Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Klimakrise, Inflation, soziale Ungleichheit und Kriege bestimmen das Weltgeschehen. Und die Generation, die diese Krisen am längsten auszubaden hat, kann in Hessen immer noch nicht über die Zusammensetzung von Parlamenten mitbestimmen. Es wird höchste Zeit, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Hessen auf 16 abzusenken. Beides kann der Landtag auf den Weg bringen.

Als LINKE wollen wir, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben und 16 Jahre oder älter sind, an allen Wahlen teilnehmen können.“

Die Anhörung zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen im Frühjahr habe gezeigt, dass Jugendverbände, Juristinnen und Juristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Absenkung des Wahlalters eintreten würden. Dennoch habe Schwarzgrün den Gesetzentwurf negativ beschieden - das zeige, dass die Landesregierung sich nicht für Argumente interessiere, so Kula.

„Mittlerweile haben zehn Bundesländer bei Kommunalwahlen, sechs Bundesländer bei Landtagswahlen und der Bundestag bei Europawahlen das Wahlalter auf 16 abgesenkt. Hessen ist in Sachen Demokratie und Mitbestimmung ganz weit hinten. Peinlich ist das Ganze für die Grünen, die sich nicht gegen die CDU durchsetzen oder aus deren Umarmung befreien wollen.“