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Aufruf zum bundesweiten Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden! #blogafdwi

Vom 10.12. bis. 12.12.21 will die AfD ihren Bundesparteitag im Rhein-Main-Congress-Center in Wiesbaden abhalten. Wir wollen das nicht und werden uns dagegen stellen.

Bündnisaufruf: Gegenhalten – Solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD in Wiesbaden vom 10. bis 12. Dezember

Die AfD hat ihren Markenkern in rechter Hetze, antimuslimischem Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und der Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus gefunden. Ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend für alle, die nicht in das begrenzte Weltbild der AfD passen oder denen eine lebenswerte Zukunft für alle am Herzen liegt.

Die AfD bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland. Das haben auch die vergangenen Wahlen gezeigt. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich eine im Kern faschistische Partei bundesweit mit 10,3 Prozent der Stimmen etablieren konnte und in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft wurde. Bei den anstehenden parteiinternen Wahlen wird sich der völkisch-nationalistische Höcke-Flügel voraussichtlich gegenüber dem national-konservativen Meuthen-Flügel endgültig durchsetzen.

Trotz ihrer Bemühungen, sich den Deckmantel einer bürgerlichen Partei umzuhängen, ist auch jetzt schon völlig klar: Die AfD ist der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Mit Hass und Hetze betätigt sie sich als Brandstifterin mit tödlichen Folgen.

 

Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


Elisabeth Kula: Hessens Kultusminister lässt einzigen schulpolitischen Lichtblick platzen

In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur besseren Förderung durch kleinere Grundschulklassen. Dazu die Rede unserer jugend- und bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, wir hatten schon interessante Diskussionen am Pult, die werden Sie sicherlich in Berlin weiter führen, aber vielleicht dann in Ihrer Rolle als Opposition.

Das letzte Jahr wurde an den Schulen von der Corona-Pandemie beherrscht. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II waren über Monate hinweg im Distanzunterricht. Es fehlte an Ausstattung mit Hygieneartikeln.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Es gab keine Luftfilter, keine pädagogischen Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht, keine digitalen Geräte. Es konnte teilweise nicht gelüftet werden, weil die Fenster kaputt sind. Die Versäumnisse der Landesregierung in der Schulpolitik der letzten Jahre sind nicht mehr zu leugnen. Corona hat sie Ihnen allen schonungslos offengelegt, meine Damen und Herren.

Für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien waren Wechsel- und Distanzunterricht wegen der beengten Wohnsituation und fehlender Unterstützung besonders schwerwiegend. Es ist jetzt an der Zeit, an den Schulen die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Schulen so auszustatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind und Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Eine Lehre aus der Krise, die wir von vielen Lehrkräften, Eltern und Schülern rückgemeldet bekommen haben, ist, dass die Qualität des Unterrichts im Wechselmodell viel höher war als im Normalzustand an den Schulen. Woran könnte das gelegen haben? Richtig, die Klassen waren im Wechselmodell nur halb so groß. Die Lehrkräfte hatten somit viel mehr Zeit für die individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Überall wurde das als Entlastung wahrgenommen und als erhebliche Qualitätssteigerung im Unterricht gesehen. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Lorz.

Der Normalzustand ist hingegen oft kaum noch tragbar. Die Klassenteiler für Grundschulen liegen viel zu hoch, und das in der Primarbildung. So viele Kinder, also 25, in einer Klasse oder in einer Gruppe, das ist weder in der Kita noch in der Grundschule sinnvoll.

Gerade in dieser Phase brauchen Kinder Orientierung und Anleitung und beste individuelle Förderung. Auch die Umsetzung von echter Inklusion an den Schulen setzt kleinere Lerngruppen voraus. Gerade in den letzten Jahren, das haben wir gesehen, sind die Bedarfe an Teilhabeassistenz für Schülerinnen und Schüler enorm angestiegen. Das zeigt, welche Herausforderungen und Ansprüche in den Klassen gemeistert werden müssen. Für viele Lehrkräfte ist das bei diesen Klassengrößen eine große Belastung.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie jetzt sagen, dass die Durchschnittsgröße von Grundschulklassen schon unter 20 liege – Frau Anders hat das eben auch gesagt –, dann heißt das aber auch, dass es immer noch viel zu viele Klassen gibt, die deutlich größer sind als eben diese Durchschnittsgröße. Deswegen muss man den Klassenteiler verkleinern; alles andere ist Augenwischerei. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün die Vorteile kleinerer Lerngruppen erkannt und angekündigt. Umso bitterer für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, dass gerade dieser Punkt vom Kultusminister jetzt einfach fallen gelassen wird.

Herr Minister Lorz, dass Sie trotz der Erfahrungen der Corona-Krise immer noch auf dem Standpunkt sind, dass es eine rein „subjektive Wahrnehmung“ von Lehrkräften sei, dass kleinere Klassen bessere Förderung mit sich bringen würden, das finde ich, ehrlich gesagt, eine bodenlose Frechheit.

