Menschen unterrichten an unseren Schulen auf Zeit, also mittels befristeter Verträge. Für Lehrerinnen und Lehrer mit zweitem Staatsexamen ist dies natürlich eine äußerst unattraktive Arbeitssituation.“

Zudem werde durch mehrere Studien prognostiziert worden, dass sich der Mangel an Lehrkräften in den Folgejahren fortsetzen, so Kula. Deshalb sei es sinnvoll, die Lehrerinnen und Lehrer unbefristet in den hessischen Schuldienst zu übernehmen. Neben dem eigentlichen Regelbetrieb gäbe es darüber hinaus etliche Herausforderungen.

„Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt und es bleibt stark zu bezweifeln, ob sich dies noch ändern wird.“

Tiefschwarze Bildungspolitik mit Zustimmung der Grünen

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Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

 

die Beherrschung der deutschen Sprache ist ein Schlüssel zur Teilhabe an gesellschaftlichem Leben. Das sollte unstrittig sein. Unter dem Begriff der „Bildungssprache“ ist allerdings nicht lediglich die Fähigkeit zur sprachlichen Verständigung zu verstehen. Vielmehr geht es um die differenzierte Nutzung sprachlicher Mittel und die sprachliche Erfassung sowie Kommunikation komplexer Zusammenhänge. Und ja, dazu braucht es gute Sprachbildung und Sprachförderung an hessischen Schulen.

 

Es stellt sich ja auf Grund gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse tatsächlich die Frage, wie man sicherstellen kann, dass Kinder im Grundschulalter einen ausreichenden Wortschatz beherrschen, um am Unterricht teilhaben können. Hier geht es auch um Kinder, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist, bzw. deren Eltern und persönliches Umfeld die deutsche Sprache nicht sprechen oder beherrschen. Die weitergehende Frage ist, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen Schule weitergehende „bildungssprachliche Kompetenzen“ vermitteln kann, um Ihren Sprachgebrauch aufzugreifen. 

 

Auf beide Fragen haben Sie aber nur unzureichende und teilweise falsche Antworten. 

Zum Einen soll die Stundentafel in der Grundschule um eine Stunde Deutsch erweitert werden, 100 neue Stellen wurden im Haushalt dafür eingestellt. Das klingt ja erstmal verlockend. Es wird sich aber zeigen müssen inwiefern Sie in Zeiten des akuten Lehrkräftemangels, vor allem an Grundschulen, gut ausgebildete Grundschullehrkräfte für diese zusätzlichen Stellen bekommen wollen. Und wenn Sie jetzt die Relevanz der Primarbildung so hervorheben, sehr geehrte Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, Sie haben ja vollkommen Recht. In der Grundschule werden alle Grundlagen für den Bildungsweg gelegt. 

Aber dann können Sie Ihre Weigerungshaltung gegenüber der Gleichstellung von Grundschullehrkräften nicht mehr aufrechterhalten – A13 für alle, das muss drin sein und daran werden wir Sie auch immer wieder erinnern!

 

In der Bildungsforschung geht man aber eher davon aus, dass Bildungssprache nicht durch eine bestimmte Anzahl von Deutschstunden vermittelt wird, vielmehr müsse man, ich zitieren Herr Präsident, „die sprachliche Verfasstheit des Lernens selbst anschauen, reflektieren, erproben und sich die bildungssprachlichen Potentiale auf diese Weise verfügbar machen. Das ist für alle Fächer und auch für den Deutschunterricht Neuland. Hierfür sind Ideen, Konzepte und Modelle erst zu entwickeln. Hierzu gehört etwa das Prinzip einer „durchgängigen Sprachbildung“. Es bezeichnet das Ziel der Nachhaltigkeit der Sprachförderung durch fächerübergreifende (horizontale) und schulstufenübergreifende (vertikale) Kooperationen.“, so Helmuth Feilke von der Germanistik an der JLU Gießen. Also ob wirklich eine Stunde Deutsch in der Woche den erwünschten Erfolg bringt, kann durchaus bezweifelt werden. Vielmehr müsste hier viel grundlegender und fächerübergreifender gedacht werden, um die Bildungssprache der Schülerinnen und Schüler zu stärken. 

 

Die zweite Maßnahme, verpflichtende Vorlaufkurse, für Kinder die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, um eingeschult zu werden, ist bei der CDU hoch im Kurs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat im letzten Jahr damit eine bundesweite aufgeregte Debatte losgetreten. Vor allem die Frage, ob Kinder in solche Vorklassen zurückgestuft werden könnten sorgte für große Kritik. 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nannte die Forderung Linnemanns eine "Bankrotterklärung der Politik", die zudem diskriminierend sei. "Es läuft doch darauf hinaus, dass vor allem Kinder mit Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung zurückgestellt werden würden", sagte der Vorsitzende der VBE, Udo Beckmann. 

Auch viele Grüne kritisieren den Vorschlag. Aminata Touré, Landtagsabgeordnete der Grünen in Schleswig-Holstein zum Beispiel. Sie kam in den Neunzigerjahren mit ihren Eltern als Asylsuchende nach Deutschland. Sie schrieb auf Twitter, dass Parallelgesellschaften, die Linnemann beklagt hatte, wegen fehlender Kontakte zur deutschen Bevölkerung entstünden – und nicht wegen fehlender Sprachkenntnisse.

In Hessen gibt es ja schon diese Vorlaufkurse, aber auf freiwilliger Basis.

Ob diese überhaupt etwas bringen wissen wir aber überhaupt nicht. 

Mona Massumi vom Lehrerbildungszentrum an der Uni Köln hat für das Mercator-Institut die Sprachförderangebote in Deutschland analysiert und verglichen. Das Fazit: Integrative Modelle, also dort wo Kinder gemeinsam im Klassenverbund lernen und nicht in gesonderten Vorklassen, seien diesen gegenüber leicht überlegen.  Bevor man sich jetzt hier überlegt, das Modell der Vorlaufkurse verpflichtend zu machen, müsste man doch zunächst erstmal dessen Nutzen nachweisen. 

Ich finde es schon schockierend, dass die Grünen hier mitgehen. Vorklassen haben doch ein ganz grundsätzliches Problem: Damit wird doch bereits vor der Grundschule selektiert, also zu dem Zeitpunkt wo eigentlich bewusst auf Selektion verzichtet wird. Studien belegen außerdem, dass Schülerinnen und Schüler, die später eingeschult oder zurückgestellt wurden, schlechtere Schulempfehlungen bekommen als andere Kinder. Eine Vorschulpflicht für Migrantinnen- und Flüchtlingskinder und all jenen, die noch nicht gut Deutsch können, das geht gar nicht!

Stattdessen wäre es notwendig und sinnvoll den herkunftssprachlichen Unterricht anzugehen. Bis 1999 wurde er ja ausschließlich von Lehrkräften des Landes Hessen erteilt, bis unter Ministerpräsident Koch die Verantwortung in die jeweiligen Konsulate verlagert wurde. Damit hat das Land Hessen die Verantwortung und Kontrolle über diesen Unterricht leider aus der Hand gegeben. Dabei sollte Mehrsprachigkeit in Schule und Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Die sprachliche Vielfalt der Schülerinnen und Schüler sollte als pädagogische Ressource statt als Defizit aufgefasst werden. 

Das schließt die Sprachförderung in Deutsch übrigens explizit nicht aus – im Gegenteil. Studien belegen, dass die Pflege der Herkunftssprache nicht nur die Sprachkompetenz festigt, sondern auch den Erwerb der deutschen Sprache positiv beeinflusst. Sprachenlernen fällt umso leichter, je mehr Sprachen man spricht. 

Wer die Bildungssprache Deutsch stärken will muss also den herkunftssprachlichen Unterricht stärken und dazu gehört, dass dieser wieder in die Verantwortung des Landes übergehen muss, um ihn dann weiter auszubauen und zu professionalisieren und als gleichwertiges Unterrichtsfach aufzustellen. Dabei müssen auch die Lehrkräfte, die den Unterricht erteilen selbstverständlich ihren Kolleg*innen in Bezahlung und Arbeitsbedingungen gleichgestellt werden. 

 

Besonders schräg finde ich, dass Sie sich für Ihr Sprachförderkonzept feiern, aber gleichzeitig die Sprachförderung an beruflichen Schulen herunterfahren. Aus dem InteA-Programm sollen laut Ihrem Haushaltsplan 159 Stellen abgezogen werden. Dies wird nur durch rückläufige Flüchtlingszahlen begründet. Aber ob die Menschen, die sich jetzt im Programm befinden oder es durchlaufen haben, weitere Bedarfe haben spielt keine Rolle. Wer mit Menschen aus der Praxis spricht weiß, dass InteA, mit seinen 2 Jahren Laufzeit und mangelhafter personeller Ausstattung, viel zu kurz greift. Praktikerinnen und Praktiker fordern schon lange: InteA-Klassen müssen auf mindestens 4 Jahre verlängert werden und die Aufenthaltssicherung der Jugendlichen während des Schulbesuchs gesichert sein.

