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Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


Elisabeth Kula - Es braucht jetzt einen bildungspolitischen Wandel

In seiner 76. Plenarsitzung am 15. Juni 2021 gab Kultusminister Alexander Lorz eine Regierungserklärung zu Situation an den Schulen - auch während Corona - ab. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Corona hat so deutlich wie noch nie die Schwachstellen unseres Bildungssystems offenbart.“ – Dieser Satz kommt nicht von der LINKEN, wie man denken könnte, sondern von Prof. Dr. Kai Maaz, dem geschäftsführenden Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Die größte Bildungskrise des Jahrhunderts verschärft die Ungleichheit in diesem Land weiter, und immer mehr Stimmen aus der Wissenschaft und aus der Praxis werden laut, die auf einen Wandel an unseren Schulen drängen.

Distanzunterricht, kein warmes Mittagessen, keine Ganztagsangebote, kein Kontakt zu Mitschülern oder Lehrkräften: Die Schülerinnen und Schüler haben die Zeche für die Pandemiebewältigung gezahlt. Gerade diejenigen, die kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Laptop, die keine Möglichkeit haben, ohne die Schule eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen, oder die zu Hause bei den Schulaufgaben keine Unterstützung bekommen können – gerade diejenigen Kinder und Jugendlichen sind die Verlierer dieser Krise.

Nach über einem Jahr Pandemie leiden viele unter Depressionen, Ängsten und Stress. Sie fragen sich, ob ihre Freunde sie nach einer so langen Zeit noch mögen und kennen, ob sie weiter im Unterricht mitkommen und wie sich diese Krise auf ihr späteres Leben auswirken wird. Dass gerade diejenigen weiter abgehängt werden, die schon vor der Pandemie in diesem Schulsystem aufs Abstellgleis gestellt wurden, das hat leider System.

Meine Damen und Herren, wer jetzt nicht erkennt, dass sich in unserem Bildungssystem grundlegend etwas verändern muss, der muss sich spätestens jetzt den Vorwurf gefallen lassen, nichts gegen diese soziale Schieflage zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Auch wenn es die Landesregierung nicht wahrhaben will: Bereits der Normalzustand vor der Pandemie war an unseren Schulen eine Krise.

Kinder haben in Deutschland sehr ungleich verteilte Bildungschancen. Von 100 Akademikerkindern nehmen in Deutschland 74 ein Hochschulstudium auf. Bei Kindern aus Nichtakademikerfamilien sind es gerade einmal 21. Auch in Hessen kann gerade im Bereich Bildung nicht von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesprochen werden, wie es unsere Verfassung vorsieht. Ein Kind, das in Kassel, Offenbach, dem Odenwaldkreis oder dem Vogelsberg aufwächst, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, als wenn es beispielsweise in Darmstadt aufwachsen würde. Das aber hat etwas mit Ihrer Politik zu tun.

Finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Schulen zu erhalten, zu sanieren und zu modernisieren. Aber den Kultusminister interessiert nicht einmal, wie hoch der Sanierungsstau an unseren Schulen wirklich ist. Sie können sich in der Frage des Zustands unserer Schulen nicht einfach zurücklehnen, sondern es muss doch einen Kultusminister interessieren, in welchen Räumlichkeiten sich seine Lehrer, aber auch die Schülerinnen und Schüler tagtäglich aufhalten müssen. Vielleicht kommen Sie spätestens nach der Pandemie einmal auf die Idee, dass die hygienischen Zustände der Schultoiletten absolut inakzeptabel sind, Herr Minister.

Aber nicht nur die Gebäude unserer Schulen sind ein großes Problem. Der eklatante Lehrermangel, über den wir hier vor der Pandemie stundenlang gestritten haben, ist ja nicht weg. Im Gegenteil, gerade an den Grundschulen fehlt es an ausgebildeten Lehrkräften. Letztes Jahr musste man sogar mit Zwangsabordnungen von anderen Schulformen arbeiten, um auch in der Pandemie irgendwie den Unterricht aufrechterhalten zu können. Dass es gerade für die Kleinsten an den Schulen noch immer zu wenige ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt, ist doch beschämend für diese Landesregierung.

Das Ganze hat aber System: Die Grundschullehrkräfte bekommen noch immer weniger Gehalt als die Kollegen an anderen Schulformen. Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn die hauptsächlich vielen jungen Frauen genauso gut verdienen würden wie die Lehrkräfte an den heiß geliebten Gymnasien, Herr Lorz? Als LINKE sagen wir jetzt erst recht: A 13 für alle ist ein Zeichen des Respekts.

(Beifall DIE LINKE und Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD))

Dass dieser Kultusminister entgegen eigenen Aussagen relativ wenig dafür tut, die Herausforderungen des Bildungssystems in Stärken zu verwandeln, zieht sich wie ein roter Faden durch seine Politik: Inklusion als Kürzungsprogramm, ein halbherziger Ausbau des Ganztags, viel zu frühe Selektion der Kinder auf verschiedene Schulformen, ein überholtes Curriculum und veraltete Lehrerausbildung. Die Bilanz des Kultusministers für die Schülerinnen und Schüler ist wirklich äußerst bescheiden.

Das hat sich leider auch in Pandemiezeiten nicht verändert. Die eigene Mangelverwaltung ist uns spätestens jetzt so richtig auf die Füße gefallen. Vor allem die verschlafene Digitalisierung der Schulen wurde zum echten Problem. Vor der Pandemie gab es Tablets weder für Schülerinnen und Schüler noch für die Lehrkräfte, die sensible Daten der Kinder und Jugendlichen auf ihre Privatgeräten bearbeiten.

Wie viele hessische Schulen überhaupt WLAN haben, wissen wir gar nicht, weil sich die Landesregierung auch dafür nicht interessiert und sich weigert, dazu Daten zu erheben. Da frage ich mich schon, wofür wir dann eigentlich eine Digitalisierungsministerin haben, wenn wir nicht einmal wissen, was wir noch digitalisieren müssen. Das kann man wirklich niemandem mehr erklären.

