Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung

Elisabeth Kula - Hochschulen in der Krise helfen: Notwendig sind Taten statt heißer Luft

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteElisabeth KulaThemenBildungBundespolitikDigitalisierungFamilien-, Kinder- und JugendpolitkHaushalt und FinanzenKommunalesKulturSoziales

In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Energiekrise trifft die Studierenden und die Hochschulen in besonderem Maße. Schon während der Corona-Krise waren unsere Bildungseinrichtungen besonders davon betroffen. Heizen ist in diesem Winter ein Luxusgut. Nicht ohne Grund haben manche Hochschulen die Winterferien verlängert und Bibliotheken teilweise geschlossen. Das gab es nicht einmal, als der Hochschulbetrieb pandemiebedingt eingeschränkt wurde. Darauf darf ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen.

Die Landesregierung hat den Hochschulen jetzt in der Krise 40 Millionen € versprochen. Ob die ausreichen werden, um die Hochschulen über das Wintersemester offen zu halten, würde ich einmal mit einem großen Fragezeichen versehen.

Aber beim Thema Hochschulfinanzierung schmückt sich die Landesregierung immer gerne mit großen Summen. Man muss aber ganz nüchtern feststellen, dass die Landesmittel, wie sie aktuell aufgestellt sind, immer noch keine solide Grundfinanzierung darstellen.

Ja, mit dem Hochschulpakt gab es Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begrüßen sind. Besonders ist hier die Dynamisierung des Sockelbudgets zu nennen, also der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 %. Der war leider vor der Krise schon zu gering, und jetzt, mit einer Inflation von 10 % und angesichts von Krieg und Krise, sind diese 4 % nicht einmal ein Inflationsausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Das Geld wird schon lange aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln führt weiterhin zu einer erheblichen Unsicherheit an den Hochschulen.

Dann muss man sich auch nicht über die teilweise schlechten Arbeitsverhältnisse vor allen Dingen im Mittelbau wundern. Die drücken sich an den Hochschulen vor allem in Form von Kettenbefristungen aus. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals ist befristet beschäftigt. Das ist und bleibt ein Riesenproblem. Noch immer hangeln sich gut qualifizierte Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen von einem Vertrag zum anderen. So haben sie gar keine Möglichkeit, ihren Familien Sicherheit oder finanzielle Perspektiven zu bieten.

Weil wir mitten in der Adventszeit sind, möchte ich an dieser Stelle auch etwas Positives im Haushaltsentwurf erwähnen, nämlich die Mittel, die für die bessere Betreuungsrelation vorgesehen sind. Die 60 W-Stellen sind wirklich nicht wenig. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir die 5,5 Millionen € für den Masterplan Kultur; der muss dann nur auch endlich umgesetzt werden. Positiv sehen wir auch die Mittel für die Fotovoltaikanlagen.

An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell darüber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Im schon erwähnten Hilfspäckchen der Landesregierung sind jetzt für die Studierendenwerke in der Krise gerade einmal 5 Millionen € vorgesehen. Da würde mich jetzt ganz ehrlich einmal interessieren, was das eigentlich für Mittel sind und wofür sie eingesetzt werden sollen. Ist das ein Zuschuss für das Mensaessen, wird er erhöht? Oder geht es um den Zuschuss für die Energiekosten des Gebäudebestands, oder geht es um Härtefallhilfen für Studierende? Es würde mich wirklich interessieren, was mit den 5 Millionen € genau gemeint ist.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Kula, kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Ja, ich komme zum Schluss. – Für uns ist klar: Wir müssen eigentlich alles machen. Die Mensapreise müssen bezahlbar und sozialverträglich bleiben. Wir müssen aber auch endlich in die Studierendenwohnheime investieren und mehr Plätze schaffen. 3.000 Studierende allein in Frankfurt sind wohnungslos. Auch die Studierenden brauchen direkte finanzielle Hilfen.

Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Morgen werden wir auch noch einmal die Möglichkeit haben, über Hochschulpolitik zu diskutieren.

