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Aufruf zum bundesweiten Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden! #blogafdwi

Vom 10.12. bis. 12.12.21 will die AfD ihren Bundesparteitag im Rhein-Main-Congress-Center in Wiesbaden abhalten. Wir wollen das nicht und werden uns dagegen stellen.

Bündnisaufruf: Gegenhalten – Solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden vom 10. bis 12. Dezember

Die AfD hat ihren Markenkern in rechter Hetze, antimuslimischem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus gefunden. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt.

Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangenen Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich gegenüber dem national-konservativen Meuthen-Flügel endgültig durchsetzen.

Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen.

 

Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


Schulschließungen verhindern – endlich flächendeckend Luftfilter finanzieren und Schutzmaßnahmen ergreifen!

Anlässlich des heute im Kulturpolitischen Ausschusses behandelten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich der durch steigende Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen an den Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich des heute im Kulturpolitischen Ausschusses behandelten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich der durch steigende Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen an den Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, wie schlecht das hessische Kultusministerium auf diese heftige vierte Welle vorbereitet ist. Obwohl die Pandemie uns nun seit fast zwei Jahren fest im Griff hat, zwischenzeitlich für die Schließung aller Schulen sorgte und sich nun - wie vorausgesagt - besonders unter Kindern und Jugendlichen ausbreitet, sind weder flächendeckend Luftfilter installiert worden noch gibt es einen Notfallplan, wie Unterricht möglichst in Präsenz unter diesen Bedingungen gewährleistet werden kann.“

Auch seien längst noch nicht alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte mit einsatzbereiten digitalen Endgeräten ausgestattet, so Kula. Stattdessen zeige sich, wie groß der Lehrkräftemangel, insbesondere an den Grundschulen, sei. Hier sei die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer extrem hoch, Entlastung oder wenigstens eine Geste der Anerkennung komme von Seiten des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) jedoch nicht.

„Lediglich die Maskenpflicht zu verlängern und nicht einmal flächendeckend kostenfreie Masken in an den Schulen zur Verfügung zu stellen, reicht bei weitem nicht aus. Es gilt, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, dazu gehören auch die Schülerinnen und Schüler. Minister Lorz muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen zu stoppen und Schulschließungen diesen Winter zu verhindern!“

Aktuelle Pressemeldungen


Schulschließungen verhindern – endlich flächendeckend Luftfilter finanzieren und Schutzmaßnahmen ergreifen!

Anlässlich des heute im Kulturpolitischen Ausschusses behandelten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich der durch steigende Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen an den Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich des heute im Kulturpolitischen Ausschusses behandelten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich der durch steigende Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen an den Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, wie schlecht das hessische Kultusministerium auf diese heftige vierte Welle vorbereitet ist. Obwohl die Pandemie uns nun seit fast zwei Jahren fest im Griff hat, zwischenzeitlich für die Schließung aller Schulen sorgte und sich nun - wie vorausgesagt - besonders unter Kindern und Jugendlichen ausbreitet, sind weder flächendeckend Luftfilter installiert worden noch gibt es einen Notfallplan, wie Unterricht möglichst in Präsenz unter diesen Bedingungen gewährleistet werden kann.“

Auch seien längst noch nicht alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte mit einsatzbereiten digitalen Endgeräten ausgestattet, so Kula. Stattdessen zeige sich, wie groß der Lehrkräftemangel, insbesondere an den Grundschulen, sei. Hier sei die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer extrem hoch, Entlastung oder wenigstens eine Geste der Anerkennung komme von Seiten des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) jedoch nicht.

„Lediglich die Maskenpflicht zu verlängern und nicht einmal flächendeckend kostenfreie Masken in an den Schulen zur Verfügung zu stellen, reicht bei weitem nicht aus. Es gilt, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, dazu gehören auch die Schülerinnen und Schüler. Minister Lorz muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen zu stoppen und Schulschließungen diesen Winter zu verhindern!“

Aktuelle parlamentarische Initiativen


Schulschließungen verhindern – endlich flächendeckend Luftfilter finanzieren und Schutzmaßnahmen ergreifen!

Anlässlich des heute im Kulturpolitischen Ausschusses behandelten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich der durch steigende Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen an den Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich des heute im Kulturpolitischen Ausschusses behandelten Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN bezüglich der durch steigende Infektionszahlen notwendigen Maßnahmen an den Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, wie schlecht das hessische Kultusministerium auf diese heftige vierte Welle vorbereitet ist. Obwohl die Pandemie uns nun seit fast zwei Jahren fest im Griff hat, zwischenzeitlich für die Schließung aller Schulen sorgte und sich nun - wie vorausgesagt - besonders unter Kindern und Jugendlichen ausbreitet, sind weder flächendeckend Luftfilter installiert worden noch gibt es einen Notfallplan, wie Unterricht möglichst in Präsenz unter diesen Bedingungen gewährleistet werden kann.“

Auch seien längst noch nicht alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte mit einsatzbereiten digitalen Endgeräten ausgestattet, so Kula. Stattdessen zeige sich, wie groß der Lehrkräftemangel, insbesondere an den Grundschulen, sei. Hier sei die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer extrem hoch, Entlastung oder wenigstens eine Geste der Anerkennung komme von Seiten des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) jedoch nicht.

„Lediglich die Maskenpflicht zu verlängern und nicht einmal flächendeckend kostenfreie Masken in an den Schulen zur Verfügung zu stellen, reicht bei weitem nicht aus. Es gilt, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, dazu gehören auch die Schülerinnen und Schüler. Minister Lorz muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen zu stoppen und Schulschließungen diesen Winter zu verhindern!“


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Bild von Muhammad Ribkhan auf Pixabay