(Beifall DIE LINKE)

Der viel zu bürokratische Digitalpakt hat den Schulen im letzten Jahr kaum etwas genützt, und es bleibt abzuwarten, ob das für das nächste Schuljahr versprochene Schulportal auch wirklich kommt. Herr Promny hat es angesprochen, und auch ich mache dahinter ein großes Fragezeichen; schließlich musste in der Zwischenzeit neu ausgeschrieben werden, weil der ursprüngliche Betreiber gar keine Kapazitäten hatte, alle Schulen damit zu bedienen.

Aber die Anschaffung einiger Tablets kann auch nicht über die völlige Planlosigkeit des Kultusministers bei der Pandemiebewältigung hinwegtäuschen. Bereits im letzten Sommer haben wir als LINKE eingefordert, dass unsere Schulen für den Pandemiewinter fit gemacht werden müssen. Aber es passierte eigentlich nichts, was die Situation an den Schulen wirklich verbessert hätte. Ich wurde im Ausschuss ausgelacht, als ich Schnelltests für alle Schülerinnen und Schüler forderte. Bis zuletzt wehrte sich der Kultusminister gegen einen Stufenplan für die Schulen, der sich an festen Inzidenzwerten orientiert. Erst als die Bundes-Notbremse kam, sah man sich auch in Hessen gezwungen, zu handeln.

Da darf ich an dieser Stelle schon einmal fragen: Herr Minister, warum gab es nicht früher in Hessen einen Stufenplan mit festgelegten Schwellenwerten und damit mehr Klarheit für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern? Warum gibt es jetzt nur zwei Stufen und keine weiteren Lockerungsszenarien? Warum haben Sie keine klaren Regeln für den Pandemiebetrieb an Schulen erlassen, sondern das auf die zusammengesparten Gesundheitsämter abgewälzt? Warum gab es nicht bereits letzten Herbst Schnelltests an den Schulen? Warum haben Sie sich so lange gegen Wechselunterricht gewehrt, bis die Schulen dann wieder dichtmachen mussten? Warum haben Sie sich im Herbst nicht um eine Lösung in der Schülerbeförderung gekümmert?

Herr Lorz, Sie haben das Schulchaos des letzten Jahres und die Tatsache, dass die Jugendlichen der Klassen 7 bis 9 von Dezember bis Mai die Schule nicht von innen gesehen haben, zu verantworten, weil Sie sich nicht gekümmert haben.

Jetzt kam der nächste Hammer: Am 17. Mai kündigten Sie pressewirksam und mit einem Schul- und Elternbrief eine Impfkampagne für alle Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren an. Bis nach den Sommerferien sollten alle Schüler, die wollen, vollständig geimpft sein. Weder gab es zu diesem Zeitpunkt dafür eine Empfehlung von der STIKO, noch gab es überhaupt genügend Impfstoff – teilweise warten noch heute Menschen aus Gruppe 2 mit Vorerkrankungen auf ihren Termin. Aber die Landesregierung macht wieder einmal Ankündigungen, von denen doch erwartbar war, dass sie nicht eingelöst werden können. Dieser Vorstoß war, Pardon, ein Griff ins Klo, und dafür müssen Sie sich Kritik gefallen lassen.

Alle wünschen sich, dass nach den Sommerferien wieder Präsenzunterricht ohne Einschränkungen möglich ist. Aber jetzt muss die Landesregierung auch liefern und die Schulen in die Lage versetzen, im nächsten Halbjahr trotz möglicher vierter Welle ohne Schulschließungen auszukommen.

(Beifall DIE LINKE)

Mittlerweile sind wir zum Glück überall in Hessen bei Inzidenzen unter 100 angekommen, weswegen alle Schülerinnen und Schüler wieder zurück an den Schulen sind. Jetzt, da die Zeit des Distanz- und Wechselunterrichtes vorbei ist, kommt aber oft der Leistungsdruck zurück – wenn er denn je weg war. Jetzt werden fleißig Klausuren und Klassenarbeiten geschrieben, Vokabeln abgefragt, Schulempfehlungen ausgesprochen und Noten vergeben. Wie passt das zusammen mit dem allseits bemühten Bild der Bildungsverlierer während Corona? Wie passt das zusammen mit dem Selbstanspruch Ihrer Regierungserklärung, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und kein Kind zurückzulassen?

Alle Kinder und Jugendlichen haben unter den Schulschließungen gelitten, ja – aber nicht alle gleich. Wie grundfalsch ist es denn, jetzt, nach einem Jahr Wechselund Distanzunterricht, Noten auf schriftliche oder mündliche Leistungen zu vergeben? Das vertieft doch die Bildungsungerechtigkeit in diesem Land, wenn jetzt diejenigen, die zu Hause keine Unterstützung hatten, die gleichen Klausuren schreiben müssen wie diejenigen, die privilegierter aufwachsen und dementsprechend nicht so sehr auf die persönliche Unterstützung in der Schule angewiesen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist doch einfach nur die Unwahrheit, wenn Sie, Herr Kultusminister, immer wieder behaupten, der Distanzunterricht sei gleichwertig zu dem Präsenzunterricht. Da fragt man sich schon, wo Sie eigentlich leben.

Nachdem wir als LINKE mehrfach ein Förder- und Unterstützungsprogramm für benachteiligte Kinder und Jugendliche einforderten und auch die Bundesebene signalisierte, Gelder für ein solches Programm zur Verfügung zu stellen, hat endlich auch die Landesregierung reagiert. Erst sollten es 100 Millionen € sein, jetzt werden es letztendlich 60 Millionen €, für „Löwenstark – der BildungsKICK“. Damit sollen vor allem Lernrückstände aufgeholt, aber auch Kultur- und Sportangebote sowie Träger der Jugendhilfe eingebunden werden. Das klingt erst einmal ordentlich. In Wiesbaden sollen mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Schwimmkurse für Nichtschwimmer angeboten werden. Das ist natürlich sehr begrüßenswert.