Aktuell verlassen leider die meisten jungen Menschen die InteA-Klasse ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse, um eine Ausbildung zu beginnen und landen dann in prekären Arbeitsverhältnissen. Man kann sich nicht gleichzeitig dafür feiern lassen die Bildungssprache Deutsch zu fördern und gleichzeitig die eh schon prekäre Sprachförderung weiter zusammenkürzen. 

 

Insgesamt ist dieser Maßnahmenkatalog vielmehr ein Griff in die tiefschwarze Mottenkiste als eine der vielfältigen Gesellschaft angemessene Sprachbildung und Förderung.  



Die Rede als Video: Youtube.de

Kommentar zu pädagogisch selbstständigen Schulen 

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Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

der selbstständigen Schule soll jetzt in Hessen die pädagogisch selbstständige Schule zur Seite gestellt werden. Um die pädagogische Selbstständigkeit beurteilen zu können, muss man sich doch nochmal das Konstrukt der selbstständigen Schule genauer anschauen.

Auf den ersten Blick kann man schlecht etwas gegen selbstständigere Schulen haben. Nach dem Programm der hessischen Landesregierung können diese Schulen abweichend von den bestehenden Rechtsvorschriften bei der Stellenbewirtschaftung, Personalverwaltung, Sachmittelverwaltung sowie in der Unterrichtsorganisation und inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts selbstständige Entscheidungen treffen. Abweichungen bei der Unterrichtsorganisation und -gestaltung sind insbesondere bei der Bildung von Lerngruppen, der Ausgestaltung der Leistungsnachweise sowie bei den Lehrplänen und Stundentafeln zulässig, sofern die Standards der Bildungsgänge eingehalten werden.

"Selbstständige berufliche Schulen" können darüber hinaus noch die Schulverfassung ändern und die Entscheidungs- und Anhörungsrechte der Schulkonferenz sowie einzelne Entscheidungsrechte der Gesamtkonferenz auf einen Schulvorstand übertragen. Im Programm sind aktuell 91 allgemeinbildende Schulen und 48 berufliche Schulen. Technisch funktioniert die Selbstständigkeit über die Bewirtschaftung eines eigenen großen Schulbudgets.

In der Realität hat sich das Programm aber als ein trojanisches Pferd für die Ökonomisierung der Schulen herausgestellt. Wirkliche Freiheiten haben diese Schulen nämlich in der Regel nicht.  Die Entscheidungsspielräume in Zeiten einer Mangelverwaltung an hessischen Schulen sind schließlich denkbar gering. Und da gibt man die Verantwortung für die damit einhergehenden Probleme gerne an die Schulen weiter.

Und man muss ganz klar sagen, an mancher Stelle ist die Entscheidung für eine Selbstständigkeit nicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler oder der Lehrkräfte. Hierzu ein Beispiel von einem ehemaligen aus Frankfurt: 

„An einer solchen Modellschule ist die Zahl der Angestellten mittlerweile auf 40 Prozent der Lehrkräfte gestiegen, viele davon nur befristet und auf Teilzeit eingestellt. Freiheiten bei der Einstellung von Personal werden so auf Kosten von Kolleginnen und Kollegen teuer erkauft, das Klima an den Schulen verschlechtert sich, die Kollegien werden gespalten.“

Außerdem kann durch das Modell die Segregation innerhalb der Schule erhöht werde, das dürfte die CDU freuen. Auch hierzu ein Beispiel: Weitere "Handlungsspielräume" sollen darin bestehen, dass bei der Klassenbildung nach oben abgewichen werden kann, z.B. um Spielräume für Zusatzkurse für besonders starke oder schwache Schüler einzurichten. So plant der Schulleiter eines Gymnasiums, der sich als "selbstständige Schule" bewirbt, statt acht fünften Klassen, für die wir die Lehrerzuweisung bekommen, nur sieben Klassen zu bilden. "Da habe ich 30 Stunden frei, mit denen ich Zusatzkurse einrichten kann für besonders starke oder schwache Schüler." (FR v. 7.12.2011).

Das sollte jeden alarmieren, der sich für gemeinsames Lernen und der Überwindung eines gegliederten Schulsystems einsetzt.

Das Ganze bringt auch einen erheblichen Mehraufwand für die Kolleginnen und Kollegen mit sich. Deswegen kritisieren auch viele Lehrerverbände die Pädagogische Selbstständigkeit. Nicht nur die GEW sondern beispielsweise auch der Deutsche Lehrerverband Hessen kommentiert, dass mit der Umwandlung in eine pädagogisch selbstständige Schule ein deutlicher-Mehraufwand für die Lehrkräfte einhergehe.

Aber was bedeutet nun eigentlich pädagogische-Selbstständigkeit? Die ganzen 30 (!) Schulen, die daran teilnehmen dürfen, können bei der Unterrichtsgestaltung und Bewertungen der Schülerinnen und Schüler pädagogisch anders gestalten als andere Schulen. Bereits im letzten Jahr flammte die Debatte um die Möglichkeit der Abschaffung von Ziffernoten in der Öffentlichkeit kurz auf, weil rechts außen Angst vor jeglicher pädagogischer Erneuerung hat. Aber keine Angst, die Benotung an Hand einer Skala von 1 bis 6 bleibt weiterhin bestehen, auch an pädagogisch selbstständigen Schulen. Schließlich heißt es nun von Seiten der Landesregierung: Es muss der Schule möglich sein, die Bewertung von Schülerinnen und Schülern jederzeit in eine Ziffer zu überführen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer bei einer leichten Brise von rechts so umkippt ist wohl nur ein Fähnchen im Winde.

Viel übrig bleibt also nicht von den kleinen Freiheiten, die die Grünen vermeintlich gegen die CDU im Schulbereich durchsetzen wollten. Schulen horten lieber die Ihnen als selbstständige Schule zugewiesenen Mittel, gerade einmal 30 Schulen dürfen sich in vermeintlichen pädagogischen Freiheiten ausprobieren und oben drauf werden in diesem Rahmen auch noch gleich die Schulbezirksgrenzen aufgelöst, damit Eltern ihre Kinder auch bloß nicht auf so eine Experiment-Schule schicken müssen. Auch das wird den Segregationsdruck auf unser Schulsystem erhöhen, vor allem im Grundschulbereich.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Programm der selbstständigen Schule ist schwarz-grüne Politik in Reinform: Die Grünen wollen vermeintlich pädagogisch Akzente setzen, nach dem Motto: bloß keine Schulform Debatte, wir schaffen jedem Töpfchen sein Deckelchen, die CDU will keine hessenweiten Reformen und freut sich über eine Stärkung der Segregation im Schulwesen und betriebswirtschaftliche Methoden an hessischen Schulen.

Was es stattdessen bräuchte wäre der politische Mut einer Landesregierung, mit dem vermeintlichen Schulfrieden zu brechen, Schulstrukturen und pädagogische Konzepte zu reformieren, sodass flächendeckend in Hessen gleichwertige Bildungschancen für alle Kinder ermöglicht werden.



Die Rede als Video: Hessenschau.de

Meine Kritik am Haushaltsplan des Kultusministers

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Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,

 

An einem Haushalt kann man erkennen, wie viel politische Substanz die schönen Worte der Koalitionsverträge letztlich haben werden. Die Initiativen und Maßnahmen, müssen sich daran messen lassen ob sie den Problemen an hessischen Schulen und den Forderungen der Lehrkräfte und pädagogischen Kräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern gerecht werden.  In jedem Fall gibt es einiges zu tun, der eklatante Mangel an qualifizierten Lehrkräften, der Unterrichtsausfall, enorme Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen, eine nicht funktionierende Inklusion und immer neue Aufgaben, die Schule bewältigen muss.

 

Aber wenn man sich den vorliegenden Haushaltsentwurf anschaut, muss man feststellen, dass die Landesregierung kleckert wo geklotzt werden müsste. Ein Ausdruck dieser politischen Knausrigkeit ist der akute Lehrkräftemangel. Mit der Begründung einer vermeintlichen „demografischen Rendite“ wurden Lehrerstellen gestrichen und junge Menschen vom Lehrerberuf abgeraten. Ergebnis dieser Politik ist heute an den Schulen zu beobachten. 