(Beifall DIE LINKE)

Seit Jahren gibt es Tausende Überlastungsanzeigen. Es gibt Kollegen, die verfrüht aus dem Dienst ausscheiden, weil sie schlichtweg nicht mehr können, und andere machen eine Überstunde nach der anderen. Sie stellen sich hin, mitten in einer Pandemiesituation, und sprechen Ihren Lehrkräften ab, das gut einschätzen zu können. Solch eine Politik von oben herab lehnen wir grundsätzlich ab.

(Beifall DIE LINKE)

Die Behauptung des Kultusministers, es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass kleinere Klassen bessere Förderung bedeuten, wird nicht wahrer, je häufiger Sie das sagen. Unter anderem hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Belege dafür gefunden. Das DIW steht nicht im Verdacht, eine linke Vorfeldorganisation zu sein. Schaut man einmal Richtung Finnland, dann kann man auch dort die Vorteile von kleinen Lerngruppen, aber auch einer Schule für alle gut beobachten.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich bitter, zu beobachten, wie einer der wenigen Lichtblicke aus dem Koalitionsvertrag einfach abgebügelt wird, weil dafür beim CDUMinister der politische Wille und die Bereitschaft, mehr Geld für die Grundschulbildung in die Hand zu nehmen, fehlen. Ich frage mich aber schon: Wo sind denn die GRÜNEN? Es ist doch immer eine Kernforderung der GRÜNEN gewesen. Frau Anders, haben Sie denn wirklich alle politischen Ambitionen in dieser Koalition fallen gelassen? Ich finde das fast peinlich.

(Beifall DIE LINKE)

Bevor gleich das Argument kommt, will ich es selbst vorwegnehmen: Ja, kleine Klassen allein, sie nur zu teilen, bringen nicht automatisch eine bessere Förderung. Es ist aber die Bedingung dafür, dass Lehrkräfte sich auch weiterbilden können, um endlich bessere Binnendifferenzierung und individuelle Förderung machen zu können. Das ist eine Bedingung; das alleine wird es nicht richten. Mit diesen Klassengrößen, die wir haben, mit 25 Schülerinnen und Schülern, kann das in der Realität nicht stattfinden, wie Sie sich das vorstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entlastung. Wir brauchen endlich kleinere Klassen an den Grundschulen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Aktuelle Pressemeldungen


Elisabeth Kula: Hessens Kultusminister lässt einzigen schulpolitischen Lichtblick platzen

In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur besseren Förderung durch kleinere Grundschulklassen. Dazu die Rede unserer jugend- und bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, wir hatten schon interessante Diskussionen am Pult, die werden Sie sicherlich in Berlin weiter führen, aber vielleicht dann in Ihrer Rolle als Opposition.

Das letzte Jahr wurde an den Schulen von der Corona-Pandemie beherrscht. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II waren über Monate hinweg im Distanzunterricht. Es fehlte an Ausstattung mit Hygieneartikeln.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Es gab keine Luftfilter, keine pädagogischen Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht, keine digitalen Geräte. Es konnte teilweise nicht gelüftet werden, weil die Fenster kaputt sind. Die Versäumnisse der Landesregierung in der Schulpolitik der letzten Jahre sind nicht mehr zu leugnen. Corona hat sie Ihnen allen schonungslos offengelegt, meine Damen und Herren.

Für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien waren Wechsel- und Distanzunterricht wegen der beengten Wohnsituation und fehlender Unterstützung besonders schwerwiegend. Es ist jetzt an der Zeit, an den Schulen die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Schulen so auszustatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind und Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Eine Lehre aus der Krise, die wir von vielen Lehrkräften, Eltern und Schülern rückgemeldet bekommen haben, ist, dass die Qualität des Unterrichts im Wechselmodell viel höher war als im Normalzustand an den Schulen. Woran könnte das gelegen haben? Richtig, die Klassen waren im Wechselmodell nur halb so groß. Die Lehrkräfte hatten somit viel mehr Zeit für die individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Überall wurde das als Entlastung wahrgenommen und als erhebliche Qualitätssteigerung im Unterricht gesehen. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Lorz.

Der Normalzustand ist hingegen oft kaum noch tragbar. Die Klassenteiler für Grundschulen liegen viel zu hoch, und das in der Primarbildung. So viele Kinder, also 25, in einer Klasse oder in einer Gruppe, das ist weder in der Kita noch in der Grundschule sinnvoll.