(Beifall DIE LINKE)

Aktuelle Pressemeldungen

Elisabeth Kula - Hochschulen in der Krise helfen: Notwendig sind Taten statt heißer Luft

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteElisabeth KulaThemenBildungBundespolitikDigitalisierungFamilien-, Kinder- und JugendpolitkHaushalt und FinanzenKommunalesKulturSoziales

In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Energiekrise trifft die Studierenden und die Hochschulen in besonderem Maße. Schon während der Corona-Krise waren unsere Bildungseinrichtungen besonders davon betroffen. Heizen ist in diesem Winter ein Luxusgut. Nicht ohne Grund haben manche Hochschulen die Winterferien verlängert und Bibliotheken teilweise geschlossen. Das gab es nicht einmal, als der Hochschulbetrieb pandemiebedingt eingeschränkt wurde. Darauf darf ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen.

Die Landesregierung hat den Hochschulen jetzt in der Krise 40 Millionen € versprochen. Ob die ausreichen werden, um die Hochschulen über das Wintersemester offen zu halten, würde ich einmal mit einem großen Fragezeichen versehen.

Aber beim Thema Hochschulfinanzierung schmückt sich die Landesregierung immer gerne mit großen Summen. Man muss aber ganz nüchtern feststellen, dass die Landesmittel, wie sie aktuell aufgestellt sind, immer noch keine solide Grundfinanzierung darstellen.

Ja, mit dem Hochschulpakt gab es Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begrüßen sind. Besonders ist hier die Dynamisierung des Sockelbudgets zu nennen, also der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 %. Der war leider vor der Krise schon zu gering, und jetzt, mit einer Inflation von 10 % und angesichts von Krieg und Krise, sind diese 4 % nicht einmal ein Inflationsausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Das Geld wird schon lange aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln führt weiterhin zu einer erheblichen Unsicherheit an den Hochschulen.

Dann muss man sich auch nicht über die teilweise schlechten Arbeitsverhältnisse vor allen Dingen im Mittelbau wundern. Die drücken sich an den Hochschulen vor allem in Form von Kettenbefristungen aus. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals ist befristet beschäftigt. Das ist und bleibt ein Riesenproblem. Noch immer hangeln sich gut qualifizierte Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen von einem Vertrag zum anderen. So haben sie gar keine Möglichkeit, ihren Familien Sicherheit oder finanzielle Perspektiven zu bieten.

Weil wir mitten in der Adventszeit sind, möchte ich an dieser Stelle auch etwas Positives im Haushaltsentwurf erwähnen, nämlich die Mittel, die für die bessere Betreuungsrelation vorgesehen sind. Die 60 W-Stellen sind wirklich nicht wenig. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir die 5,5 Millionen € für den Masterplan Kultur; der muss dann nur auch endlich umgesetzt werden. Positiv sehen wir auch die Mittel für die Fotovoltaikanlagen.

An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell darüber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Im schon erwähnten Hilfspäckchen der Landesregierung sind jetzt für die Studierendenwerke in der Krise gerade einmal 5 Millionen € vorgesehen. Da würde mich jetzt ganz ehrlich einmal interessieren, was das eigentlich für Mittel sind und wofür sie eingesetzt werden sollen. Ist das ein Zuschuss für das Mensaessen, wird er erhöht? Oder geht es um den Zuschuss für die Energiekosten des Gebäudebestands, oder geht es um Härtefallhilfen für Studierende? Es würde mich wirklich interessieren, was mit den 5 Millionen € genau gemeint ist.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Kula, kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Ja, ich komme zum Schluss. – Für uns ist klar: Wir müssen eigentlich alles machen. Die Mensapreise müssen bezahlbar und sozialverträglich bleiben. Wir müssen aber auch endlich in die Studierendenwohnheime investieren und mehr Plätze schaffen. 3.000 Studierende allein in Frankfurt sind wohnungslos. Auch die Studierenden brauchen direkte finanzielle Hilfen.

Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Morgen werden wir auch noch einmal die Möglichkeit haben, über Hochschulpolitik zu diskutieren.

(Beifall DIE LINKE)

Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören

Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.

Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.

Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.  

So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.

Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.

Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.

Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.

Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.

Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.

Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!   

Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl  und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.