Was aber nicht geht, Herr Minister, ist, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als habe die Landesregierung ganz tief in die Tasche gegriffen, um Schüler nach der Pandemie zu unterstützen; denn das haben Sie nicht getan. Was Sie tun, ist, Mittel aus dem Sondervermögen, die Sie im letzten Jahr für den Einsatz von Vertretungskräften zur Verfügung gestellt haben – die aber nicht komplett abgerufen wurden, weil das Antragsverfahren zu bürokratisch war –, umzuwidmen. Passenderweise sind gerade 60 Millionen € aus diesen Mitteln übrig geblieben, die Sie jetzt anders einsetzen. Genau genommen, haben Sie bisher keinen Cent mehr für die Schulen ausgegeben, als Sie letztes Jahr angekündigt haben. Immerhin haben Sie jetzt noch einmal 15 Millionen € in Aussicht gestellt. Angesichts der Herausforderungen ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall DIE LINKE)

Ein großer Wurf ist dieses Aufholprogramm leider auch nicht, obwohl wir einen solchen wirklich dringend bräuchten. Sie wollen damit wieder Sommercamps anbieten, wo Schülerinnen und Schüler Stoff nachholen können. Schön und gut, aber wir alle wissen, welche Kinder und Jugendlichen an solchen Angeboten teilnehmen und dass gerade diejenigen, die jetzt Unterstützung brauchen, oftmals kein Sommercamp besuchen werden. Auch private Nachhilfe wird nicht ausgleichen können, was die Schulen im letzten Jahr nicht leisten konnten.

Warum soll eigentlich immer nur kompensiert werden? Warum wird nicht endlich einmal der Fokus auf die Potenziale der Kinder und Jugendlichen gelegt, um diese weiter zu fördern? Statt weiterem Leistungsdruck brauchen wir endlich eine bildungspolitische Wende oder, um es mit den Worten meiner Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zu sagen, eine Bildungsrevolution.

(Beifall Janine Wissler (DIE LINKE))

Es müssen jetzt langfristige Weichen gestellt werden, um einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft nach der Pandemie zu begegnen. 12 Milliarden € hat die Landesregierung in ihrem Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt – nicht einmal eine halbe Milliarde Euro davon wird für die Bildung ausgegeben. Das zeigt doch, welche Relevanz Bildung für diese Landesregierung hat.

(Beifall DIE LINKE)

Neben desaströser Kommunikation mit den Schulen und den Eltern während Corona zeigt die Politik des Kultusministers während der Pandemie vor allem eines: Obwohl mit warmen Worten Aktionismus vorgetäuscht wird, soll doch an unseren Schulen im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben.

Meine Damen und Herren, als LINKE wollen wir das nicht, wir wollen grundlegend etwas ändern. Wir wollen echte Bildungsgerechtigkeit mit einer bestmöglich ausgestatteten Schule für alle, die Kinder nicht aussortiert, sondern nach ihren Fähigkeiten und Präferenzen fördert, eine Schule ohne sinnloses Bulimielernen, sondern mit einem Lernen für das Leben in unserer Gesellschaft. Wir wollen deutlich kleinere Lerngruppen, in denen gut ausgebildete Lehrkräfte alle Schülerinnen und Schüler individuell fördern können. Wir wollen echte Multiprofessionalität an den Schulen, mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, eine Schule, die ganztägig arbeitet und keine Hausaufgaben mehr aufgibt und in die Vereine und Jugendverbände integriert werden. Wir wollen jetzt beherzte Schritte hin zu einer solchen Schule gehen.

Die Landesregierung hingegen hat keine Antworten auf die Bildungskrise und auf ungleich verteilte Bildungschancen. Das können auch Ihre Nebelkerzen nicht verstecken. Nein,

Herr Minister, die Schulgemeinden sehnen sich nicht nach Normalität und Alltag. Im Gegenteil, es ist dieser Alltag, zu dem niemand außer Ihnen zurückkehren will. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Aktuelle Pressemeldungen


Elisabeth Kula - Es braucht jetzt einen bildungspolitischen Wandel

In seiner 76. Plenarsitzung am 15. Juni 2021 gab Kultusminister Alexander Lorz eine Regierungserklärung zu Situation an den Schulen - auch während Corona - ab. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Corona hat so deutlich wie noch nie die Schwachstellen unseres Bildungssystems offenbart.“ – Dieser Satz kommt nicht von der LINKEN, wie man denken könnte, sondern von Prof. Dr. Kai Maaz, dem geschäftsführenden Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Die größte Bildungskrise des Jahrhunderts verschärft die Ungleichheit in diesem Land weiter, und immer mehr Stimmen aus der Wissenschaft und aus der Praxis werden laut, die auf einen Wandel an unseren Schulen drängen.

Distanzunterricht, kein warmes Mittagessen, keine Ganztagsangebote, kein Kontakt zu Mitschülern oder Lehrkräften: Die Schülerinnen und Schüler haben die Zeche für die Pandemiebewältigung gezahlt. Gerade diejenigen, die kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Laptop, die keine Möglichkeit haben, ohne die Schule eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen, oder die zu Hause bei den Schulaufgaben keine Unterstützung bekommen können – gerade diejenigen Kinder und Jugendlichen sind die Verlierer dieser Krise.

Nach über einem Jahr Pandemie leiden viele unter Depressionen, Ängsten und Stress. Sie fragen sich, ob ihre Freunde sie nach einer so langen Zeit noch mögen und kennen, ob sie weiter im Unterricht mitkommen und wie sich diese Krise auf ihr späteres Leben auswirken wird. Dass gerade diejenigen weiter abgehängt werden, die schon vor der Pandemie in diesem Schulsystem aufs Abstellgleis gestellt wurden, das hat leider System.

Meine Damen und Herren, wer jetzt nicht erkennt, dass sich in unserem Bildungssystem grundlegend etwas verändern muss, der muss sich spätestens jetzt den Vorwurf gefallen lassen, nichts gegen diese soziale Schieflage zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Auch wenn es die Landesregierung nicht wahrhaben will: Bereits der Normalzustand vor der Pandemie war an unseren Schulen eine Krise.