Gerade angesichts dessen ist es vollkommen unverständlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung auch in diesem Haushalt die schlechtere Bezahlung für Grundschullehrkräfte weiterführt. Und das in einer Mangelsituation! Die einzig richtige Antwort wäre die überfällige Gleichstellung der Grundschullehrkräfte mit den der anderen Schulformen – A13 für alle muss kommen, daran haben Sie hunderte Kolleginnen und Kollegen im November mit einer Postkartenaktion erinnert!

Die Landesregierung argumentiert gern, man wolle gemeinsam mit anderen Bundesländern in dieser Frage agieren. Dieses Argument hat sich aber in Luft aufgelöst, schließlich zahlen bereits 7 andere Bundesländer ihre Grundschullehrkräfte nach A13, also liebe Schwarz-Grünen, denkt euch doch wenigstens mal eine neue vorgeschobene Begründung aus, warum ihr die Gleichstellung aller Lehrkräfte weiter vehement ablehnt. 

Grundschullehrkräfte ebenfalls nach A13 zu bezahlen wäre auch eine Sache der Geschlechtergerechtigkeit, schließlich arbeiten vor allem Frauen im Grundschulbereich, die Grünen machen sich an dieser Stelle komplett unglaubwürdig, wenn sie weiter diese schwarze Bildungspolitik mittragen. Wir haben in unseren Haushaltsforderungen für den Einzelplan des Kultusministeriums A13 für alle aufgenommen, Sie haben noch Zeit bis zur Dritten Lesung, hier nochmal nachzulegen!

 

In Zukunft wird sich der Lehrkräftemangel auch in weiterführenden Schulen deutlich bemerkbar machen. Eine Landesregierung sollte also alles dafür tun, den Lehrerberuf so attraktiv wie möglich zu gestalten. 

Zwar weitet die Landesregierung Studienplatzkapazitäten aus und schafft 100 neue Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, aber die Arbeitsbedingungen unter denen hessische Lehrkräfte arbeiten werden nicht angegangen. Über 1000 Überlastungsanzeigen erhielten Sie Herr Lorz im Jahr 2018, darauf reagiert haben Sie bisher nicht. Hessen hat die höchste Pflichtstundenzahl aller Bundesländer. Das wäre doch ein Hebel, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten aber auch den Lehrerberuf insgesamt zu stärken und aufzuwerten.

. Zwar klingen die Pressemitteilungen des Kultusministers, mit ihren schön platzierten Zahlen immer ganz gut, aber die Substanz des Ganzen ist dann doch ernüchternd. Der Einzelplan des Kultusministeriums ist der personalintensivste, weswegen sich Tarifsteigerungen und Veränderung bei der Vorsorgeprämie in enorm hohen Zahlen niederschlagen. Rechnet man diese beiden Posten aus dem Haushalt raus, ist nur noch ein Zuwachs im Bildungsetat von 1,9% statt der verkündeten 3,9% zu verzeichnen. 

Gerade vor dem Hintergrund, des von Ihnen Herr Wagner gestern noch hoch gelobten Recht auf den Ganztagsschulplatz ab 2025 muss die Landesregierung die daran beteiligten Berufsgruppen aufwerten – ja auch den Lehrerberuf. Und Herr Boddenberg, Ihre Angst vor A13, die Sie gestern in der Generaldebatte geäußert haben, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ja, wenn Grundschullehrerinnen gleichgestellt werden mit den anderen Lehrkräften dann werden wir eine Debatte darum bekommen, warum Bildungsberufe und Berufe im Sozialbereich so schlecht entlohnt werden. Aber im Gegensatz zu Ihnen freue ich mich auf diese Diskussion, weil vielleicht so die Chance besteht, Arbeit, die hauptsächlich von Frauen in dieser Gesellschaft geleistet wird, endlich aufzuwerten, denn wir alle hier zusammen sind auf diese Arbeit angewiesen. 

 

In Ihrem Haushaltsentwurf sollen die Sprachförderung, die Digitalisierung und die Lehrerbildung im Mittelpunkt stehen. So soll es an Grundschulen ab nächstem Schuljahr eine Stunde mehr Deutsch geben. Wir sind gespannt woher Sie die zusätzlichen Lehrkräfte bekommen wollen, gerade bei Ihrer Weigerung das Grundschullehramt aufzuwerten!

Beim Thema Digitalisierung sollen zwar 26 neue Stellen geschaffen werden, von diesen sind aber nur 4 für die pädagogische Konzeption vorgesehen. Dabei ist gerade die Anforderung pädagogischen Konzepte auszuarbeiten doch das was Schulen, die etwas vom Digitalpakt abbekommen wollen, oft vor Schwierigkeiten stellt.

Keine Stellen sind für die Wartung und den Support der IT-Infrastruktur vorgesehen. Das ist wahnwitzig, IT anzuschaffen, ohne einen Support zu garantieren. Es hängt jetzt also wieder davon ab, ob und inwiefern es Schulträger schaffen werden entsprechendes Personal zu finden und zu finanzieren. Letztendlich befürchten viele Kolleginnen und Kollegen, dass es wieder an ihnen hängen bleiben wird und auch das ist ein fatales Signal an die Lehrkräfte.

 

900 neue Stellen für die Schulen – mit dieser Zahl wollte das Kultusministerium an die Öffentlichkeit gehen, um zu zeigen, man tut etwas gegen den Lehrermangel. Von den 900 Stellen sind aber lediglich 159 Lehrerstellen. Und die Begründung dafür finde ich doch sehr interessant. Man brauche diese Stellen um die 104%ige Unterrichtsabdeckung gewährleisten zu können. Vor diesem Haushalt hieß es aber immer noch aus dem Kultusministerium aktuell sei eine solche Abdeckung gesichert. Aber wozu braucht man dann die 159 neuen Stellen? War vielleicht doch nicht alles so rosig, wie Sie es immer behauptet haben Herr Lorz? Da sind Sie und aber eine Erklärung schuldig.

 

Auf zwei bemerkenswerte Umstände möchte ich an dieser Stelle noch eingehen. Wie kann es sein, dass eine einzigartige Maßnahme für den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung, die sich dadurch auszeichnet, dass sie die Jugendlichen von der Schule bis in die Ausbildung, teilweise sogar bis an deren Abschluss, begleitet, in dieser Landesregierung ein Jahr lang untergegangen ist? Wir haben jetzt durch den Haushalt erfahren, dass die Berufseinstiegsbegleitung nicht durch die Landesregierung finanziert werden soll. Eine öffentliche Stellungnahme durch den Kultusministerium, welches das mit der Bundesagentur für Arbeit verhandelt hat, gibt es nicht. Das jetzt zuständige Sozialministerium wäscht sich die Hände in Unschuld. Insgesamt würde die Weiterführung dieser wichtigen Maßnahme, die eine ganz gewisse Gruppe junger Menschen fördert, die jetzt hinten runter fallen sollen, rund 15 Millionen Euro im Jahr kosten, ein Betrag den sich die Landesregierung sicher leisten kann. Hier geht es aber nur darum, dass man ein vom Bund initiiertes Projekt nicht weiterführen will. Wir werden die Fortführung dieser Maßnahme beantragen, da uns die Jugendlichen wichtiger sind, als Zuständigkeitsgeplänkel zwischen den politischen Ebenen.

 

Für andere, etwas fragwürdige Haushaltsposten ist schließlich Geld vorhanden. Ein besonderes Schmankerl ist hier die Schaffung eines „Reisereferenten“ im Kultusministerium, der     nach A15 bezahlt werden soll. Diese zweifelhafte Erfindung des Innenministers macht jetzt scheinbar in den Ministerien die Runde, auf das Besetzungsverfahren für diese Stelle sind wir jetzt schon gespannt.

 

Insgesamt zeichnet sich der Haushalt des Kultusministeriums dadurch aus, dass er die Fehler der Vergangenheit fortführt wie beim langsamen Ganztagsschulausbau, bei fehlenden Initiative für mehr Bildungsgerechtigkeit, bei fehlenden Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Schulen, bei der Schaffung von Stellen, für die keine Ausbildungskapazitäten in diesem Haushalt vorgesehen sind, bei fehlendem Verständnis von den Erfordernissen der Digitalisierung und bei der Benachteiligung von Grundschullehrkräften – Schwarzgrün verwaltet die hessischen Schulen mit all ihren Herausforderungen reicht das aber schon lange nicht mehr aus.

