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Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung


LINKE fordert 2 Milliarden für Schulsanierungen: Schwarzgrün bricht Wahlversprechen und tut nichts gegen Sanierungsstau an Hessens Schulen

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren fordern wir eine umfängliche Bedarfsanalyse der baulichen Mängel an hessischen Schulgebäuden, denn neben modernen und schicken Neubauten existieren nach wie vor viele Schulen mit gravierenden Mängeln. Schimmel, bröckelnde Decken, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen – all dies ist auch Realität in Hessen.“

Immer wieder gäbe es Hilferufe sowohl von Schulleitungen als auch von Schülerinnen und Schüler, die so nicht mehr unterrichtet werden könnten. Dennoch weigere sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU), eine landesweite Bedarfsanalyse zu erheben. Die Kosten für die Jahrzehnte lang verschleppte Sanierung der Schulgebäude gehe mittlerweile in die Milliarden, so Kula

„Verschärft wird die Lage noch durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026. Dann müssen auch flächendeckend Mensen und Aufenthaltsräume zur Verfügung stehen. DIE LINKE hat einen in NRW schon umgesetzten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen eingebracht. Dieser wurde jedoch nicht nur abgelehnt, entgegen allen üblichen Vorgehensweisen haben CDU und Grünen sich gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen sogar geweigert, eine Anhörung Gesetzentwurf stattfinden zu lassen.

Das ist ein skandalöses und zutiefst undemokratisches Verfahren und zeigt, dass Schwarzgrün lieber ein Mäntelchen des Schweigens über gebrochene Wahlversprechen legen möchte. Im Koalitionsvertrag wurde schließlich noch ein weiteres Investitionsprogramm für Hessens Schulen versprochen.“

Aktuelle Pressemeldungen


LINKE fordert 2 Milliarden für Schulsanierungen: Schwarzgrün bricht Wahlversprechen und tut nichts gegen Sanierungsstau an Hessens Schulen

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren fordern wir eine umfängliche Bedarfsanalyse der baulichen Mängel an hessischen Schulgebäuden, denn neben modernen und schicken Neubauten existieren nach wie vor viele Schulen mit gravierenden Mängeln. Schimmel, bröckelnde Decken, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen – all dies ist auch Realität in Hessen.“

Immer wieder gäbe es Hilferufe sowohl von Schulleitungen als auch von Schülerinnen und Schüler, die so nicht mehr unterrichtet werden könnten. Dennoch weigere sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU), eine landesweite Bedarfsanalyse zu erheben. Die Kosten für die Jahrzehnte lang verschleppte Sanierung der Schulgebäude gehe mittlerweile in die Milliarden, so Kula

„Verschärft wird die Lage noch durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026. Dann müssen auch flächendeckend Mensen und Aufenthaltsräume zur Verfügung stehen. DIE LINKE hat einen in NRW schon umgesetzten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen eingebracht. Dieser wurde jedoch nicht nur abgelehnt, entgegen allen üblichen Vorgehensweisen haben CDU und Grünen sich gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen sogar geweigert, eine Anhörung Gesetzentwurf stattfinden zu lassen.

Das ist ein skandalöses und zutiefst undemokratisches Verfahren und zeigt, dass Schwarzgrün lieber ein Mäntelchen des Schweigens über gebrochene Wahlversprechen legen möchte. Im Koalitionsvertrag wurde schließlich noch ein weiteres Investitionsprogramm für Hessens Schulen versprochen.“

Aktuelles

Bürgersprechstunde in Kastel am 06. November

Jonathan Schwarz

Ich biete eine Bürger:innensprechstunde am Sonntag, dem 06. November, von 10 Uhr bis 11:30 Uhr im Bürgerhaus Kastel an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

In der Bürger:innensprechstunde können alle Bürger :innen ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit mir erörtern. 

Hallo Kastel! Fragen Sie sich, warum Ihre laufenden Kosten steigen, aber nicht Ihr Einkommen? Wie Sie Ihren Kindern noch eine gute Ausbildung ermöglichen können und ob Ihre Rente im Alter reicht? Ich möchte für die Interessen von Millionen statt der Millionäre streiten. Haben Sie Fragen?
 

 

Aktuelle parlamentarische Initiativen


LINKE fordert 2 Milliarden für Schulsanierungen: Schwarzgrün bricht Wahlversprechen und tut nichts gegen Sanierungsstau an Hessens Schulen

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren fordern wir eine umfängliche Bedarfsanalyse der baulichen Mängel an hessischen Schulgebäuden, denn neben modernen und schicken Neubauten existieren nach wie vor viele Schulen mit gravierenden Mängeln. Schimmel, bröckelnde Decken, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen – all dies ist auch Realität in Hessen.“

Immer wieder gäbe es Hilferufe sowohl von Schulleitungen als auch von Schülerinnen und Schüler, die so nicht mehr unterrichtet werden könnten. Dennoch weigere sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU), eine landesweite Bedarfsanalyse zu erheben. Die Kosten für die Jahrzehnte lang verschleppte Sanierung der Schulgebäude gehe mittlerweile in die Milliarden, so Kula

„Verschärft wird die Lage noch durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026. Dann müssen auch flächendeckend Mensen und Aufenthaltsräume zur Verfügung stehen. DIE LINKE hat einen in NRW schon umgesetzten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen eingebracht. Dieser wurde jedoch nicht nur abgelehnt, entgegen allen üblichen Vorgehensweisen haben CDU und Grünen sich gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen sogar geweigert, eine Anhörung Gesetzentwurf stattfinden zu lassen.

Das ist ein skandalöses und zutiefst undemokratisches Verfahren und zeigt, dass Schwarzgrün lieber ein Mäntelchen des Schweigens über gebrochene Wahlversprechen legen möchte. Im Koalitionsvertrag wurde schließlich noch ein weiteres Investitionsprogramm für Hessens Schulen versprochen.“

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Bild von Muhammad Ribkhan auf Pixabay