Kinder haben in Deutschland sehr ungleich verteilte Bildungschancen. Von 100 Akademikerkindern nehmen in Deutschland 74 ein Hochschulstudium auf. Bei Kindern aus Nichtakademikerfamilien sind es gerade einmal 21. Auch in Hessen kann gerade im Bereich Bildung nicht von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesprochen werden, wie es unsere Verfassung vorsieht. Ein Kind, das in Kassel, Offenbach, dem Odenwaldkreis oder dem Vogelsberg aufwächst, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, als wenn es beispielsweise in Darmstadt aufwachsen würde. Das aber hat etwas mit Ihrer Politik zu tun.

Finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Schulen zu erhalten, zu sanieren und zu modernisieren. Aber den Kultusminister interessiert nicht einmal, wie hoch der Sanierungsstau an unseren Schulen wirklich ist. Sie können sich in der Frage des Zustands unserer Schulen nicht einfach zurücklehnen, sondern es muss doch einen Kultusminister interessieren, in welchen Räumlichkeiten sich seine Lehrer, aber auch die Schülerinnen und Schüler tagtäglich aufhalten müssen. Vielleicht kommen Sie spätestens nach der Pandemie einmal auf die Idee, dass die hygienischen Zustände der Schultoiletten absolut inakzeptabel sind, Herr Minister.

Aber nicht nur die Gebäude unserer Schulen sind ein großes Problem. Der eklatante Lehrermangel, über den wir hier vor der Pandemie stundenlang gestritten haben, ist ja nicht weg. Im Gegenteil, gerade an den Grundschulen fehlt es an ausgebildeten Lehrkräften. Letztes Jahr musste man sogar mit Zwangsabordnungen von anderen Schulformen arbeiten, um auch in der Pandemie irgendwie den Unterricht aufrechterhalten zu können. Dass es gerade für die Kleinsten an den Schulen noch immer zu wenige ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt, ist doch beschämend für diese Landesregierung.

Das Ganze hat aber System: Die Grundschullehrkräfte bekommen noch immer weniger Gehalt als die Kollegen an anderen Schulformen. Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn die hauptsächlich vielen jungen Frauen genauso gut verdienen würden wie die Lehrkräfte an den heiß geliebten Gymnasien, Herr Lorz? Als LINKE sagen wir jetzt erst recht: A 13 für alle ist ein Zeichen des Respekts.

(Beifall DIE LINKE und Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD))

Dass dieser Kultusminister entgegen eigenen Aussagen relativ wenig dafür tut, die Herausforderungen des Bildungssystems in Stärken zu verwandeln, zieht sich wie ein roter Faden durch seine Politik: Inklusion als Kürzungsprogramm, ein halbherziger Ausbau des Ganztags, viel zu frühe Selektion der Kinder auf verschiedene Schulformen, ein überholtes Curriculum und veraltete Lehrerausbildung. Die Bilanz des Kultusministers für die Schülerinnen und Schüler ist wirklich äußerst bescheiden.

Das hat sich leider auch in Pandemiezeiten nicht verändert. Die eigene Mangelverwaltung ist uns spätestens jetzt so richtig auf die Füße gefallen. Vor allem die verschlafene Digitalisierung der Schulen wurde zum echten Problem. Vor der Pandemie gab es Tablets weder für Schülerinnen und Schüler noch für die Lehrkräfte, die sensible Daten der Kinder und Jugendlichen auf ihre Privatgeräten bearbeiten.

Wie viele hessische Schulen überhaupt WLAN haben, wissen wir gar nicht, weil sich die Landesregierung auch dafür nicht interessiert und sich weigert, dazu Daten zu erheben. Da frage ich mich schon, wofür wir dann eigentlich eine Digitalisierungsministerin haben, wenn wir nicht einmal wissen, was wir noch digitalisieren müssen. Das kann man wirklich niemandem mehr erklären.

(Beifall DIE LINKE)

Der viel zu bürokratische Digitalpakt hat den Schulen im letzten Jahr kaum etwas genützt, und es bleibt abzuwarten, ob das für das nächste Schuljahr versprochene Schulportal auch wirklich kommt. Herr Promny hat es angesprochen, und auch ich mache dahinter ein großes Fragezeichen; schließlich musste in der Zwischenzeit neu ausgeschrieben werden, weil der ursprüngliche Betreiber gar keine Kapazitäten hatte, alle Schulen damit zu bedienen.

Aber die Anschaffung einiger Tablets kann auch nicht über die völlige Planlosigkeit des Kultusministers bei der Pandemiebewältigung hinwegtäuschen. Bereits im letzten Sommer haben wir als LINKE eingefordert, dass unsere Schulen für den Pandemiewinter fit gemacht werden müssen. Aber es passierte eigentlich nichts, was die Situation an den Schulen wirklich verbessert hätte. Ich wurde im Ausschuss ausgelacht, als ich Schnelltests für alle Schülerinnen und Schüler forderte. Bis zuletzt wehrte sich der Kultusminister gegen einen Stufenplan für die Schulen, der sich an festen Inzidenzwerten orientiert. Erst als die Bundes-Notbremse kam, sah man sich auch in Hessen gezwungen, zu handeln.

Da darf ich an dieser Stelle schon einmal fragen: Herr Minister, warum gab es nicht früher in Hessen einen Stufenplan mit festgelegten Schwellenwerten und damit mehr Klarheit für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern? Warum gibt es jetzt nur zwei Stufen und keine weiteren Lockerungsszenarien? Warum haben Sie keine klaren Regeln für den Pandemiebetrieb an Schulen erlassen, sondern das auf die zusammengesparten Gesundheitsämter abgewälzt? Warum gab es nicht bereits letzten Herbst Schnelltests an den Schulen? Warum haben Sie sich so lange gegen Wechselunterricht gewehrt, bis die Schulen dann wieder dichtmachen mussten? Warum haben Sie sich im Herbst nicht um eine Lösung in der Schülerbeförderung gekümmert?