Die Rede als Video: Hessenschau.de

Landesregierung brüstet sich mit der Digitalisierung von Schulen, während sie diese nur erschwert 

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erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Auch, wenn es zu begrüßen ist, dass nach langem Warten endlich die Möglichkeit geschaffen wurde, die Gelder zur Digitalisierung von hessischen Schulen abzurufen, so ist es gleichermaßen enttäuschend, wie wenig die Landesregierung bereit ist, die Schulen bei diesem notwendigen Schritt zu entlasten.“ 

Zum einen werde es den Schulen unnötig schwer gemacht, die Gelder für neue technische Ausstattung anzufordern, zum anderen dürften diese Gelder nicht für den IT-Support oder für Wartungsaufgaben genutzt werden, so Kula. 

„Es ist bedauernswert, dass die Landesregierung erwartet, dass Schulen immer weitere Aufgaben übernehmen, ohne entsprechende Mittel zu bekommen. Auch die Frage der Finanzierung nach Auslaufen des Digitalpaktes bleibt weiterhin ungeklärt und zeigt: Die Landesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe ist.“ 

Gleiches Recht für Alle – Beschäftigte der Elring Klinger Motortechnik verdienen den T-ZUG!

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Anlässlich des Warnstreiks vor den Werkstoren erklärt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden:

Am heutigen Vormittag hielten die in der IG Metall organisierten Kolleg*innen der Elring Klinger Motortechnik aus Idstein einen Warnstreik vor dem Betriebsgelände ab. Grund ist die Nicht-Anerkennung des 2018 ausgehandelten tariflichen Zusatzgeldes (T-ZUG) durch den Arbeitgeber. Der T-ZUG erhielt großes öffentliches Interesse, weil Arbeitnehmer*innen durch ihn zwischen einer jährlichen Sonderzahlung oder 8 zusätzlichen Urlaubstagen wählen können.


„Die Kolleg*innen aus Idstein sind keine Arbeiter*innen zweiter Klasse, nur weil sie in einer eigenständigen GmbH arbeiten. Ihre Arbeit verdient die von der IG Metall erkämpften Ergebnisse aus dem T-ZUG. Der Arbeitgeber muss einlenken und seinen Beschäftigten die angemessene Anerkennung zuteilwerden lassen“ erklärt Elisabeth Kula auf ihren Besuch des Warnstreiks.

Den für ihre Rechte streitenden Kolleg*innen wünsche ich viel Erfolg!

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Zeit für mehr Mitbestimmung

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… zum Beispiel die Schulpsycholog*innen.

Im letzten Jahr wurden Kinderrechte im Rahmen der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 86 Prozent in die Hessische Verfassung aufgenommen. Aus dieser Entscheidung leitet sich ein politischer Handlungsauftrag an den Landtag ab.

Auf vielen Ebenen gibt es in Hessen Bewegung für die Stärkung von Kinderrechten. So sind bereitseinige Kommunen Mitglied der Kampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes und Frankfurt hat mit der Kampagne ‚Stadt für Kinder‘ 2020 das Recht auf Bildung in den Fokus genommen.

Nun ist auch die Landesregierung in der Pflicht, mehr in Sachen Kinderrechte zu tun, vor allem beim Thema Mitbestimmung.

Konkrete Forderungen sind beispielsweise die Stärkung kommunaler partizipativer Gremien und deren bedarfsgerechte Mittelausstattung sowie eine Bundesratsinitiative, um eine eigenständige existenzsichernde Kindergrundsicherung umzusetzen.

Paul Harder, Landesschulsprecher, ergänzt: „Spätestens seit der Fridays-For-Future Bewegung steht fest, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und sich einmischen wollen. Dafür müssen geeignete Partizipationsmöglichkeiten geschaffen und gefördert werden.

Auch in der Schule müssen Schülerinnen und Schüler endlich mehr mitbestimmen - sei es beim Thema Schulpartnerschaften oder den finanziellen Verhandlungen mit dem Schulträger. Deswegen brauchen wir feste Regeln, die garantieren, dass keine Gruppe an der Schule ohne die Schülerinnen und Schüler über schulbezogene Themen entscheiden kann. Eine Drittelparität in der Schulkonferenz, wie es sie auch beispielsweise in Baden-Württemberg gibt, wäre ein großer Schritt in Sachen Mitbestimmung in der Schule.“

Des Weiteren müsse endlich ein lang geforderter Kinder- und Jugendcheck in das Hessische Kinderund Jugendgesetzbuch aufgenommen werden, wie es ihn auf Bundesebene bereits gibt. Bei Entscheidungen, die maßgeblich junge Menschen betreffen, müssten diese dazu angehört werden, so wie es viele Jugendverbände fordern und dies auch der Beteiligungskongress HOP! des hessischen Jugendringes erneut formuliert hat, resümiert Harder.

Für Marlene Wenzl von der linksjugend [`solid] Hessen wäre auch eine Absenkung des
Wahlalters eine notwendige Maßnahme, um politische Mitbestimmung von Jugendlichen
auszubauen.

„In den vielen Jugendverbänden engagieren sich Jugendliche und leisten wertvolle politische Arbeit, dürfen aber noch nicht zur Wahl gehen, um ihrer politischen Stimme auch im Parlament Ausdruck zu verleihen. Und das, obwohl viele Jugendliche sich schon in einer Ausbildung befinden, oder zumindest im ausbildungsfähigen Alter sind -somit oft schon Steuern zahlen, über deren Verwendung sie nicht mitbestimmen dürfen.“

Deswegen sei es ein Gebot der Fairness, das aktive und passive Wahlalter weiter abzusenken. Insgesamt sei es an der Zeit, dass sich die Landesregierung auf den Weg macht, Jugendpartizipation auch auf Landesebene zu ermöglichen, beispielsweise mit einem Landesjugendparlament.

Kula: „Dass Kinder und Jugendliche politisch etwas anpacken und verändern wollen, daran zweifelt wohl niemand mehr. Ihre Rechte müssen nun endlich ernst genommen werden.“

Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Schwarzgrün macht Einige ratlos…

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… zum Beispiel die Schulpsycholog*innen.

So hat der Berufsverband Hessischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in einem Schreiben vom 10.04. bereits auf die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages reagiert. Dort heißt es:

Die Schulpsychologen und Schulpsychologinnen sollen noch wirksamer direkt an den Schulen unterstützen. Die bei den Staatlichen Schulämtern tätigen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen werden in die Kollegien der Schulen integriert. Der fachliche Austausch innerhalb der Schulamtsbezirks bleibt gewährleistet. Schulaufsicht, Schulpsychologie und die pädagogische Unterstützung arbeiten unter enger Einbindung der Fachberater zusammen.

Die Integration der Schulpsycholog*innen in die Kollegien soll ein Beitrag zur Einsetzung multiprofessioneller Teams an den Schulen darstellen. Diese multiprofessionellen Teams sind zwar dringend notwendig, um an den Schulen die Herausforderungen einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft zu bewältigen. Die konkrete Ausgestaltung solcher Teams sollte allerdings gut durchdacht und mit den Professionen diskutiert sein. In seinem Brief warnt der BHS vor der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Lösung für die Schulpsychologie. Er weist auf die zwingend notwendige Neutralität und Unabhängigkeit hin, schließlich nehmen auch Lehrkräfte die Angebote der Schulpsychologie in Anspruch, die aktuell an den Schulämtern angesiedelt ist. Kann die gebotene Unabhängigkeit auch noch garantiert werden, wenn die Schulpsycholog*innen Teil des Kollegiums werden? Zweifel scheinen angebracht.

Der fachliche Austausch zwischen den einzelnen Kolleg*innen in der Schulpsychologie ist ein wichtiges Standbein ihrer Arbeit. Durch eine Verteilung in der Fläche würde dieser, trotz der anderslautenden Absichtserklärung der Landesregierung, erheblich erschwert.

Auf eine kleine Anfrage von mir musste auch das Kultusministerium einräumen, dass auch die organisatorischen Rahmenbedingungen alles andere als günstig für ihr Vorhaben sind.
Die Schulpsychologie verfügt aktuell landesweit über 114 Vollzeitplanstellen. Somit ist eine schulpsychologische Stelle durchschnittlich für rund 6.670 Schülerinnen und Schüler zuständig. Wie die Landesregierung diese wenigen Stellen auf die rund 2000 Schulen in Hessen aufteilen will, bleibt ihr Geheimnis. Sie scheint sich ein Zitat von Albert Einstein zu Eigen gemacht haben: Mach dir keine Sorgen wegen deiner Schwierigkeiten mit der Mathematik. Ich kann dir versichern, dass meine noch größer sind.

… oder die Schulgeograph*innen.

