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IDAHOBIT

Hasskriminialität gegen queere Menschen stoppen!

DIE LINKE übt Druck auf die Bundesregierung aus, sich endlich der Situation der Community anzunehmen. Das betrifft nicht nur die Forderung nach finanziellen Hilfen für die queere Community in der Corona-Krise. Das Festhalten am diskriminierenden und entwürdigendem Transsexuellengesetz, die Untätigkeit gegen zunehmende homo- und transfeindliche Gewalt und die Ignoranz gegenüber der strukturellen Diskriminierung sind unerträgliche Beispiele für die Ignoranz der Regierung aus CDU/CSU und SPD. Angst, Gewalt und Diskriminierung sind nach wie vor weit verbreitet. Dieses Ergebnis der 2019 durchgeführten Befragung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) von queeren Menschen in Europa zeigt die Lebensrealität gut auf. Jede fünfte befragte Person fühlt sich am Arbeitsplatz und mehr als jede dritte bei Freizeitaktivitäten in der Öffentlichkeit diskriminiert. Eine von fünf Transgender- bzw. intersexuellen Personen hat körperliche oder sexuelle Übergriffe erfahren – das sind doppelt so viele wie in anderen LGBTI-Gruppen. Die Ergebnisse entscheiden sich dabei nach den einzelnen Ländern – und sind doch für keins zufriedenstellend.

Einen besonderen Blick müssen wir in Europa auf Orbans Donaudiktatur und auf Polens PIS-Partei werfen. Die in Polen propagierten „LGBT“-freien Zonen und die Aberkennung der geschlechtlichen Identität von Transpersonen in Ungarn sind schwerste Menschenrechtsverletzungen. Mit konkreten Partnerschaften zwischen Community-Strukturen und -Personen müssen wir diejenigen, die in ihren Ländern für Emanzipation kämpfen, unterstützen. Die gilt auch über Europa hinaus. Autokraten wie Erdogan in der Türkei und Faschisten wie Bolsonaro in Brasilien missbrauchen die Pandemie, um Hass auf alles zu schüren, was nicht dem sexuellen und geschlechtlichen Mainstream entspricht. Die aktuelle Verfolgungswelle in Marokko und Südkorea muss ebenso zu lauten Protesten führen, die diese Machenschaften beenden. Doch scheint sich die Bundesregierung nicht dafür zu interessieren. Von Außenminister Heiko Maas ist während der Krise bisher jedenfalls nicht einmal ein diplomatischer Fingerzeig in dieser Angelegenheit zu vernehmen gewesen.
Die internationale Solidarität ist für uns ein zentrales Anliegen des IDAHOBIT. Aufmerksamkeit erzeugen, solidarisch sein – und sichtbar. Das dient nicht nur jedem von uns selbst für sich selbst, es ist auch eine bittere politische Notwendigkeit.

Drohschreiben gegen linke Projekte und Strukturen:

Der Kampf gegen Rechts ist notwendiger denn je

Kula, Elisabeth2 (HLT)

„Als LINKE-Landtagsfraktion werden wir unser Engagement gegen rassistische und rechte Tendenzen in der Gesellschaft verstärken. Die neuen Drohschreiben sind leider nur die Spitze des Eisbergs. DIE LINKE ist solidarisch mit den Betroffenen und steht an deren Seite.

Für DIE LINKE ist klar: Wer rechte Kräfte zurückdrängen und dafür sorgen will, dass so etwas wie der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die rassistischen Morde in Hanau nicht wieder vorkommt, muss gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Kimas kämpfen. Von Pegida über AfD und Reichsbürger-Szene bis hin zu Leuten wie Erika Steinbach oder Thilo Sarrazin - es sind die geistigen Brandstifter, die mitverantwortlich dafür sind, wenn Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht werden.“

Es sei ein Trauerspiel, dass beispielsweise die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal – den Morddrohungen gegen vornehmlich prominente Frauen - teils katastrophal vor die Wand gefahren worden seien, so Kula. Es sei unfassbar, dass Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen in Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt und ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht worden seien.