Herr Lorz, Sie haben das Schulchaos des letzten Jahres und die Tatsache, dass die Jugendlichen der Klassen 7 bis 9 von Dezember bis Mai die Schule nicht von innen gesehen haben, zu verantworten, weil Sie sich nicht gekümmert haben.

Jetzt kam der nächste Hammer: Am 17. Mai kündigten Sie pressewirksam und mit einem Schul- und Elternbrief eine Impfkampagne für alle Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren an. Bis nach den Sommerferien sollten alle Schüler, die wollen, vollständig geimpft sein. Weder gab es zu diesem Zeitpunkt dafür eine Empfehlung von der STIKO, noch gab es überhaupt genügend Impfstoff – teilweise warten noch heute Menschen aus Gruppe 2 mit Vorerkrankungen auf ihren Termin. Aber die Landesregierung macht wieder einmal Ankündigungen, von denen doch erwartbar war, dass sie nicht eingelöst werden können. Dieser Vorstoß war, Pardon, ein Griff ins Klo, und dafür müssen Sie sich Kritik gefallen lassen.

Alle wünschen sich, dass nach den Sommerferien wieder Präsenzunterricht ohne Einschränkungen möglich ist. Aber jetzt muss die Landesregierung auch liefern und die Schulen in die Lage versetzen, im nächsten Halbjahr trotz möglicher vierter Welle ohne Schulschließungen auszukommen.

(Beifall DIE LINKE)

Mittlerweile sind wir zum Glück überall in Hessen bei Inzidenzen unter 100 angekommen, weswegen alle Schülerinnen und Schüler wieder zurück an den Schulen sind. Jetzt, da die Zeit des Distanz- und Wechselunterrichtes vorbei ist, kommt aber oft der Leistungsdruck zurück – wenn er denn je weg war. Jetzt werden fleißig Klausuren und Klassenarbeiten geschrieben, Vokabeln abgefragt, Schulempfehlungen ausgesprochen und Noten vergeben. Wie passt das zusammen mit dem allseits bemühten Bild der Bildungsverlierer während Corona? Wie passt das zusammen mit dem Selbstanspruch Ihrer Regierungserklärung, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und kein Kind zurückzulassen?

Alle Kinder und Jugendlichen haben unter den Schulschließungen gelitten, ja – aber nicht alle gleich. Wie grundfalsch ist es denn, jetzt, nach einem Jahr Wechselund Distanzunterricht, Noten auf schriftliche oder mündliche Leistungen zu vergeben? Das vertieft doch die Bildungsungerechtigkeit in diesem Land, wenn jetzt diejenigen, die zu Hause keine Unterstützung hatten, die gleichen Klausuren schreiben müssen wie diejenigen, die privilegierter aufwachsen und dementsprechend nicht so sehr auf die persönliche Unterstützung in der Schule angewiesen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist doch einfach nur die Unwahrheit, wenn Sie, Herr Kultusminister, immer wieder behaupten, der Distanzunterricht sei gleichwertig zu dem Präsenzunterricht. Da fragt man sich schon, wo Sie eigentlich leben.

Nachdem wir als LINKE mehrfach ein Förder- und Unterstützungsprogramm für benachteiligte Kinder und Jugendliche einforderten und auch die Bundesebene signalisierte, Gelder für ein solches Programm zur Verfügung zu stellen, hat endlich auch die Landesregierung reagiert. Erst sollten es 100 Millionen € sein, jetzt werden es letztendlich 60 Millionen €, für „Löwenstark – der BildungsKICK“. Damit sollen vor allem Lernrückstände aufgeholt, aber auch Kultur- und Sportangebote sowie Träger der Jugendhilfe eingebunden werden. Das klingt erst einmal ordentlich. In Wiesbaden sollen mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Schwimmkurse für Nichtschwimmer angeboten werden. Das ist natürlich sehr begrüßenswert.

Was aber nicht geht, Herr Minister, ist, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als habe die Landesregierung ganz tief in die Tasche gegriffen, um Schüler nach der Pandemie zu unterstützen; denn das haben Sie nicht getan. Was Sie tun, ist, Mittel aus dem Sondervermögen, die Sie im letzten Jahr für den Einsatz von Vertretungskräften zur Verfügung gestellt haben – die aber nicht komplett abgerufen wurden, weil das Antragsverfahren zu bürokratisch war –, umzuwidmen. Passenderweise sind gerade 60 Millionen € aus diesen Mitteln übrig geblieben, die Sie jetzt anders einsetzen. Genau genommen, haben Sie bisher keinen Cent mehr für die Schulen ausgegeben, als Sie letztes Jahr angekündigt haben. Immerhin haben Sie jetzt noch einmal 15 Millionen € in Aussicht gestellt. Angesichts der Herausforderungen ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall DIE LINKE)

Ein großer Wurf ist dieses Aufholprogramm leider auch nicht, obwohl wir einen solchen wirklich dringend bräuchten. Sie wollen damit wieder Sommercamps anbieten, wo Schülerinnen und Schüler Stoff nachholen können. Schön und gut, aber wir alle wissen, welche Kinder und Jugendlichen an solchen Angeboten teilnehmen und dass gerade diejenigen, die jetzt Unterstützung brauchen, oftmals kein Sommercamp besuchen werden. Auch private Nachhilfe wird nicht ausgleichen können, was die Schulen im letzten Jahr nicht leisten konnten.

Warum soll eigentlich immer nur kompensiert werden? Warum wird nicht endlich einmal der Fokus auf die Potenziale der Kinder und Jugendlichen gelegt, um diese weiter zu fördern? Statt weiterem Leistungsdruck brauchen wir endlich eine bildungspolitische Wende oder, um es mit den Worten meiner Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zu sagen, eine Bildungsrevolution.