Erdkunde als Schulfach befindet sich seit Jahrzehnte in Hessen auf dem Rückzug. Ein Passus im Koalitionsvertrag lässt nun die Schulgeograph*innen aufhorchen und in Aktion treten. Dabei hat Schwarzgrün eine Forderung aufgegriffen, die sowohl die GEW als auch wir als LINKE schon länger formulieren: Die Abwählbarkeit von PoWi in der Oberstufe soll abgeschafft werden, oder andersrum, PoWi soll auch in der Q3 und der Q4 verpflichtend werden. Die Begründung für diese Forderung ist der Anteil an Politik im Unterricht an hessischen Schulen.  Dieser beträgt zwischen 3,5- und 5 Gesamtwochenstunden, dies hat Hessen jüngst der INSM-Bildungsmonitor 2019 bescheinigt. Zwar steht Hessen damit vergleichsweise gut dar, allerdings wird PoWi so oft wie kaum ein anderes Fach fachfremd unterrichtet. In Hessen geht es in PoWi eben auch nicht nur um politische Bildung, sondern auch um gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Themen, schließlich heißt das Fach hier auch „Politik und Wirtschaft“. Wirklich um Politik geht es also selbst in der Oberstufe hessischer Schulen deutlich unterhalb der 3,5 Gesamtwochenschulen. Noch düsterer sieht es an Real-, Haupt- und Berufsschulen aus. Hier müsste die Landesregierung unbedingt aktiv werden.

Damit alle Jugendlichen die Chance bekommen, sich politisch zu bilden und ihre Interessen, Rechte und Pflichten als Teil dieser Gesellschaft kennenzulernen, sind auch wir der Meinung, dass Politik auch in der Oberstufe durchgehend verpflichtend werden sollte.

Die Schulgeograph*innen sehen darin nun eine weitere Schwächung ihres Faches.  Durch eine Verpflichtung für PoWi in der Q3 und Q4 kommen auf die Schüler*innen rund sechs Stunden mehr Pflichtunterricht zu. Kaum jemand würde dann zusätzlich und freiwillig Erdkunde belegen. Der Ärger der Schulgeograph*innen ist durchaus nachvollziehbar, schließlich bildet das Curriculum in Erdkunde der Oberstufe einen gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt ab – naturwissenschaftliche Themen sind nur noch marginal vertreten. Es geht um Migration, Stadtentwicklung, Rohstoffversorgung, Energiewende, Klima, Verkehr usw. All diese Themen können mit Fug und Recht als Bestandteile politischer Bildung bezeichnet werden.  Gleichzeitig gibt es in Hessen ein PoWi Äquivalent dessen politischer Gehalt durchaus zweifelhaft ist: WiWi, also Wirtschaftswissenschaften. Warum also nicht Erdkunde zum Äquivalent machen und WiWi freiwillig stellen? Dies wäre in jedem Fall eher im Sinne der politischen Bildung für Schülerinnen und Schüler in Hessen. 

Neue Studie belegt: Unterrichtsausfälle sind Realität

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Das erste, was Schüler*innen beim Betreten des Schulgebäudes in der Regel tun, ist den im Foyer ausgehängten Vertretungsplan zu betrachten. Nicht immer können Lehrkräfte ihren Lehraufträgen nachkommen – sei es, weil sie krank sind, einen anderen Klassenausflug betreuen müssen oder auf Weiterbildung sind. Auch kommt es vermehrt zu Überlastungsanzeigen von Lehrkräften, die mit der wachsenden Zahl der zu betreuenden Schüler*innen und den steigenden Anforderungen an der pädagogischen Arbeit unter Druck geraten. Dies war lange Zeit kein größeres Problem, da sich diese Fälle in Grenzen hielten. Über die paar Male, in denen tatsächlich Unterrichtsausfall die Folge war, freuten sich die Schüler*innen.

Wenn sich aber die Beschwerden der Schüler*innen über Unterrichtsausfall mehren, kann etwas nicht stimmen. Schüler*innenvertretungen bemerkten einen wachsenden Trend, dass ihren Schulen immer weniger Personal zur Verfügung stand, um die Leerstellen auszugleichen. Dies kann zu erheblichen Rückständen in der Erfüllung des Lehrplanes führen, was die Leistungschancen der betroffenen Schüler*innen schwächt.

Bereits im April 2018 hat die Landesschülervertretung stichprobenartig den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen errechnet und kam auf einen Unterrichtsausfall von ca. 16.500 Schulstunden. Die Reaktion des Kultusministeriums: Abwiegeln, verleugnen, schönreden und sich ahnungslos gebend. Der Landeselternbeirat erstellte daraufeineaussagekräftige Studiemit dem Ergebnis: Unterrichtsausfall an hessischen Schulen ist Alltag. Je nach Schulform fällt der Unterricht ersatzlos aus oder die Kinder und Jugendlichen werden fachfremd bzw. von fachfremden Lehrpersonal betreut. Ersatzunterricht im jeweiligen Fach durch entsprechende Fachkräfte findet in den meisten Fällen nicht statt. An dieser Studie nahmen 950 Teilnehmer aus Schulleitung, Elternbeirat und Schülervertretung aus ganz Hessen teil. Das Kultusministerium blieb bei ihrer Kopf-in-den-Sand-Taktik und verlautbarte selbstbewusst: „Es fällt in Hessen kein Unterricht aus, weil es zu wenig Lehrer gibt.“ 

Um aus dieser von der CDU zu verantwortenden Bildungsmisere herauszukommen braucht es schlicht und ergreifend mehr Lehrkräfte. Die Ausbildungskapazitäten an Universitäten und Studienseminaren müssen erhöht und vom Land entsprechend gegenfinanziert werden. Außerdem muss die Belastung von den Lehrkräften reduziert werden, um die Zahl der Überlastungsanzeigen effektiv zu senken. Dazu gehören kleinere Klassen ebenso wie eine Reduzierung des Unterrichtsdeputats – die Gesundheit unserer engagierten Lehrkräfte sollte uns dies wert sein!

Für ein kostenfreies Mittagessen für alle Schüler*innen!

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Im September habe ich einen Gesetzentwurf eingebracht, der sicherstellen soll, dass alle Schülerinnen und Schüler an hessischen ganztägig arbeitenden Schulen kostenfrei ein Mittagessen einnehmen können. Im Schuljahr 2018/2019 besuchen insgesamt 302.622 Kinder und Jugendliche Schulen mit unterschiedlichen Ganztagsangeboten in Hessen. Für diese Schülerinnen und Schüler müssen die Schulen schon jetzt ein Mittagessen, also auch die räumliche und organisatorische Infrastruktur, anbieten. Schon jetzt müssen Eltern aber nicht den vollen Preis eines Mittagessens zahlen, denn die Schulträger subventionieren ordentlich mit. Zum Schuljahresbeginn wurden bereits alle Kinder aus Bedarfsgemeinschaften durch das, durchaus kritisch zu beurteilende, Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vom Eigenanteil beim Mittagessen befreit. Das Essensangebot an hessischen Schulen muss aber alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen erreichen. Diejenigen, die in Bedarfsgemeinschaften leben und die Möglichkeit auf ein kostenfreies Mittagessen bekommen, werden in der jetzigen Regelung zu Bittstellern gemacht. Diese Praxis des Bildungs- und Teilhabepaketes stigmatisiert und errichtet unnötige bürokratische Hürden – und genau dies führte in der Vergangenheit dazu, dass nur rund 30% dieser Schülerinnen und Schüler das vom Bund bezuschusste, bald kostenfreie Mittagessen in Anspruch genommen haben. In Berlin hat die Rot-Rot-Grüne Landesregierung auch deswegen beschlossen, immerhin allen Grundschulkindern in ganztägig arbeitenden Schulen den Eigenanteil am Mittagessen zu erstatten.

Und Hessen? Hier müssen weiterhin Eltern für die Bildung ihrer Kinder blechen, dabei können wir froh über die verfassungsrechtlich verbriefte Lehr- und Lernmittelfreiheit in Hessen sein. Der Hessische Kultusminister Lorz (CDU) meint, ein Mittagessen sei kein Lernmittel und dementsprechend von den Eltern zu leisten. Wissenschaftliche Studien zur Relevanz von Ernährung bei Kindern und Jugendlichen sprechen eine ganz andere Sprache. Wir verstehen ein kostenfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen vor allem deshalb vornehmlich als bildungspolitische Maßnahme, da es einen erheblichen pädagogischen Nutzen aufweist. Bei Kindern und Jugendlichen ist eine ausgewogene, regelmäßige und gesunde Ernährung für die körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Die Schule ist mittlerweile ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche den Großteil des Tages verbringen. Die treffen dort auch Freunde, nehmen Mahlzeiten zu sich oder treiben Sport.