„Der Kampf gegen rechte Netzwerke und breite Bündnisse gegen Rechts sind allerorten notwendiger denn je. No Pasarán.“

 

 

Nazisticker an Wiesbadener Schulen

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Die Jungen Nationalisten (JN) haben den Schulanfang genutzt um ihre widerlichen und menschenverachtenden Positionen an die Schulen zu bringen. Auch in Wiesbaden sind vermehrt Sticker und Plakate an Schulen aufgetaucht. Solltet ihr welche an eurer Schule entdecken, meldet es eurer Schulleitung! Besser entfernt ihr sie nicht selbst, denn diese Bekloppten verstecken nicht selten Rasierklingen unter den Stickern um euch zu schaden - also seid vorsichtig!!

Arbeitslosigkeit in Wiesbaden weiter gestiegen

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Die Corona-Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden! Bund, Land und Kommune müssen Arbeitsplatzgarantien umsetzen! Auch muss sichergestellt sein, dass Schulabgänger*innen einen Ausbildungsplatz erhalten, die steigende Jugendarbeitslosigkeit macht eine Ausbildungsgarantie unumgänglich!

Mehr Klimaschutz braucht mehr ÖPNV - Solidarität mit Verdi

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Am Freitag fand ein gemeinsamer Aktionstag von ver.di Hessen und 

Fridays for Future Deutschland in Wiesbaden, Frankfurt und Kassel statt.Die Zusammenarbeit im Bereich ÖPNV ist wichtig und unterstützenswert!


Klimapolitik und Verkehrswende können nur gemeinsam mit den Beschäftigten erstritten werden. Außerdem ist die Aufwertung der Berufe im ÖPNV dringend geboten, schließlich wird im Herbst auch der Manteltarifvertrag der hessischen Beschäftigten im ÖPNV verhandelt.
Aktuell liegen Fahrer*innen bei einem Einstiegsgehalt von E4, was 2295,25€ entspricht. Wie man davon eine Wohnung im Ballungsraum Rhein-Main und evtl eine Familie finanzieren will, verraten die Arbeitsgeber*innen nicht. 

Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss auskömmlich finanziert sein! Es darf nicht sein, dass die Kolleg*innen die auch unter widrigen Bedingungen aktuell für unser aller Mobilität sorgen, leeren kommunalen Kassen zum Opfer fallen!
Super, dass Fridays for Future sich solidarisiert! Nur so geht's - mit Solidarität

 

 

Lebenswertes Westend!

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Ich wohne seit einem Halben Jahr im Westend und bin froh, einen solch schönen Stadtteil erwischt zu haben! Vielen Dank an alle, die sich für ein lebenswertes Westend engagieren! 

Statt noch mehr Polizei und Überwachung brauchen wir eine aufsuchende Sozialarbeit, um die Grundlagen zu schaffen, dass sich alle Bewohner*innen wohl fühlen können. 

Frauen*frühstück

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Ohne Mampf kein Kampf - unser Frauen*kampftagsfrühstück in Wiesbaden war ne super Grundlage, um jetzt auf die Demo zu starten! Und ein guter Start für eine neue Frauen* Vernetzung!

Einladung zum Frauen*frühstück

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Anlässlich des Frauen*kampftags lade ich am Sonntag, den 8. März, zu einem Frauen*frühstück ein. Von 9 bis 12 Uhr können Frauen* sich gegenseitig austauschen, vernetzen und informieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung per Mail an e.kula2@ltg.hessen.de

Die Frauenbewegung hat schon viel erreicht, doch es gibt noch viel zu tun: Gender Pay Gap, Gewalt gegen Frauen, Body Shaming, …. Lasst uns gemeinsam darüber sprechen, Lösungen finden und gemeinsam dafür kämpfen!

Deshalb: Kommt vorbei! Weitere Informationen: Telefon 0611/3602 4955 oder E-Mail an e.kula2@ltg.hessen.de.

 

Der Rote Salon wird eröffnet!

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Jeden Donnerstag Abend verwandelt sich das Parteibüro der LINKEN in Wiesbaden zum Roten Salon. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass ein lebendiger Ort linker Ideen, Politik und Lebens entsteht, an dem wir Veranstaltungen machen, Filme schauen, musizieren, lesen und miteinander diskutieren können.

Wer ihr DIE LINKE kennenlernen möchtet, schaut am besten an einem der Donnerstage vorbei. Das Programm ist so vielfältig, dass für alle was dabei ist. Alle Termine gibt's hier.

Podiumsdebatte zum Green New Deal

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Die Klimabewegung ist im Aufwind:  seit über einem Jahr demonstriert Fridays for Future  für schnelle sozial-ökologische Reformen. 
Der Green New Deal ist ein viel diskutiertes Konzept,  wie solche Reformen aussehen könnten.  Doch hat er das Zeug, unseren Planeten zu retten?