(Beifall Janine Wissler (DIE LINKE))

Es müssen jetzt langfristige Weichen gestellt werden, um einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft nach der Pandemie zu begegnen. 12 Milliarden € hat die Landesregierung in ihrem Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt – nicht einmal eine halbe Milliarde Euro davon wird für die Bildung ausgegeben. Das zeigt doch, welche Relevanz Bildung für diese Landesregierung hat.

(Beifall DIE LINKE)

Neben desaströser Kommunikation mit den Schulen und den Eltern während Corona zeigt die Politik des Kultusministers während der Pandemie vor allem eines: Obwohl mit warmen Worten Aktionismus vorgetäuscht wird, soll doch an unseren Schulen im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben.

Meine Damen und Herren, als LINKE wollen wir das nicht, wir wollen grundlegend etwas ändern. Wir wollen echte Bildungsgerechtigkeit mit einer bestmöglich ausgestatteten Schule für alle, die Kinder nicht aussortiert, sondern nach ihren Fähigkeiten und Präferenzen fördert, eine Schule ohne sinnloses Bulimielernen, sondern mit einem Lernen für das Leben in unserer Gesellschaft. Wir wollen deutlich kleinere Lerngruppen, in denen gut ausgebildete Lehrkräfte alle Schülerinnen und Schüler individuell fördern können. Wir wollen echte Multiprofessionalität an den Schulen, mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, eine Schule, die ganztägig arbeitet und keine Hausaufgaben mehr aufgibt und in die Vereine und Jugendverbände integriert werden. Wir wollen jetzt beherzte Schritte hin zu einer solchen Schule gehen.

Die Landesregierung hingegen hat keine Antworten auf die Bildungskrise und auf ungleich verteilte Bildungschancen. Das können auch Ihre Nebelkerzen nicht verstecken. Nein,

Herr Minister, die Schulgemeinden sehnen sich nicht nach Normalität und Alltag. Im Gegenteil, es ist dieser Alltag, zu dem niemand außer Ihnen zurückkehren will. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Aktuelle parlamentarische Initiativen


Elisabeth Kula - Es braucht jetzt einen bildungspolitischen Wandel

In seiner 76. Plenarsitzung am 15. Juni 2021 gab Kultusminister Alexander Lorz eine Regierungserklärung zu Situation an den Schulen - auch während Corona - ab. Dazu die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Corona hat so deutlich wie noch nie die Schwachstellen unseres Bildungssystems offenbart.“ – Dieser Satz kommt nicht von der LINKEN, wie man denken könnte, sondern von Prof. Dr. Kai Maaz, dem geschäftsführenden Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Die größte Bildungskrise des Jahrhunderts verschärft die Ungleichheit in diesem Land weiter, und immer mehr Stimmen aus der Wissenschaft und aus der Praxis werden laut, die auf einen Wandel an unseren Schulen drängen.

Distanzunterricht, kein warmes Mittagessen, keine Ganztagsangebote, kein Kontakt zu Mitschülern oder Lehrkräften: Die Schülerinnen und Schüler haben die Zeche für die Pandemiebewältigung gezahlt. Gerade diejenigen, die kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Laptop, die keine Möglichkeit haben, ohne die Schule eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen, oder die zu Hause bei den Schulaufgaben keine Unterstützung bekommen können – gerade diejenigen Kinder und Jugendlichen sind die Verlierer dieser Krise.

Nach über einem Jahr Pandemie leiden viele unter Depressionen, Ängsten und Stress. Sie fragen sich, ob ihre Freunde sie nach einer so langen Zeit noch mögen und kennen, ob sie weiter im Unterricht mitkommen und wie sich diese Krise auf ihr späteres Leben auswirken wird. Dass gerade diejenigen weiter abgehängt werden, die schon vor der Pandemie in diesem Schulsystem aufs Abstellgleis gestellt wurden, das hat leider System.

Meine Damen und Herren, wer jetzt nicht erkennt, dass sich in unserem Bildungssystem grundlegend etwas verändern muss, der muss sich spätestens jetzt den Vorwurf gefallen lassen, nichts gegen diese soziale Schieflage zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Auch wenn es die Landesregierung nicht wahrhaben will: Bereits der Normalzustand vor der Pandemie war an unseren Schulen eine Krise.

Kinder haben in Deutschland sehr ungleich verteilte Bildungschancen. Von 100 Akademikerkindern nehmen in Deutschland 74 ein Hochschulstudium auf. Bei Kindern aus Nichtakademikerfamilien sind es gerade einmal 21. Auch in Hessen kann gerade im Bereich Bildung nicht von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesprochen werden, wie es unsere Verfassung vorsieht. Ein Kind, das in Kassel, Offenbach, dem Odenwaldkreis oder dem Vogelsberg aufwächst, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, als wenn es beispielsweise in Darmstadt aufwachsen würde. Das aber hat etwas mit Ihrer Politik zu tun.

Finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Schulen zu erhalten, zu sanieren und zu modernisieren. Aber den Kultusminister interessiert nicht einmal, wie hoch der Sanierungsstau an unseren Schulen wirklich ist. Sie können sich in der Frage des Zustands unserer Schulen nicht einfach zurücklehnen, sondern es muss doch einen Kultusminister interessieren, in welchen Räumlichkeiten sich seine Lehrer, aber auch die Schülerinnen und Schüler tagtäglich aufhalten müssen. Vielleicht kommen Sie spätestens nach der Pandemie einmal auf die Idee, dass die hygienischen Zustände der Schultoiletten absolut inakzeptabel sind, Herr Minister.

Aber nicht nur die Gebäude unserer Schulen sind ein großes Problem. Der eklatante Lehrermangel, über den wir hier vor der Pandemie stundenlang gestritten haben, ist ja nicht weg. Im Gegenteil, gerade an den Grundschulen fehlt es an ausgebildeten Lehrkräften. Letztes Jahr musste man sogar mit Zwangsabordnungen von anderen Schulformen arbeiten, um auch in der Pandemie irgendwie den Unterricht aufrechterhalten zu können. Dass es gerade für die Kleinsten an den Schulen noch immer zu wenige ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt, ist doch beschämend für diese Landesregierung.

