Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung

Elisabeth Kula: SOS Seepferdchen in Not - Schwimmbad- und Badeseebesuch für Kinder und Jugendliche im Sommer kostenfrei machen!

Elisabeth KulaBildungFamilien-, Kinder- und Jugendpolitk

In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zur Forderung nach kostenfreien Schwimmbad- und Badeseebesuchen für Kinder und Jugendliche. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! „SOS Seepferdchen in Not – Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen“, so haben wir als LINKE unsere Aktuelle Stunde genannt. Angesichts der Pandemie könnte das Thema leider kaum aktueller sein.

Die Corona-Krise hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Während Sie große Solidarität mit den Alten und Schwachen der Gesellschaft gezeigt haben, waren die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung, soziale Kontakte, Hobbys, ja, ihr ganzes Leben erheblich eingeschränkt. Und das hat besonders katastrophale Auswirkungen, wenn es um das Erlernen und Üben von wichtigen Kulturtechniken geht, wie eben das Schwimmen. Schwimmbäder blieben im letzten Jahr oft geschlossen, und laut der DLRG haben in der Zeit der Pandemiebewältigung rund 70.000 Kinder nicht gelernt, sicher zu schwimmen. Gleichzeitig gab es im Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl tödlicher Badeunfälle, auch in Hessen. Meine Damen und Herren, das muss uns doch wirklich sehr beunruhigen.

(Beifall DIE LINKE)

Dass sich diese Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzt, ist angesichts der Pandemie auch nicht unwahrscheinlich. Wer das Schwimmen nicht angeleitet lernt und übt, ist nicht nur ein schlechter Schwimmer, sondern er hat auch die Aufklärung über Gefahren von offenen Gewässern verpasst. Da finden dann doch leider meistens die tödlichen und gefährlichen Badeunfälle statt.

Im letzten Jahr wurden im Vergleich zum Vorjahr 70 % weniger Seepferdchen-Abzeichen überreicht. Meine Damen und Herren, da reicht es jetzt schlichtweg nicht aus, das über ein Schulaufholprogramm mit ein paar Schwimmkursen zu fördern, sondern da braucht es jetzt wirklich Anstrengungen und ein eigenes Landesprogramm, um die Schwimmfähigkeit vor allem von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Da kam außer vielen warmen Worten und Ankündigungen bisher nichts von der Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten auch schon vor der Pandemie ein Problem. Die Nicht- bzw. Schlechtschwimmerquote betrug schon vor Corona bei Zehnjährigen fast 50 %, und laut der DLRG reichten die landesweit vorhandenen Wasserflächen noch nicht einmal aus, um den aktuell zur Schwimmausbildung anstehenden Jahrgang vollständig ausbilden zu können. Das ist doch wirklich ein politisches Armutszeugnis, und dafür kann sich auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Als LINKE wollen wir die hessische Schwimmbadlandschaft erhalten und ausbauen, und wir wollen die Kommunen dabei so unterstützen, dass das auch gelingen kann. Da reichen eben die Investitionskostenzuschüsse aus den verschiedenen Landesprogrammen nicht aus. Gerade jetzt, wo so viele Einnahmen weggefallen sind, wäre doch ein guter Zeitpunkt, auch die Betriebskosten der kommunalen Schwimmbäder zu bezuschussen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sollten doch den Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben für all die Entbehrungen des letzten Jahres. Als LINKE möchten wir den Besuch von Schwimmbädern und Badeseen in den Sommerferien für Kinder und junge Menschen kostenfrei machen. Angesichts der enormen Summen, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie aufgebracht werden – 12 Milliarden € Sondervermögen –, muss das doch drin sein. Das würde auch viele Eltern entlasten, die durch die Pandemie Einkommenseinbußen oder Einkommensausfälle hatten oder die von Armut betroffen sind. Das wäre nicht nur ein politisches Signal an die Kinder und Jugendlichen in Hessen, sondern es wäre auch mit Blick auf die Badesicherheit ein Anreiz, die heißen Tage im Sommer an überwachten Gewässern zu verbringen, gerade in Anbetracht der beschämend hohen Nichtschwimmerquote bei Kindern.

Einige Kommunen sind bereits selbst aktiv geworden und ermöglichen Kindern und Jugendlichen einen kostenfreien Eintritt zu den Schwimmbädern in den Sommerferien, beispielsweise Darmstadt und Wiesbaden. Diese Kommunen würden sich sicher über Rückenwind aus der Landesregierung freuen, und andere könnten mit den zusätzlichen Mitteln vom Land ein solches Angebot überhaupt erst realisieren.

Meine Damen und Herren, Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuche im Sommer kostenfrei machen – damit machen wir als LINKE einen Vorschlag, um unsere öffentliche Infrastruktur zu erhalten, die Jüngsten in dieser Gesellschaft zu schützen und allen unabhängig vom Geldbeutel Abkühlung, Spaß und Entspannung in den Sommerferien zu ermöglichen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Aktuelle Pressemeldungen

Elisabeth Kula: SOS Seepferdchen in Not - Schwimmbad- und Badeseebesuch für Kinder und Jugendliche im Sommer kostenfrei machen!