Dr. Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit  bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er wird uns den  Diskussionsstand zum Green New Deal vorstellen  und über seine Erfolgschancen sprechen.

Colin Greb ist Aktivist bei DiEM25, welche einen  konkreten Green New Deal ausgearbeitet haben.  Der Kampf gegen den Klimawandel ist hierbei  eng mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft. 

Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula (DIE LINKE.) wird 
moderieren, im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

Donnerstag, 06.Februar, 18 Uhr im Wahlkreisbüro Elisabeth Kula (MdL), Büdingenstraße 4-6 Wiesbaden.

 

GEW-Aktionstag fordert: A13 für Alle!

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Am heutigen Mittwoch, den 13.November 2019, endet für Grundschullehrer*innen die Bezahlung ihrer Arbeit. Warum? Lehrkräfte an Grundschulen werden in Hessen nach wie vor schlechter bezahlt als Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium: Statt A13 bekommen sie A12. Das entspricht einer Differenz in der Jahresbesoldung von ca. 6.000 Euro. Gemessen an der Bezahlung aller anderer Lehrämter endet die Bezahlung der Grundschullehrkräfte am heutigen Mittwoch. So groß ist der Unterschied zwischen A12 und A13.

Dabei leisten Grundschullehrer*innen eine genauso wertvolle Arbeit wie ihre Kolleg*innen an anderen Schulformen: Sie bereiten die Persönlichkeit des Kindes auf den Weg ins Lernen und Leben vor, vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse, fördern Lernentwicklungsprozesse und vieles mehr.
Und: Mehr als 90 Prozent der Grundschullehrkräfte sind Frauen! Frauenarbeit muss aber genau so viel wert sein wie die Arbeit der Männer!

Die GEW fordert deshalb zurecht: A13 für Alle! 

Wiesbadener*innen können um 14 Uhr zum Luisenplatz kommen, wo die GEW eine Solidaritätsaktion für gerechte Bezahlung der Grundschullehrer*innen eintritt!

Deutscher Kinderschutzbund Wiesbaden wird 60!

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Kinderrechte sind Menschenrechte. Nicht nur schützen sie die Kinder, sondern sichern ihnen auch Beteiligungs- und Förderrechte zu. So müssen sie in alle Entscheidungen, die sie betreffen, miteinbezogen werden. Der Deutsche Kinderschutzbund sorgt dafür, dass es den Kindern an nichts fehlt. Als Träger der Einrichtungen an verschiedenen Schulen im Bereich des Ortsverbands bietet der Kinderschutzbund Kontinuität in der täglichen Arbeit und stets neue Angebote von Schuljahr zu Schuljahr.

Die Stadt Wiesbaden hat das zum Anlass genommen „Danke“ zu sagen. Danke Mitarbeiter*innenn Kinderhäusern, der Tagespflege, Elternbildungsangeboten und den vielen weiteren Einrichtungen. Auch den engagierten Ehrenamtlichen in Vorständen und Projekten wurde gedankt. Getreut dem Motto „Hilf mir, es selbst zu tun“ (Maria Montessori) setzten sie sich für die Kinderrechte und Kinderschutz, gegen Kinderarmut und dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mitbestimmen können. Das finde ich einfach großartig.

Erstes Treffen mit dem Landeselternbeirat

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Am 19. September habe ich mich mit dem Korhan Ekinci, dem Vorsitzenden des hessischen Landeselternbeirates, getroffen. Der LEB ist das demokratisch gewählte Gremium der Mitbestimmung aller Eltern in Hessen und direkter Ansprechpartner des Hessischen Kultusministeriums. Schwerpunkte in unserem Gespräch waren der bauliche Zustand hessischer Schulen und das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) sowie die Fachoberschulverordnung (FOSVO) und die Oberstufen-Abitur Verordnung (OAVO).
 