Das Ganze hat aber System: Die Grundschullehrkräfte bekommen noch immer weniger Gehalt als die Kollegen an anderen Schulformen. Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn die hauptsächlich vielen jungen Frauen genauso gut verdienen würden wie die Lehrkräfte an den heiß geliebten Gymnasien, Herr Lorz? Als LINKE sagen wir jetzt erst recht: A 13 für alle ist ein Zeichen des Respekts.

(Beifall DIE LINKE und Heike Hofmann (Weiterstadt) (SPD))

Dass dieser Kultusminister entgegen eigenen Aussagen relativ wenig dafür tut, die Herausforderungen des Bildungssystems in Stärken zu verwandeln, zieht sich wie ein roter Faden durch seine Politik: Inklusion als Kürzungsprogramm, ein halbherziger Ausbau des Ganztags, viel zu frühe Selektion der Kinder auf verschiedene Schulformen, ein überholtes Curriculum und veraltete Lehrerausbildung. Die Bilanz des Kultusministers für die Schülerinnen und Schüler ist wirklich äußerst bescheiden.

Das hat sich leider auch in Pandemiezeiten nicht verändert. Die eigene Mangelverwaltung ist uns spätestens jetzt so richtig auf die Füße gefallen. Vor allem die verschlafene Digitalisierung der Schulen wurde zum echten Problem. Vor der Pandemie gab es Tablets weder für Schülerinnen und Schüler noch für die Lehrkräfte, die sensible Daten der Kinder und Jugendlichen auf ihre Privatgeräten bearbeiten.

Wie viele hessische Schulen überhaupt WLAN haben, wissen wir gar nicht, weil sich die Landesregierung auch dafür nicht interessiert und sich weigert, dazu Daten zu erheben. Da frage ich mich schon, wofür wir dann eigentlich eine Digitalisierungsministerin haben, wenn wir nicht einmal wissen, was wir noch digitalisieren müssen. Das kann man wirklich niemandem mehr erklären.

(Beifall DIE LINKE)

Der viel zu bürokratische Digitalpakt hat den Schulen im letzten Jahr kaum etwas genützt, und es bleibt abzuwarten, ob das für das nächste Schuljahr versprochene Schulportal auch wirklich kommt. Herr Promny hat es angesprochen, und auch ich mache dahinter ein großes Fragezeichen; schließlich musste in der Zwischenzeit neu ausgeschrieben werden, weil der ursprüngliche Betreiber gar keine Kapazitäten hatte, alle Schulen damit zu bedienen.

Aber die Anschaffung einiger Tablets kann auch nicht über die völlige Planlosigkeit des Kultusministers bei der Pandemiebewältigung hinwegtäuschen. Bereits im letzten Sommer haben wir als LINKE eingefordert, dass unsere Schulen für den Pandemiewinter fit gemacht werden müssen. Aber es passierte eigentlich nichts, was die Situation an den Schulen wirklich verbessert hätte. Ich wurde im Ausschuss ausgelacht, als ich Schnelltests für alle Schülerinnen und Schüler forderte. Bis zuletzt wehrte sich der Kultusminister gegen einen Stufenplan für die Schulen, der sich an festen Inzidenzwerten orientiert. Erst als die Bundes-Notbremse kam, sah man sich auch in Hessen gezwungen, zu handeln.

Da darf ich an dieser Stelle schon einmal fragen: Herr Minister, warum gab es nicht früher in Hessen einen Stufenplan mit festgelegten Schwellenwerten und damit mehr Klarheit für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern? Warum gibt es jetzt nur zwei Stufen und keine weiteren Lockerungsszenarien? Warum haben Sie keine klaren Regeln für den Pandemiebetrieb an Schulen erlassen, sondern das auf die zusammengesparten Gesundheitsämter abgewälzt? Warum gab es nicht bereits letzten Herbst Schnelltests an den Schulen? Warum haben Sie sich so lange gegen Wechselunterricht gewehrt, bis die Schulen dann wieder dichtmachen mussten? Warum haben Sie sich im Herbst nicht um eine Lösung in der Schülerbeförderung gekümmert?

Herr Lorz, Sie haben das Schulchaos des letzten Jahres und die Tatsache, dass die Jugendlichen der Klassen 7 bis 9 von Dezember bis Mai die Schule nicht von innen gesehen haben, zu verantworten, weil Sie sich nicht gekümmert haben.

Jetzt kam der nächste Hammer: Am 17. Mai kündigten Sie pressewirksam und mit einem Schul- und Elternbrief eine Impfkampagne für alle Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren an. Bis nach den Sommerferien sollten alle Schüler, die wollen, vollständig geimpft sein. Weder gab es zu diesem Zeitpunkt dafür eine Empfehlung von der STIKO, noch gab es überhaupt genügend Impfstoff – teilweise warten noch heute Menschen aus Gruppe 2 mit Vorerkrankungen auf ihren Termin. Aber die Landesregierung macht wieder einmal Ankündigungen, von denen doch erwartbar war, dass sie nicht eingelöst werden können. Dieser Vorstoß war, Pardon, ein Griff ins Klo, und dafür müssen Sie sich Kritik gefallen lassen.

Alle wünschen sich, dass nach den Sommerferien wieder Präsenzunterricht ohne Einschränkungen möglich ist. Aber jetzt muss die Landesregierung auch liefern und die Schulen in die Lage versetzen, im nächsten Halbjahr trotz möglicher vierter Welle ohne Schulschließungen auszukommen.