Gerade in dieser Phase brauchen Kinder Orientierung und Anleitung und beste individuelle Förderung. Auch die Umsetzung von echter Inklusion an den Schulen setzt kleinere Lerngruppen voraus. Gerade in den letzten Jahren, das haben wir gesehen, sind die Bedarfe an Teilhabeassistenz für Schülerinnen und Schüler enorm angestiegen. Das zeigt, welche Herausforderungen und Ansprüche in den Klassen gemeistert werden müssen. Für viele Lehrkräfte ist das bei diesen Klassengrößen eine große Belastung.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie jetzt sagen, dass die Durchschnittsgröße von Grundschulklassen schon unter 20 liege – Frau Anders hat das eben auch gesagt –, dann heißt das aber auch, dass es immer noch viel zu viele Klassen gibt, die deutlich größer sind als eben diese Durchschnittsgröße. Deswegen muss man den Klassenteiler verkleinern; alles andere ist Augenwischerei. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün die Vorteile kleinerer Lerngruppen erkannt und angekündigt. Umso bitterer für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, dass gerade dieser Punkt vom Kultusminister jetzt einfach fallen gelassen wird.

Herr Minister Lorz, dass Sie trotz der Erfahrungen der Corona-Krise immer noch auf dem Standpunkt sind, dass es eine rein „subjektive Wahrnehmung“ von Lehrkräften sei, dass kleinere Klassen bessere Förderung mit sich bringen würden, das finde ich, ehrlich gesagt, eine bodenlose Frechheit.

(Beifall DIE LINKE)

Seit Jahren gibt es Tausende Überlastungsanzeigen. Es gibt Kollegen, die verfrüht aus dem Dienst ausscheiden, weil sie schlichtweg nicht mehr können, und andere machen eine Überstunde nach der anderen. Sie stellen sich hin, mitten in einer Pandemiesituation, und sprechen Ihren Lehrkräften ab, das gut einschätzen zu können. Solch eine Politik von oben herab lehnen wir grundsätzlich ab.

(Beifall DIE LINKE)

Die Behauptung des Kultusministers, es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass kleinere Klassen bessere Förderung bedeuten, wird nicht wahrer, je häufiger Sie das sagen. Unter anderem hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Belege dafür gefunden. Das DIW steht nicht im Verdacht, eine linke Vorfeldorganisation zu sein. Schaut man einmal Richtung Finnland, dann kann man auch dort die Vorteile von kleinen Lerngruppen, aber auch einer Schule für alle gut beobachten.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich bitter, zu beobachten, wie einer der wenigen Lichtblicke aus dem Koalitionsvertrag einfach abgebügelt wird, weil dafür beim CDUMinister der politische Wille und die Bereitschaft, mehr Geld für die Grundschulbildung in die Hand zu nehmen, fehlen. Ich frage mich aber schon: Wo sind denn die GRÜNEN? Es ist doch immer eine Kernforderung der GRÜNEN gewesen. Frau Anders, haben Sie denn wirklich alle politischen Ambitionen in dieser Koalition fallen gelassen? Ich finde das fast peinlich.

(Beifall DIE LINKE)

Bevor gleich das Argument kommt, will ich es selbst vorwegnehmen: Ja, kleine Klassen allein, sie nur zu teilen, bringen nicht automatisch eine bessere Förderung. Es ist aber die Bedingung dafür, dass Lehrkräfte sich auch weiterbilden können, um endlich bessere Binnendifferenzierung und individuelle Förderung machen zu können. Das ist eine Bedingung; das alleine wird es nicht richten. Mit diesen Klassengrößen, die wir haben, mit 25 Schülerinnen und Schülern, kann das in der Realität nicht stattfinden, wie Sie sich das vorstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entlastung. Wir brauchen endlich kleinere Klassen an den Grundschulen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Aktuelle parlamentarische Initiativen


Elisabeth Kula: Hessens Kultusminister lässt einzigen schulpolitischen Lichtblick platzen

In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur besseren Förderung durch kleinere Grundschulklassen. Dazu die Rede unserer jugend- und bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, wir hatten schon interessante Diskussionen am Pult, die werden Sie sicherlich in Berlin weiter führen, aber vielleicht dann in Ihrer Rolle als Opposition.

Das letzte Jahr wurde an den Schulen von der Corona-Pandemie beherrscht. Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II waren über Monate hinweg im Distanzunterricht. Es fehlte an Ausstattung mit Hygieneartikeln.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Es gab keine Luftfilter, keine pädagogischen Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht, keine digitalen Geräte. Es konnte teilweise nicht gelüftet werden, weil die Fenster kaputt sind. Die Versäumnisse der Landesregierung in der Schulpolitik der letzten Jahre sind nicht mehr zu leugnen. Corona hat sie Ihnen allen schonungslos offengelegt, meine Damen und Herren.