Das KIP-Programm geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, den Investitionsstau aufzulösen. Noch immer wird weniger investiert, als nötig wäre, um nur die Substanz zu erhalten. Hessen muss ein eigenes Investitionsprogramm auflegen und auch weitere Bundesmittel einfordern. Schulsanierungen können nicht bei den kommunalen Schulträgern hängen bleiben, denn ihnen fehlt es an ausreichender finanzieller Ausstattung. Schon die Realisierung der KIP-Mittel scheitert nicht selten daran, dass in den Kommunen Stellen bei den Bauämtern fehlen. Hier ist das Land in der Pflicht und kann das bei richtiger Schwerpunktsetzung auch aus den sprudelnden Steuereinnahmen leisten. Außerdem sind Investitionen in öffentliche Bauten lohnenswerte Konjunkturspritzen. Leider weiß die Landesregierung aber nicht einmal wie hoch der hessische Investitionsstau überhaupt ist. Allein in Wiesbaden weist das „Bündnis Schulsanierung“ auf fehlende Mittel in Höhe von etwa 40 Millionen Euro hin, um Schulen in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Dass Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, während der letzten Plenarwoche noch behauptete in Hessen gebe es keine einzige marode Schule, motivierte sowohl Elternbeirat als auch uns, der Landesregierung im nächsten Jahr ein paar der dutzenden maroden Schulgebäude aufzuzeigen.
 
Einig sind sich der Landeselternbeirat und wir auch bei der Beurteilung der neuen FOSVO und OAVO. Mit der neuen OAVO soll das Abitur erschwert und der Fokus auf MINT-Fächer verstärkt werden. Das finden wir falsch. Den Schüler*innen sollten mehr Freiheiten gegeben werden, besonders bei der Wahl der Fächerkombination sollen die Wahlmöglichkeiten erweitert werden. Die zunehmende Verengung schulischer Bildung auf sogenannte MINT-Fächer, stellt ein weiteres Problem dar. Hierzu hat der LEB bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bis heute nicht bearbeitet wurde. Die zunehmende Fokussierung auf sogenannte MINT-Fächer, stellt ein weiteres Problem dar. Um es mit Lichtenberg zu sagen: Wer nichts als Chemie versteht, versteht auch die nicht recht. Eine umfassende schulische Bildung ist der Garant für die Mündigkeit demokratischer Bürgerinnen und Bürger. Nur weil aus der Industrie vermehrt Rufe nach mehr Naturwissenschaften und Mathematik aufkommen, darf man diese Fächer nicht gegen geistes- oder sprachwissenschaftliche Fächer ausspielen, auch da sind sich Korhan Ekinci und ich einig.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!

Jugend stärken, Demokratie fördern!

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Das Jugendparlament in Wiesbaden (JuPa) feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Die Jugend sieht Dinge oftmals mit einem anderen Blick als die etablierte (Kommunal-)Politik. In den letzten zehn Jahren haben Jugendliche über das Jugendparlament erfahren können, dass Politik kein entferntes Spektakel ist, sondern dass es Möglichkeiten der Einmischung und der Veränderung gibt – aber auch, dass viele Dinge nur zusammen erreicht werden können. Die Wirkung des Engagements zeigt sich in der Vielzahl ihrer Erfolge. Es wird deutlich, dass sie die Expert*innen sind, wenn es um Jugendpolitik geht.

Deshalb habe ich zusammen mit meinem Genossen aus der linken Rathausfraktion, Ingo von Seemen, am 17.09. Vertreter*innen des Jugendparlaments Wiesbaden empfangen. Gemeinsam haben wir auf das Jubiläum angestoßen und sind ins Gespräch gekommen. Sie haben mir von ihren bisherigen Erfolgen, wie etwa dem neuen Nightliner, ihrem Beitrag zum Nachtleben und der Forderung das Nachbürgermeisters, erzählt und gemeinsam haben wir über weitere Projekte gesprochen. Eines dieser Projekte soll eine Geschäftsstelle für das JuPa werden. Wie der Ausländer-, Senioren- und der Kulturbeirat ist das Jugendparlament ein direktgewähltes beratendes Gremium, dass die Interessen der Wiesbadener Jugendlichen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen, dem Magistrat und den Ortsbeiräten vertritt. Obwohl sie einander formal gleichgestellt sind, fehlt es den Jugendlichen aber an der Infrastruktur: sie haben keine eigene Geschäftsstelle, sondern werden vom Amt der Stadtverordnetenversammlung und dem Stadtjugendring Wiesbaden e.V. (SJR) betreut. Dabei bedarf ehrenamtliches Engagement dringend der Unterstützung von Hauptamtlichen. Diese können sich gegenseitig unterstützen, ergänzen und bereichern. Hier ist an prominenter Stelle die Ressource Zeit zu nennen, die auf ehrenamtlicher Seite in aller Regel knapp und auf hauptamtlicher Seite oft, aber keineswegs immer, reichlich vorhanden ist. Dabei möchte ich den Ehrenamtlichen keine Kompetenz absprechen, aber so sind doch Professionalität und Kontinuität eine essentielle Qualität der hauptamtlichen Seite.