(Beifall DIE LINKE)

Mittlerweile sind wir zum Glück überall in Hessen bei Inzidenzen unter 100 angekommen, weswegen alle Schülerinnen und Schüler wieder zurück an den Schulen sind. Jetzt, da die Zeit des Distanz- und Wechselunterrichtes vorbei ist, kommt aber oft der Leistungsdruck zurück – wenn er denn je weg war. Jetzt werden fleißig Klausuren und Klassenarbeiten geschrieben, Vokabeln abgefragt, Schulempfehlungen ausgesprochen und Noten vergeben. Wie passt das zusammen mit dem allseits bemühten Bild der Bildungsverlierer während Corona? Wie passt das zusammen mit dem Selbstanspruch Ihrer Regierungserklärung, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern und kein Kind zurückzulassen?

Alle Kinder und Jugendlichen haben unter den Schulschließungen gelitten, ja – aber nicht alle gleich. Wie grundfalsch ist es denn, jetzt, nach einem Jahr Wechselund Distanzunterricht, Noten auf schriftliche oder mündliche Leistungen zu vergeben? Das vertieft doch die Bildungsungerechtigkeit in diesem Land, wenn jetzt diejenigen, die zu Hause keine Unterstützung hatten, die gleichen Klausuren schreiben müssen wie diejenigen, die privilegierter aufwachsen und dementsprechend nicht so sehr auf die persönliche Unterstützung in der Schule angewiesen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist doch einfach nur die Unwahrheit, wenn Sie, Herr Kultusminister, immer wieder behaupten, der Distanzunterricht sei gleichwertig zu dem Präsenzunterricht. Da fragt man sich schon, wo Sie eigentlich leben.

Nachdem wir als LINKE mehrfach ein Förder- und Unterstützungsprogramm für benachteiligte Kinder und Jugendliche einforderten und auch die Bundesebene signalisierte, Gelder für ein solches Programm zur Verfügung zu stellen, hat endlich auch die Landesregierung reagiert. Erst sollten es 100 Millionen € sein, jetzt werden es letztendlich 60 Millionen €, für „Löwenstark – der BildungsKICK“. Damit sollen vor allem Lernrückstände aufgeholt, aber auch Kultur- und Sportangebote sowie Träger der Jugendhilfe eingebunden werden. Das klingt erst einmal ordentlich. In Wiesbaden sollen mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Schwimmkurse für Nichtschwimmer angeboten werden. Das ist natürlich sehr begrüßenswert.

Was aber nicht geht, Herr Minister, ist, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als habe die Landesregierung ganz tief in die Tasche gegriffen, um Schüler nach der Pandemie zu unterstützen; denn das haben Sie nicht getan. Was Sie tun, ist, Mittel aus dem Sondervermögen, die Sie im letzten Jahr für den Einsatz von Vertretungskräften zur Verfügung gestellt haben – die aber nicht komplett abgerufen wurden, weil das Antragsverfahren zu bürokratisch war –, umzuwidmen. Passenderweise sind gerade 60 Millionen € aus diesen Mitteln übrig geblieben, die Sie jetzt anders einsetzen. Genau genommen, haben Sie bisher keinen Cent mehr für die Schulen ausgegeben, als Sie letztes Jahr angekündigt haben. Immerhin haben Sie jetzt noch einmal 15 Millionen € in Aussicht gestellt. Angesichts der Herausforderungen ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall DIE LINKE)

Ein großer Wurf ist dieses Aufholprogramm leider auch nicht, obwohl wir einen solchen wirklich dringend bräuchten. Sie wollen damit wieder Sommercamps anbieten, wo Schülerinnen und Schüler Stoff nachholen können. Schön und gut, aber wir alle wissen, welche Kinder und Jugendlichen an solchen Angeboten teilnehmen und dass gerade diejenigen, die jetzt Unterstützung brauchen, oftmals kein Sommercamp besuchen werden. Auch private Nachhilfe wird nicht ausgleichen können, was die Schulen im letzten Jahr nicht leisten konnten.

Warum soll eigentlich immer nur kompensiert werden? Warum wird nicht endlich einmal der Fokus auf die Potenziale der Kinder und Jugendlichen gelegt, um diese weiter zu fördern? Statt weiterem Leistungsdruck brauchen wir endlich eine bildungspolitische Wende oder, um es mit den Worten meiner Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zu sagen, eine Bildungsrevolution.

(Beifall Janine Wissler (DIE LINKE))

Es müssen jetzt langfristige Weichen gestellt werden, um einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft nach der Pandemie zu begegnen. 12 Milliarden € hat die Landesregierung in ihrem Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt – nicht einmal eine halbe Milliarde Euro davon wird für die Bildung ausgegeben. Das zeigt doch, welche Relevanz Bildung für diese Landesregierung hat.

(Beifall DIE LINKE)

Neben desaströser Kommunikation mit den Schulen und den Eltern während Corona zeigt die Politik des Kultusministers während der Pandemie vor allem eines: Obwohl mit warmen Worten Aktionismus vorgetäuscht wird, soll doch an unseren Schulen im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben.

Meine Damen und Herren, als LINKE wollen wir das nicht, wir wollen grundlegend etwas ändern. Wir wollen echte Bildungsgerechtigkeit mit einer bestmöglich ausgestatteten Schule für alle, die Kinder nicht aussortiert, sondern nach ihren Fähigkeiten und Präferenzen fördert, eine Schule ohne sinnloses Bulimielernen, sondern mit einem Lernen für das Leben in unserer Gesellschaft. Wir wollen deutlich kleinere Lerngruppen, in denen gut ausgebildete Lehrkräfte alle Schülerinnen und Schüler individuell fördern können. Wir wollen echte Multiprofessionalität an den Schulen, mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, eine Schule, die ganztägig arbeitet und keine Hausaufgaben mehr aufgibt und in die Vereine und Jugendverbände integriert werden. Wir wollen jetzt beherzte Schritte hin zu einer solchen Schule gehen.

Die Landesregierung hingegen hat keine Antworten auf die Bildungskrise und auf ungleich verteilte Bildungschancen. Das können auch Ihre Nebelkerzen nicht verstecken. Nein,

Herr Minister, die Schulgemeinden sehnen sich nicht nach Normalität und Alltag. Im Gegenteil, es ist dieser Alltag, zu dem niemand außer Ihnen zurückkehren will. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)


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