Für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Familien waren Wechsel- und Distanzunterricht wegen der beengten Wohnsituation und fehlender Unterstützung besonders schwerwiegend. Es ist jetzt an der Zeit, an den Schulen die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und die Schulen so auszustatten, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind und Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Eine Lehre aus der Krise, die wir von vielen Lehrkräften, Eltern und Schülern rückgemeldet bekommen haben, ist, dass die Qualität des Unterrichts im Wechselmodell viel höher war als im Normalzustand an den Schulen. Woran könnte das gelegen haben? Richtig, die Klassen waren im Wechselmodell nur halb so groß. Die Lehrkräfte hatten somit viel mehr Zeit für die individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Überall wurde das als Entlastung wahrgenommen und als erhebliche Qualitätssteigerung im Unterricht gesehen. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Lorz.

Der Normalzustand ist hingegen oft kaum noch tragbar. Die Klassenteiler für Grundschulen liegen viel zu hoch, und das in der Primarbildung. So viele Kinder, also 25, in einer Klasse oder in einer Gruppe, das ist weder in der Kita noch in der Grundschule sinnvoll.

Gerade in dieser Phase brauchen Kinder Orientierung und Anleitung und beste individuelle Förderung. Auch die Umsetzung von echter Inklusion an den Schulen setzt kleinere Lerngruppen voraus. Gerade in den letzten Jahren, das haben wir gesehen, sind die Bedarfe an Teilhabeassistenz für Schülerinnen und Schüler enorm angestiegen. Das zeigt, welche Herausforderungen und Ansprüche in den Klassen gemeistert werden müssen. Für viele Lehrkräfte ist das bei diesen Klassengrößen eine große Belastung.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie jetzt sagen, dass die Durchschnittsgröße von Grundschulklassen schon unter 20 liege – Frau Anders hat das eben auch gesagt –, dann heißt das aber auch, dass es immer noch viel zu viele Klassen gibt, die deutlich größer sind als eben diese Durchschnittsgröße. Deswegen muss man den Klassenteiler verkleinern; alles andere ist Augenwischerei. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün die Vorteile kleinerer Lerngruppen erkannt und angekündigt. Umso bitterer für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, dass gerade dieser Punkt vom Kultusminister jetzt einfach fallen gelassen wird.

Herr Minister Lorz, dass Sie trotz der Erfahrungen der Corona-Krise immer noch auf dem Standpunkt sind, dass es eine rein „subjektive Wahrnehmung“ von Lehrkräften sei, dass kleinere Klassen bessere Förderung mit sich bringen würden, das finde ich, ehrlich gesagt, eine bodenlose Frechheit.

(Beifall DIE LINKE)

Seit Jahren gibt es Tausende Überlastungsanzeigen. Es gibt Kollegen, die verfrüht aus dem Dienst ausscheiden, weil sie schlichtweg nicht mehr können, und andere machen eine Überstunde nach der anderen. Sie stellen sich hin, mitten in einer Pandemiesituation, und sprechen Ihren Lehrkräften ab, das gut einschätzen zu können. Solch eine Politik von oben herab lehnen wir grundsätzlich ab.

(Beifall DIE LINKE)

Die Behauptung des Kultusministers, es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass kleinere Klassen bessere Förderung bedeuten, wird nicht wahrer, je häufiger Sie das sagen. Unter anderem hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Belege dafür gefunden. Das DIW steht nicht im Verdacht, eine linke Vorfeldorganisation zu sein. Schaut man einmal Richtung Finnland, dann kann man auch dort die Vorteile von kleinen Lerngruppen, aber auch einer Schule für alle gut beobachten.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich bitter, zu beobachten, wie einer der wenigen Lichtblicke aus dem Koalitionsvertrag einfach abgebügelt wird, weil dafür beim CDUMinister der politische Wille und die Bereitschaft, mehr Geld für die Grundschulbildung in die Hand zu nehmen, fehlen. Ich frage mich aber schon: Wo sind denn die GRÜNEN? Es ist doch immer eine Kernforderung der GRÜNEN gewesen. Frau Anders, haben Sie denn wirklich alle politischen Ambitionen in dieser Koalition fallen gelassen? Ich finde das fast peinlich.

(Beifall DIE LINKE)

Bevor gleich das Argument kommt, will ich es selbst vorwegnehmen: Ja, kleine Klassen allein, sie nur zu teilen, bringen nicht automatisch eine bessere Förderung. Es ist aber die Bedingung dafür, dass Lehrkräfte sich auch weiterbilden können, um endlich bessere Binnendifferenzierung und individuelle Förderung machen zu können. Das ist eine Bedingung; das alleine wird es nicht richten. Mit diesen Klassengrößen, die wir haben, mit 25 Schülerinnen und Schülern, kann das in der Realität nicht stattfinden, wie Sie sich das vorstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entlastung. Wir brauchen endlich kleinere Klassen an den Grundschulen. – Vielen Dank.

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Bild von Muhammad Ribkhan auf Pixabay