Daher unterstützen wir das JuPa bei ihrer Forderung nach echter Gleichstellung!

Globaler Klimastreik in Wiesbaden

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Unter dem Motto „Streik in der Schule, Streik im Betrieb — das ist unsere Antwort auf eure Politik!“ demonstrierten bis zu 5.000 Wiesbadener für mehr Klimaschutz. Von den Jüngsten (Kita-Kindern) bis zu den Ältesten (Opas for Future) waren alle dabei! Es war eine der größten Demos, die Wiesbaden und ich je erlebt haben. Sogar Schulen, Kitagruppen und mehrere Belegschaften von Firmen haben am Streik teilgenommen oder dazu aufgerufen.

Ein Riesendankeschön an alle, die dabei waren. Insbesondere an die ehrenamtlichen Jugendlichen die sich nicht unterkriegen lassen. In den Medien und in den sozialen Netzwerken schlägt ihnen Hass entgegen. Rechte Politiker*innen leugnen den Klimawandel, die Bundesregierung bringt 2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und schwächt ihr Klimapaket dermaßen ab, dass es keine Lenkungswirkung haben wird und zudem unsozial ist und die Schwächsten der Gesellschaft statt die Stärksten treffen wird!  Und dennoch lasst ihr euch nicht unterkriegen. Ihr demonstriert immer weiter, lasst euch kreative und coole Aktionen einfallen und seid rebellisch. Das gefällt mir! Macht weiter so! Bleibt unbequem und nervig, solange bis ihr endlich erhört werdet. Es ist EURE Zukunft für die ihr kämpft!

Aus diesem Grund müssen unsere Streiks weitergehen! Viele dachten, Fridays for Future hätte seinen Zenit bereits erreicht, doch sie haben gerade erst angefangen. Der nächste globale Klimastreik ist für den 29. November geplant. Fridays For Future ruft erneut alle Generationen dazu auf mit dabei zu sein: „Wir haben keine Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen!“. Ich werde dabei sein – und du?

DGB empfiehlt: Mietpreisbremse auch für Wiesbaden!

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Ein wirkungsvolles Statement gegen die Wohnungsnot ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie der Initiative "Gemeinwohl hat Vorfahrt" am 17.September in der Bahnhofstraße gelungen.

Für eine effektive Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe protestierten im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen im Haus der Wohnungswirtschaft die dreißig Menschen. Sascha Schmidt, Gewerkschaftssekretär in Wiesbaden, verwies darauf, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von rund 13.000 Wohnungen der GWW und GeWeGE von der alle zwei Jahre stattfindenden Erhöhungen der Mieten betroffen sind. "Hier brauchen wir dringend die Mietpreisbremse – mittels der die Mietsteigerungen auf maximal ein Prozent pro Jahr begrenzt werden - und dies möglichst ausgedehnt auf 10 Jahre! Was in Frankfurt möglich ist – muss auch in Wiesbaden möglich sein", so Schmidt.

Eine Initiative, die an den Schnittstellen der Sozialen Frage im 21.Jahrhundert anknüpft und die wir Linken daher gerne unterstützen.

Die Erklärung des Bündnisses zur Wiesbadener Wohnraumproblematik findet sich hier.

Erhaltung von Landflächen

Kula, Elisabeth2 (HLT)

"Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter." (K. Marx)

Starke Aktion vor dem Hessischen Landtag von Klimaaktivist*innen aus Nordhessen! Es gibt keinen erfolgreichen Umwelt- und Klimaschutz im Kapitalismus, nur das unablässige Streben nach Profit.

1. Mai 2019

Kula, Elisabeth2 (HLT)

Heute habe ich bei traumhaften Wetter mit wundervollen Menschen den 1. Mai gefeiert.

Neben vielen erfahrenen Redner*innen haben auch Emely Dilchert und Enrico Roth gesprochen und den "alten Hasen" gezeigt, was die Jugend so kann. Ich bin stolz auf euch!

Danke an den Kreisverband Wiesbaden des DGB für die Organisation!