Elisabeth KulaBildungFamilien-, Kinder- und Jugendpolitk

In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zur Forderung nach kostenfreien Schwimmbad- und Badeseebesuchen für Kinder und Jugendliche. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! „SOS Seepferdchen in Not – Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen“, so haben wir als LINKE unsere Aktuelle Stunde genannt. Angesichts der Pandemie könnte das Thema leider kaum aktueller sein.

Die Corona-Krise hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Während Sie große Solidarität mit den Alten und Schwachen der Gesellschaft gezeigt haben, waren die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung, soziale Kontakte, Hobbys, ja, ihr ganzes Leben erheblich eingeschränkt. Und das hat besonders katastrophale Auswirkungen, wenn es um das Erlernen und Üben von wichtigen Kulturtechniken geht, wie eben das Schwimmen. Schwimmbäder blieben im letzten Jahr oft geschlossen, und laut der DLRG haben in der Zeit der Pandemiebewältigung rund 70.000 Kinder nicht gelernt, sicher zu schwimmen. Gleichzeitig gab es im Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl tödlicher Badeunfälle, auch in Hessen. Meine Damen und Herren, das muss uns doch wirklich sehr beunruhigen.

(Beifall DIE LINKE)

Dass sich diese Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzt, ist angesichts der Pandemie auch nicht unwahrscheinlich. Wer das Schwimmen nicht angeleitet lernt und übt, ist nicht nur ein schlechter Schwimmer, sondern er hat auch die Aufklärung über Gefahren von offenen Gewässern verpasst. Da finden dann doch leider meistens die tödlichen und gefährlichen Badeunfälle statt.

Im letzten Jahr wurden im Vergleich zum Vorjahr 70 % weniger Seepferdchen-Abzeichen überreicht. Meine Damen und Herren, da reicht es jetzt schlichtweg nicht aus, das über ein Schulaufholprogramm mit ein paar Schwimmkursen zu fördern, sondern da braucht es jetzt wirklich Anstrengungen und ein eigenes Landesprogramm, um die Schwimmfähigkeit vor allem von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Da kam außer vielen warmen Worten und Ankündigungen bisher nichts von der Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten auch schon vor der Pandemie ein Problem. Die Nicht- bzw. Schlechtschwimmerquote betrug schon vor Corona bei Zehnjährigen fast 50 %, und laut der DLRG reichten die landesweit vorhandenen Wasserflächen noch nicht einmal aus, um den aktuell zur Schwimmausbildung anstehenden Jahrgang vollständig ausbilden zu können. Das ist doch wirklich ein politisches Armutszeugnis, und dafür kann sich auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Als LINKE wollen wir die hessische Schwimmbadlandschaft erhalten und ausbauen, und wir wollen die Kommunen dabei so unterstützen, dass das auch gelingen kann. Da reichen eben die Investitionskostenzuschüsse aus den verschiedenen Landesprogrammen nicht aus. Gerade jetzt, wo so viele Einnahmen weggefallen sind, wäre doch ein guter Zeitpunkt, auch die Betriebskosten der kommunalen Schwimmbäder zu bezuschussen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sollten doch den Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben für all die Entbehrungen des letzten Jahres. Als LINKE möchten wir den Besuch von Schwimmbädern und Badeseen in den Sommerferien für Kinder und junge Menschen kostenfrei machen. Angesichts der enormen Summen, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie aufgebracht werden – 12 Milliarden € Sondervermögen –, muss das doch drin sein. Das würde auch viele Eltern entlasten, die durch die Pandemie Einkommenseinbußen oder Einkommensausfälle hatten oder die von Armut betroffen sind. Das wäre nicht nur ein politisches Signal an die Kinder und Jugendlichen in Hessen, sondern es wäre auch mit Blick auf die Badesicherheit ein Anreiz, die heißen Tage im Sommer an überwachten Gewässern zu verbringen, gerade in Anbetracht der beschämend hohen Nichtschwimmerquote bei Kindern.

Einige Kommunen sind bereits selbst aktiv geworden und ermöglichen Kindern und Jugendlichen einen kostenfreien Eintritt zu den Schwimmbädern in den Sommerferien, beispielsweise Darmstadt und Wiesbaden. Diese Kommunen würden sich sicher über Rückenwind aus der Landesregierung freuen, und andere könnten mit den zusätzlichen Mitteln vom Land ein solches Angebot überhaupt erst realisieren.

Meine Damen und Herren, Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuche im Sommer kostenfrei machen – damit machen wir als LINKE einen Vorschlag, um unsere öffentliche Infrastruktur zu erhalten, die Jüngsten in dieser Gesellschaft zu schützen und allen unabhängig vom Geldbeutel Abkühlung, Spaß und Entspannung in den Sommerferien zu ermöglichen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören

Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.

Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.

Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.  

So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.

Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.

Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.

Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.

Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.

Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.

Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!   

Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl  und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.