Schule muss deswegen schon längst als Lebens- und nicht nur als Lernraum junger Menschen angesehen werden und entsprechend der Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte konzipiert werden. Unabdingbar dazu gehört ein ausgewogenes, gesundes und warmes Mittagessen. Nachgewiesenermaßen unterstützt eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung den Lernerfolg sowie die Konzentration und trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei.
 
Klar ist, aber auch, dass eine solche wegweisende bildungspolitische Maßnahme nicht zum Nulltarif zu haben sein wird und eine Schwerpunktsetzung der Landesregierung bedeuten würde. Insgesamt 350 Mio € jährlich würde ein kostenfreies Mittagessen das Land kosten. Doch statt eine ernsthafte Debatte über die Möglichkeiten seiner Finanzierung zu führen, wurde uns in der Landtagsdebatte Dort wurde uns sogar Demokratiefeindlichkeit und Populismus vorgeworfen. Wenn das Anstoßen einer Debatte zu Bildungsgerechtigkeit Populismus ist, dann bin ich gerne Populistin -  aber dann sind auch wohl Schweden und Finnland populistisch regiert, wo es ein solches Angebot bereits seit Jahrzehnten gibt. Anstatt sich inhaltlich dem Thema anzunehmen, wie es einer Landesregierung gut anstünde, werden hier gefährliche Abwehrmechanismen aufgefahren, die in Zeiten des allgemeinen Rechtsruckes und rechtem Terror sich eigentlich verbieten. Eine solche Maßnahme wie wir sie hier fordern kommt der Mehrheit der Menschen in Hessen zu Gute und wäre ein Beitrag zu einer längst überfälligen Umverteilung zu Gunsten der Mehrheit der Menschen in Hessen.  

Bildungshaushalt 2020 – Die Weichen werden jetzt gestellt!

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An Hessens Schulen herrschen Ausnahmezustände: In den teilweise maroden Schulgebäuden fehlen nach wie vor viele Lehrerinnen und Lehrer, fällt nach wie vor Unterricht in erheblichen Maße aus, werden Lehrkräfte noch immer ungleich und ungerecht bezahlt und müssen Schülerinnen und Schüler für viel Geld Fahrkarten, Unterrichtsmaterialien und Schulmittagsessen finanzieren.

All dies wollen wir in Angriff nehmen, und zwar nicht irgendwann - sondern sofort. Denn Bildung ist Landesaufgabe, und gute Bildung braucht halt auch gute Rahmenbedingungen. Um diese zu schaffen, muss investiert werden. Daher hat die Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag ihre schulpolitischen Haushaltsforderungen für das kommende Jahr vor allem auf vier dringend anzugehende Baustellen konzentriert:

Wir wollen, dass alle Lehrerinnen und Lehrer gut und gerecht bezahlt werden! Das bedeutet, auch Grundschullehrkräfte müssen in Hessen endlich nach A 13 entlohnt werden. Zudem brauchen Lehrerinnen und Lehrer nicht nur mehr Zeit und Geld für Fort- und Weiterbildung, nein, sie müssen auch das Recht auf diese eingeräumt bekommen, einhergehend mit einem deutlich höheren Weiterbildungsetat und einer Reduzierung der viel zu hohen Pflichtstundenanzahl. Insgesamt würde dies die Landesregierung 100.000.000 Euro kosten.

Ebenso wichtig ist eine umfassende Bedarfsanalyse zu den baulichen Zuständen der Schulgebäude. Viele Schulen sind marode, immer mal wieder muss der Schulbetrieb eingestellt werden, weil die Schulgebäude nicht mehr begehbar sind. Hinzu kommt: Wenn die Landesregierung ihr eigenes Versprechen wahr machen will, und endlich für den Ausbau echter Ganztagsschulen in Hessen sorgt, müssen diese auch in die Lage versetzt werden, den Schülerinnen und Schülern in einer Mensa ein gutes und gesundes Mittagsessen anzubieten. Mit der Sanierung und dem Ausbau dürfen die Schulträger nicht allein gelassen werden, denn eine moderne und sichere Lernumgebung zu schaffen, gehört zur Bildungspolitik eines Landes hinzu.

Und damit das Mittagessen fester Bestandteil eines ganztägigen Schulalltags wird, muss dieses in das pädagogische Konzept von Ganztagsschulen eingebettet, und somit für die Schülerinnen und Schüler umsonst angeboten werden. Berlin macht es vor, und wir wollen, dass Hessen schnellstmöglich nach zieht.

Diese Schwerpunkte sind keine utopischen Wunschvorstellungen, in vielen europäischen Staaten wird wesentlich mehr in Bildung investiert – da gehört die gute Bezahlung von Lehrkräften ebenso zum Standard wie das kostenlose Mittagsessen oder eine umfassende moderne Ausstattung aller Klassenräume. Daher spiegeln unsere Anträge die Mindestanforderungen an unser Schulsystem wieder. An Bildung darf nicht gespart werden, das muss auch Hessen endlich begreifen.

Sanierungsstau an hessischen Schulen endlich anpacken!

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Anlässlich der unzureichenden Mittel für Schulsanierung im Haushalt 2020/21
der Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete
für DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden:

 

"Zum einen ignoriert der Haushaltsentwurf die Stimmen zahlreicher Personen
aus dem schulischen Umfeld, welche seit Jahren den kritischen Zustand von
Schulgebäuden beklagen. Zum anderen zeigt dies auch die
Realitätsverweigerung der hessischen CDU: Erst in der jüngsten
Landtagssitzung behauptete Armin Schwarz (CDU), dass es keinen
Sanierungsstau in hessischen Schulen gäbe.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Schätzungen des Wiesbadener
„Bündnis für Schulsanierung“ zur Folge beläuft sich der Sanierungsstau allein
an Wiesbadener Schulen auf 400 Mio €. Dass der Investitionsetat für
Schulsanierung im Haushaltsentwurf halbiert wird auf 27,7 Mio €, wird die
problematische Situation zuspitzen und das Lernumfeld für Schüler*innen weiter
verschlechtern. Das Bündnis für Schulsanierung befürchtet gar
gesundheitsrelevante Auswirkungen auf den Schulalltag.

Eine verantwortungsvolle, den lernenden Schüler in den Mittelpunkt stellende
Bildungspolitik sieht anders aus. Die Stadt Wiesbaden muss die nötigen Mittel
bereitstellen und das Land Hessen muss seiner Verantwortung nachkommen
und die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe unterstützen.

Ohne Mut und ohne Plan – Umsetzung des Digitalpakts lässt sehr zu wünschen übrig! 

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Anlässlich der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf ‚Digitalpakt‘ erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der Grünen waren bei der Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Digitalpakts zwar anwesend, haben aber ganz offenkundig den vielen Expertinnen und Experten nicht zugehört. Nicht anders ist zu erklären, wieso die vielen Anregungen und Problemverweise aus der Anhörung von Schwarzgrün nicht berücksichtigt worden sind.

 

Da nur 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Gelder für Endgeräte benutzt werden dürfen, bleibt zu befürchten, dass die Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Geräte nutzen sollen. Diese variieren je nach Geldbeutel der Eltern stark in Ausstattung und Leistung. Zudem sollen die Schulträger die Kosten für Wartung und Instandhaltung selbst tragen - und was nach den fünf Jahren Förderzeit geschehen soll, weiß Kultusminister Lorz (CDU) auch nicht.“

Am schlimmsten sei aber das fehlende pädagogische Konzept, so Kula. Genau dies müsse doch Dreh- und Angelpunkt von digitaler Medienbildung sein. Hier werde, bis auf einen nicht ernst zu nehmenden Leitfaden, rein gar nichts von Seiten der Landesregierung geliefert.

Meine ganze Rede gibt's als Video hier

Unterrichtsausfall und Lehrermangel kennzeichnen die Schulpolitik der schwarzgrünen Landesregierung.

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Anlässlich Landtagsdebatte vom 25. September 2019 zum Lehrermangel und Unterrichtsausfall erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Die Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der massive Lehrermangel und ein ebenso massiver Unterrichtsausfall mittlerweile zum Alltag an hessischen Schulen gehört. Das hat für die Schülerinnen und Schüler und auch für die hessischen Lehrkräfte leider keinen Neuigkeitswert, doch für den hessischen Kultusminister Lorz (CDU) anscheinend schon.“

 

Statt endlich zu handeln und die Probleme anzugehen, scheine Kultusminister Lorz darauf zu hoffen, dass diese sich irgendwann von selbst erledigen, so Kula. Mehrere Studien, unter anderem die Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomieforschung (FiBS), die von der LINKEN bereits vor über einem Jahr in Auftrag gegeben worden sei, zeigten deutlich, dass der Lehrermangel sich in den nächsten Jahren noch verschlimmern werde.