 

 

 

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Elisabeth Kula - Hochschulen in der Krise helfen: Notwendig sind Taten statt heißer Luft

Fraktion im Hessischen LandtagAbgeordneteElisabeth KulaThemenBildungBundespolitikDigitalisierungFamilien-, Kinder- und JugendpolitkHaushalt und FinanzenKommunalesKulturSoziales

In seiner 122. Plenarsitzung am 07. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den Haushaltsjahren 2023 und 2024. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Energiekrise trifft die Studierenden und die Hochschulen in besonderem Maße. Schon während der Corona-Krise waren unsere Bildungseinrichtungen besonders davon betroffen. Heizen ist in diesem Winter ein Luxusgut. Nicht ohne Grund haben manche Hochschulen die Winterferien verlängert und Bibliotheken teilweise geschlossen. Das gab es nicht einmal, als der Hochschulbetrieb pandemiebedingt eingeschränkt wurde. Darauf darf ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen.

Die Landesregierung hat den Hochschulen jetzt in der Krise 40 Millionen € versprochen. Ob die ausreichen werden, um die Hochschulen über das Wintersemester offen zu halten, würde ich einmal mit einem großen Fragezeichen versehen.

Aber beim Thema Hochschulfinanzierung schmückt sich die Landesregierung immer gerne mit großen Summen. Man muss aber ganz nüchtern feststellen, dass die Landesmittel, wie sie aktuell aufgestellt sind, immer noch keine solide Grundfinanzierung darstellen.

Ja, mit dem Hochschulpakt gab es Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begrüßen sind. Besonders ist hier die Dynamisierung des Sockelbudgets zu nennen, also der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 %. Der war leider vor der Krise schon zu gering, und jetzt, mit einer Inflation von 10 % und angesichts von Krieg und Krise, sind diese 4 % nicht einmal ein Inflationsausgleich.

(Beifall DIE LINKE)

Das Geld wird schon lange aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln führt weiterhin zu einer erheblichen Unsicherheit an den Hochschulen.

Dann muss man sich auch nicht über die teilweise schlechten Arbeitsverhältnisse vor allen Dingen im Mittelbau wundern. Die drücken sich an den Hochschulen vor allem in Form von Kettenbefristungen aus. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals ist befristet beschäftigt. Das ist und bleibt ein Riesenproblem. Noch immer hangeln sich gut qualifizierte Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen von einem Vertrag zum anderen. So haben sie gar keine Möglichkeit, ihren Familien Sicherheit oder finanzielle Perspektiven zu bieten.

Weil wir mitten in der Adventszeit sind, möchte ich an dieser Stelle auch etwas Positives im Haushaltsentwurf erwähnen, nämlich die Mittel, die für die bessere Betreuungsrelation vorgesehen sind. Die 60 W-Stellen sind wirklich nicht wenig. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir die 5,5 Millionen € für den Masterplan Kultur; der muss dann nur auch endlich umgesetzt werden. Positiv sehen wir auch die Mittel für die Fotovoltaikanlagen.

An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell darüber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Im schon erwähnten Hilfspäckchen der Landesregierung sind jetzt für die Studierendenwerke in der Krise gerade einmal 5 Millionen € vorgesehen. Da würde mich jetzt ganz ehrlich einmal interessieren, was das eigentlich für Mittel sind und wofür sie eingesetzt werden sollen. Ist das ein Zuschuss für das Mensaessen, wird er erhöht? Oder geht es um den Zuschuss für die Energiekosten des Gebäudebestands, oder geht es um Härtefallhilfen für Studierende? Es würde mich wirklich interessieren, was mit den 5 Millionen € genau gemeint ist.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Kula, kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Kula (DIE LINKE):

Ja, ich komme zum Schluss. – Für uns ist klar: Wir müssen eigentlich alles machen. Die Mensapreise müssen bezahlbar und sozialverträglich bleiben. Wir müssen aber auch endlich in die Studierendenwohnheime investieren und mehr Plätze schaffen. 3.000 Studierende allein in Frankfurt sind wohnungslos. Auch die Studierenden brauchen direkte finanzielle Hilfen.

Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Morgen werden wir auch noch einmal die Möglichkeit haben, über Hochschulpolitik zu diskutieren.

(Beifall DIE LINKE)