 

 

 

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Elisabeth Kula: SOS Seepferdchen in Not - Schwimmbad- und Badeseebesuch für Kinder und Jugendliche im Sommer kostenfrei machen!

Elisabeth KulaBildungFamilien-, Kinder- und Jugendpolitk

In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zur Forderung nach kostenfreien Schwimmbad- und Badeseebesuchen für Kinder und Jugendliche. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! „SOS Seepferdchen in Not – Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuch kostenfrei machen“, so haben wir als LINKE unsere Aktuelle Stunde genannt. Angesichts der Pandemie könnte das Thema leider kaum aktueller sein.

Die Corona-Krise hat verheerende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Während Sie große Solidarität mit den Alten und Schwachen der Gesellschaft gezeigt haben, waren die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung, soziale Kontakte, Hobbys, ja, ihr ganzes Leben erheblich eingeschränkt. Und das hat besonders katastrophale Auswirkungen, wenn es um das Erlernen und Üben von wichtigen Kulturtechniken geht, wie eben das Schwimmen. Schwimmbäder blieben im letzten Jahr oft geschlossen, und laut der DLRG haben in der Zeit der Pandemiebewältigung rund 70.000 Kinder nicht gelernt, sicher zu schwimmen. Gleichzeitig gab es im Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl tödlicher Badeunfälle, auch in Hessen. Meine Damen und Herren, das muss uns doch wirklich sehr beunruhigen.

(Beifall DIE LINKE)

Dass sich diese Entwicklung auch im nächsten Jahr fortsetzt, ist angesichts der Pandemie auch nicht unwahrscheinlich. Wer das Schwimmen nicht angeleitet lernt und übt, ist nicht nur ein schlechter Schwimmer, sondern er hat auch die Aufklärung über Gefahren von offenen Gewässern verpasst. Da finden dann doch leider meistens die tödlichen und gefährlichen Badeunfälle statt.

Im letzten Jahr wurden im Vergleich zum Vorjahr 70 % weniger Seepferdchen-Abzeichen überreicht. Meine Damen und Herren, da reicht es jetzt schlichtweg nicht aus, das über ein Schulaufholprogramm mit ein paar Schwimmkursen zu fördern, sondern da braucht es jetzt wirklich Anstrengungen und ein eigenes Landesprogramm, um die Schwimmfähigkeit vor allem von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Da kam außer vielen warmen Worten und Ankündigungen bisher nichts von der Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten auch schon vor der Pandemie ein Problem. Die Nicht- bzw. Schlechtschwimmerquote betrug schon vor Corona bei Zehnjährigen fast 50 %, und laut der DLRG reichten die landesweit vorhandenen Wasserflächen noch nicht einmal aus, um den aktuell zur Schwimmausbildung anstehenden Jahrgang vollständig ausbilden zu können. Das ist doch wirklich ein politisches Armutszeugnis, und dafür kann sich auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung ziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Als LINKE wollen wir die hessische Schwimmbadlandschaft erhalten und ausbauen, und wir wollen die Kommunen dabei so unterstützen, dass das auch gelingen kann. Da reichen eben die Investitionskostenzuschüsse aus den verschiedenen Landesprogrammen nicht aus. Gerade jetzt, wo so viele Einnahmen weggefallen sind, wäre doch ein guter Zeitpunkt, auch die Betriebskosten der kommunalen Schwimmbäder zu bezuschussen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sollten doch den Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben für all die Entbehrungen des letzten Jahres. Als LINKE möchten wir den Besuch von Schwimmbädern und Badeseen in den Sommerferien für Kinder und junge Menschen kostenfrei machen. Angesichts der enormen Summen, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie aufgebracht werden – 12 Milliarden € Sondervermögen –, muss das doch drin sein. Das würde auch viele Eltern entlasten, die durch die Pandemie Einkommenseinbußen oder Einkommensausfälle hatten oder die von Armut betroffen sind. Das wäre nicht nur ein politisches Signal an die Kinder und Jugendlichen in Hessen, sondern es wäre auch mit Blick auf die Badesicherheit ein Anreiz, die heißen Tage im Sommer an überwachten Gewässern zu verbringen, gerade in Anbetracht der beschämend hohen Nichtschwimmerquote bei Kindern.

Einige Kommunen sind bereits selbst aktiv geworden und ermöglichen Kindern und Jugendlichen einen kostenfreien Eintritt zu den Schwimmbädern in den Sommerferien, beispielsweise Darmstadt und Wiesbaden. Diese Kommunen würden sich sicher über Rückenwind aus der Landesregierung freuen, und andere könnten mit den zusätzlichen Mitteln vom Land ein solches Angebot überhaupt erst realisieren.

Meine Damen und Herren, Schwimmen für Kinder und Jugendliche stärker fördern und Schwimmbadbesuche im Sommer kostenfrei machen – damit machen wir als LINKE einen Vorschlag, um unsere öffentliche Infrastruktur zu erhalten, die Jüngsten in dieser Gesellschaft zu schützen und allen unabhängig vom Geldbeutel Abkühlung, Spaß und Entspannung in den Sommerferien zu ermöglichen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)