 

„Das verantwortungslose Handeln des Kultusministeriums muss endlich ein Ende haben. Laut der FiBS-Studie müssen in Hessen bis 2030 mindestens 7.250 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Lorz wäre gut beraten, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen.“

Neue Studie belegt: Unterrichtsausfälle sind Realität

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Das erste, was Schüler*innen beim Betreten des Schulgebäudes in der Regel tun, ist den im Foyer ausgehängten Vertretungsplan zu betrachten. Nicht immer können Lehrkräfte ihren Lehraufträgen nachkommen – sei es, weil sie krank sind, einen anderen Klassenausflug betreuen müssen oder auf Weiterbildung sind. Auch kommt es vermehrt zu Überlastungsanzeigen von Lehrkräften, die mit der wachsenden Zahl der zu betreuenden Schüler*innen und den steigenden Anforderungen an der pädagogischen Arbeit unter Druck geraten. Dies war lange Zeit kein größeres Problem, da sich diese Fälle in Grenzen hielten. Über die paar Male, in denen tatsächlich Unterrichtsausfall die Folge war, freuten sich die Schüler*innen.

Wenn sich aber die Beschwerden der Schüler*innen über Unterrichtsausfall mehren, kann etwas nicht stimmen. Schüler*innenvertretungen bemerkten einen wachsenden Trend, dass ihren Schulen immer weniger Personal zur Verfügung stand, um die Leerstellen auszugleichen. Dies kann zu erheblichen Rückständen in der Erfüllung des Lehrplanes führen, was die Leistungschancen der betroffenen Schüler*innen schwächt.

Bereits im April 2018 hat die Landesschülervertretung stichprobenartig den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen errechnet und kam auf einen Unterrichtsausfall von ca. 16.500 Schulstunden. Die Reaktion des Kultusministeriums: Abwiegeln, verleugnen, schönreden und sich ahnungslos gebend. Der Landeselternbeirat erstellte darauf eineaussagekräftige Studie mit dem Ergebnis: Unterrichtsausfall an hessischen Schulen ist Alltag. Je nach Schulform fällt der Unterricht ersatzlos aus oder die Kinder und Jugendlichen werden fachfremd bzw. von fachfremden Lehrpersonal betreut. Ersatzunterricht im jeweiligen Fach durch entsprechende Fachkräfte findet in den meisten Fällen nicht statt. An dieser Studie nahmen 950 Teilnehmer aus Schulleitung, Elternbeirat und Schülervertretung aus ganz Hessen teil. Das Kultusministerium blieb bei ihrer Kopf-in-den-Sand-Taktik und verlautbarte selbstbewusst: „Es fällt in Hessen kein Unterricht aus, weil es zu wenig Lehrer gibt.“ 

Um aus dieser von der CDU zu verantwortenden Bildungsmisere herauszukommen braucht es schlicht und ergreifend mehr Lehrkräfte. Die Ausbildungskapazitäten an Universitäten und Studienseminaren müssen erhöht und vom Land entsprechend gegenfinanziert werden. Außerdem muss die Belastung von den Lehrkräften reduziert werden, um die Zahl der Überlastungsanzeigen effektiv zu senken. Dazu gehören kleinere Klassen ebenso wie eine Reduzierung des Unterrichtsdeputats – die Gesundheit unserer engagierten Lehrkräfte sollte uns dies wert sein!

Schulsanierung dringend nötig!

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Fakt ist: 59% der hessischen Lehrer*innen geben an, dass ihre Schule dringend saniert werden muss. Trotzdem verweigert die Landesregierung, eine Bedarfsanalyse aufzustellen. Die Grünen als Bildungspartei? Eher nicht.

Hessische Regierung ignoriert Missstände, statt zu handeln!

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Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz zum Schuljahresbeginn erklärt Elisabeth Kula, unsere bildungspolitische Sprecherin: „Ahnungslosigkeit und Desinteresse – das kennzeichnet die Regierungserklärung des hessischen Kultusministers. Dass Minister Alexander Lorz ambitionslos agiert, ist nicht neu – aber immer wieder aufs Neue ein großes Ärgernis. Es scheint ihn einfach nicht zu interessieren, wie es an den hessischen Schulen aussieht und unter welchen Bedingungen die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten müssen.

Wer Antworten auf die Frage erwartet hatte, wie der massive Unterrichtsausfall und der sich weiter verstärkende Lehrermangel behoben werden soll, wurde erneut enttäuscht. Die schwarzgrüne Bildungspolitik trägt nicht dazu bei, zahlreich bestehende Missstände anzugehen und zu beheben, sondern ignoriert lieber die Realität an Hessens Schulen.“

Hessen ehrt einen Nazi?!

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Das Land Hessen hat einen aktiven Republikaner den Landesehrenbrief verliehen! 
Meine Fraktionskollegin Saadet Sönmez findet dazu deutliche Worte:

"Die Auszeichnung Försters zeigt, wie sehr menschenfeindliche Einstellungen schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Es sollte die Aufgabe der staatlichen Institutionen sein, sich rassistischem Gedankengut und antidemokratischem Handeln konsequent entgegenzustellen, statt dieses über Auszeichnungen noch zu honorieren. Der Verbreitung des Rechtspopulismus in Hessen wird diese symbolische Entscheidung nur noch mehr Futter geben."

Lehrkräftemangel an hessischen Schulen!

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Eine Studie des Landeselternbeirats belegt den massiven Unterrichtsausfall anm hessischen Schulen.

Das geht so nicht weiter! Das Verhalten des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) ist nicht tragbar. Ständig behauptet dieser, es gäbe keine Probleme und die Opposition wolle sich nur wichtigmachen. Die Probleme sind massiv, sie sind anhaltend und sie müssen endlich auch vom zuständigen Minister angegangen statt verleugnet werden. Soviel Verantwortung muss Lorz in seiner Position schon übernehmen. 

Mehr Lehrkräfte, A13 für Alle und mehr!

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Wir unterstützen die Forderungen der GEW nach mehr Lehrkräften an den Grund-, Förder- und Berufsschulen. Die Lage ist hier dramatisch: Unterricht fällt an den Förderschulen nicht nur stundenweise aus, sondern volle Schultage können nicht unterrichtet werden. Dies liegt daran, dass die CDU seit mindestens drei Legislaturperioden völlig uneinsichtig ist und in der Folge in Hessen nicht genügt Lehrkräfte ausgebildet werden.

Aber auch die Bedingungen im Lehrerberuf müssen besser werden, damit dieser für die Menschen attraktiver wird. Deshalb unterstützen wir die Forderung der GEW nach einer Aufstockung des Gehalts der Grundschullehrkräfte auf A13.  

Digitalpakt Hessen:

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Die von schwarz-grün eingebrachte Umsetzung des Digitalpakts für hessische Schulen ist nicht durchdacht! Insgesamt stehen Hessen für 5 Jahre rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Inklusive der Bundesmittel sind das dann pro Schülerin oder Schüler nur rund 108€. Es stellt sich die Frage, wie von diesem Betrag flächendeckend Schulen digitalisiert, trotzdem die Lernmittelfreiheit garantiert, Wartung und Weiterbildung finanziert werden sollen. Die Antwort ist denkbar einfach: Gar nicht.   

Wir fordern: Kostenfreies Mittagessen an Schulen für ALLE!

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Kostenfreies Mittagessen an Schulen für alle - das ist unsere Forderung an die Landespolitik! Schweden, Finnland und andere Länder machen es vor, Studien beweisen die positiven Effekte auf die Lernbereitschaft und auch auf das soziale Zusammenleben der Schüler*innen.

In meiner ersten Pressekonferenz als bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion habe ich versucht deutlich zu machen, warum die Erstattung der Essenskosten für Kinder mit arbeitslosen Eltern ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, aber lange nicht ausreicht.

Zum Nachlesen auch beim op-marburg.  

Macht weiter so Fridays For Future!

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Hessens Kultusminister Lorz ist der Auffassung, dass die Ziele der Bewegung erreicht sind und droht den Jugendlichen mit Bußgeldern und anderen Konsequenzen sollten sie weiter streiken. Das zeigt: die CDU versteht die Jugendlichen nicht. Ihnen geht es nicht darum, dass über Klimaschutz gesprochen wird – sie wollen Taten sehen: Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Deshalb gehen sie auch weiterhin auf die Straße. 

Laut Berichten des WDR sind heute mehrere tausend Jugendliche unter anderem in Düsseldorf und Neuss für eine nachhaltige Klimapolitik auf die Straße gegangen. Es ist richtig und wichtig, dass die Jugendlichen nicht aufhören zu demonstrieren, denn sie machen die Folgen des Klimawandels sichtbarer und greifbarer. Ihnen sage ich: Ihr könnt euch meiner vollen Solidarität sicher sein! Früher dachten wir, der Klimawandel würde „entfernte Länder“ und „zukünftige Generationen“ beeinflussen. Aber nein: Was wir in den nächsten drei Jahren tun, wird sich auf das gesamte Leben dieser jungen Menschen auswirken. 

Deshalb ist auch, dass was Lorz macht Mist! Der Bund und die Länder müssen endlich handeln. Die Kohlekommission schlägt einen Kohleaussteig für 2038 vor, die CDU findet das gut, aber das ist zu spät um die Klimaziele zu erreichen. Ob wir wollen oder nicht, das Klima geht uns alle an!  

Grüne uneinig mit Fridays For Future?!

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Verwirrend, oder? Die Grünen wollen das Klima retten, aber die grüne Umweltministerin Priska Hinz hat den zentralen Forderungen von Fridays for Future nicht zugestimmt. Erst das Jahr 2050, also erst 15 Jahre später als von über 20.000 Wissenschaftler*Innen gefordert, ist für die Landesregierung das Datum, an dem Hessen klimaneutral sein soll. 

Nur Mut liebe Schüler*innen!

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Hessens Kultusminister Alexander Lorz fordert die Fridays-For-Future-Bewegung dazu auf, die „Klimastreiks“ an den Freitagen nach den Sommerferien einzustellen und droht mit erheblichen Bußgeldern, sollte dies nicht geschehen. Die Ziele der Klimastreiks seien erreicht. Der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. 

Bisher sind in dieser Debatte allerdings nicht viel mehr als Absichtserklärungen und viel heiße Luft herausgekommen. Es ist nicht zuletzt Lorz‘ Partei, die CDU, die bisher wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindert. Deshalb wünsche ich mir, dass die Schüler*innen sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf die Straßen gehen. Für einen Systemwandel!  

Zahl der Nachtflüge steigt weiter!

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Die Zahl der Landungen nach 23 Uhr sind am Frankfurter Airport wieder angestiegen. Trotz offiziellen Nachtflugverbot bedeutet das mehr Schlafstörungen für tausende Menschen! Traurig aber wahr: Die Grünen sitzen seit mehr als fünf Jahren auf der Regierungsbank, stellen sogar den Verkehrsminister - doch das Nachtflugverbot bleibt ein Papiertiger. 
Ein achstündiges Nachtflugverbot muss endlich durchgesetzt werden! Außerdem müssen Kurzstrechenflüge auf die Züge umgeleitet werden.  

Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn!

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„Die Landesregierung schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn. Denn die Kommunen sollen mit 12,5 Prozent an der Digitalisierung hessischer Schulen beteiligt werden. Klamme Kommunen werden sich das nicht leisten können. Wer andere zur Kasse bittet, kann sich dies nicht selbst auf die Fahne schreiben.

  

Außerdem bleibe die Landesregierung weiterhin zentrale Antworten schuldig. Wer die Endgeräte der Schülerinnen und Schüler zahlen solle und wer die digitale Infrastruktur in den Schulen instand halten solle, bleibe vollkommen schleierhaft.

 

Zwar tauchen auch Forderungen der LINKEN in den Ankündigungen der zuständigen Ministerien auf, doch diese bleiben unkonkret. Wie viel das Land selbst in Aus- und Fortbildungen der Lehrkräfte und das angekündigte ‚Schulportal‘ investieren will, bleibt weiterhin unklar. 

Insgesamt wirken die Ankündigungen so, als gehe im Kompetenzgerangel der Ministerien die Notwendigkeit eines ausfinanzierten und pädagogisch ausgearbeiteten Konzeptes zur Digitalisierung hessischer Schulen unter.

Bouffier gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse?!

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Statt sich ernsthaft mit den vorliegenden Vorschlägen der LINKEN und der SPD für einen Mietendeckel auseinanderzusetzen, überbieten sich der zuständige Minister Tarek Al-Wazir und der Ministerpräsident in Ablehnung, Horrorszenarien und Empörung. Offensichtlich ist diesen Bedenkenträgern die seit Monaten intensiv geführte Fachdebatte um das Konzept Mietendeckel völlig unbekannt – oder sie wird bewusst ignoriert. Beides bedeutet nichts Gutes. Mit einer solchen Haltung ist eine Lösung der Wohnungsfrage jedenfalls nicht zu erreichen. Mehr Infos gibt's hier

Grüne uneinig mit Fridays For Future?!

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Verwirrend, oder? Die Grünen wollen das Klima retten, aber die grüne Umweltministerin Priska Hinz hat den zentralen Forderungen von Fridays for Future nicht zugestimmt. Erst das Jahr 2050, also erst 15 Jahre später als von über 20.000 Wissenschaftler*Innen gefordert, ist für die Landesregierung das Datum, an dem Hessen klimaneutral sein soll. 

AfD zelebriert antimuslimischen Rassismus!

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In einem Antrag der rechtspopulistischen AfD wurde gefordert, im Religionsunterricht sämtliche Kooperationen mit dem muslimischen Dachverband DITIB zu beenden.

Elisabeth Kula warnte: "Bei dem Antrag der AfD allerdings handelt es sich um ein trojanisches Pferd, um den Islam-unterricht in Hessen anzugreifen und die Religionsfreiheit auszuhöhlen. Dass dies ein heuchlerisches Manöver ist, wird einem sofort bewusst, wirft man einen Blick in das Landtagswahlprogramm der AfD. Dort schreibt sie, dass sie den bekenntnisorientierten Islamunterricht ablehnt und fordert stattdessen einen verpflichtenden christlichen Religionsunterricht. Mit Behauptungen wie: „Das größte Problem im 21. Jahrhundert sei der Islam“ und „der Islam sei keine Religion, sondern eine politische Bewegung, die unsere Werte zerstören wolle“, machen sie ganz klar, wes Geistes Kind Sie sind!"

Dass Kinder und Jugendliche sich in der Schule mit ethischen, moralischen, religiösen und philosophischen Fragen beschäftigen, sei auch gerade in Zeiten wie diesen
dringend geboten. In Zeiten, in denen öffentlich darüber debattiert wird, ob es in Ordnung sei, Menschen ertrinken zu lassen, sei es wichtig, den Kindern eines der obersten Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln: dass die Würde des Menschen unantastbar ist! Diesen Wert teilen sowohl Christen als auch Muslime.

Statt den Islamunterricht einzuschränken brauche es eine Aufwertung des Ethikunterrichts und seine Gleichstellung mit dem Religionsunterricht. Jede Schülerin und jeder Schüler von der Grundschule bis zur Berufsschule brauche ein einklagbares Recht auf Ethikunterricht durch eigens
dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Dafür müssen endlich entsprechende Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zur Verfügung gestellt werden.  

Digitalisierung sozial gerecht gestalten!

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Der beschlossene Digitalpakt sieht eine Grundgesetzänderung vor, um Gelder des Bundes für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Elisabeth Kula macht deutlich, dass dies nichts als eine Nebelkerze ist:. Hessen soll 7,4,% also 368,21 Mio €  aus diesem Digitalpakt erhalten.Umgerechnet auf die ca. 800.000 Schüler*innen in Hessen stehen somit für den digitalen Ausbau der Schulen für jedem Schüler bzw. Schülerin 91 € pro Jahr zur Verfügung.

"Eine nachhaltige Finanzierung für die Ausstattung von Schulen mit digitaler Hardware und Infrastruktur sieht anders aus. Mit dieser Finanzierung reicht es vielleicht für ein paar Whiteboards, aber eine wirklich umfassende digitale Ausstattung von allen Schulen ist mit diesem Betrag nicht zu leisten. Vielmehr braucht es eine Dauerförderung, um den anstehenden Herausforderungen adäquat begegnen zu können." so Kula in einer ihrer ersten Landtagsreden.

Sie warnte zudem: "Der generell unterfinanzierte Zustand
hessischer Schulen ist keine gute Voraussetzung für die Einbindung digitaler Medien. Oft ist dies dann ein Einfallstor für Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Bildung. Die Digitalindustrie ist bestens auf diese Zustände eingestellt. So bieten große Konzerne Lernprogramme, Hardware und Lehrerfortbildungen an und verschaffen ihren Profitinteressen somit Zutritt in die Schulwelt."

Der Digitalpakt könne zwar ein Ausgangspunkt für eine gelungene Ergänzung des Unterrichtes mit digitalen Medien sein, aber nur wenn bestimmte Rahmenbedingungen durch die Landesregierung vorgegeben werden.

Die ganze Rede zum Nachhören findest du hier