Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung

Elisabeth Kula - Antisemitismus darf auf der documenta keinen Platz haben

Elisabeth KulaKultur

In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 debattierte der Hessische Landtag zur diesjährigen documenta in Kassel. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und kulturpolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde es zunehmend unerträglich, zu einem so wichtigen und sensiblen Thema wie Antisemitismus solche demagogischen Reden in diesem Haus zu hören. Ich finde es wirklich absolut unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD) lacht.)

… die documenta hat die Kunstwelt immer wieder erschüttert, ob in armen, nach Kunst dürstenden Nachkriegszeiten, in aufrührerischen RevolteJahren, in der unbeschwerten Epoche des ausgehenden 20. Jahrhunderts oder dem von der Globalisierung geprägten Jahrhundertwechsel. Die documentaGeschichte ist eine Geschichte der Niederlagen, des Zweifels, der Skandale und gleichzeitig der Erneuerung, der Erkenntnis, der künstlerischen Produktivkraft. Immer aber war sie eine Erfolgsgeschichte …

Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Michael Glasmeier und Karin Stengel, die der documenta zum 50. Geburtstag einen Sammelband gewidmet haben. Ich finde, sie haben recht.

Die documenta steht seit vielen Jahren für eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Strukturen, für die Überwindung von Grenzen, sowohl im Kopf als auch auf der Landkarte, und für Diskurs und Dialog. Die bedeutendste Ausstellung moderner und zeitgenössischer Kunst will überwinden, was ausgrenzt.

So verstehen auch die Kuratoren der documenta fifteen, das indonesische Kollektiv ruangrupa, das Selbstverständnis der Ausstellung. Sie setzen mit dem Leitmotiv der Lumbung, der gemeinschaftlich genutzten indonesischen Reisscheune, ein künstlerisches Zeichen für Kollektivität und Gemeinsinn gegen Individualisierung und Konkurrenz, die moderne kapitalistische Gesellschaften prägen. Sie stellen künstlerisch gesellschaftliche Gegenentwürfe zur Diskussion, schaffen Möglichkeitsräume für alternative Ökonomien mit Mensch und Natur und ihrem Verhältnis im Mittelpunkt der künstlerischen Auseinandersetzung. Auch geht es um globale Machtverhältnisse und Ausbeutung sowie globalisierungskritischen Widerstand – alles vor der künstlerischen Schablone und Praxis der Lumbung als Symbol kollektiven Handelns. Wir können viel lernen von dieser documenta und ihren Künstlerinnen und Künstlern, vor allem aus dem globalen Süden.

(Beifall DIE LINKE)

Überschattet wird die documenta fifteen aber von antisemitischen Abbildungen, die Teil der Ausstellung waren und mittlerweile abgebaut wurden. Auf dem großen Banner, welches am Friedrichsplatz hing, das den Namen „People‘s Justice“ trägt und vom indonesischen Künstlerkollektiv Taring Padi stammt, war mindestens eine Figur dargestellt, die ohne jeden Zweifel einen antisemitischen Charakter hat. Um es an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen und um keine Pappkameraden zu erlauben: Antisemitismus darf niemals unwidersprochen bleiben und hat auf der documenta, in ganz Hessen, in Deutschland und der Welt keinen Platz. Dafür müssen wir uns alle immer wieder tagtäglich einsetzen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Der antisemitische Charakter der auf dem Banner dargestellten Figur ist ohne Zweifel. Nach monatelanger öffentlicher Diskussion bleibt die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass eine solche Abbildung im Rahmen der documenta in der Ausstellung landete. Alle Beteiligten, die künstlerische Leitung, der Aufsichtsrat der documenta gGmbH und alle politisch Beteiligten in Kommune, Bund und Land müssen Verantwortung dafür übernehmen.

Leider mussten wir aber in den vergangenen Wochen das Gegenteil erleben. Heute müssen wir das in Teilen leider schon wieder. Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben. Es gibt öffentliche Schuldzuweisungen. Der Dialog wird abgebrochen.

Das ist der falsche Weg. Diese Art des Umgangs damit schadet der documenta, Kassel und ganz Hessen. Die Verantwortlichen müssen jetzt gemeinsam erklären, wie es dazu kommen konnte, welche Schlüsse man daraus zieht und wie man langfristig damit umgehen will.

Die öffentliche Schlammschlacht um die Ausstellung muss aufhören. Das wird weder der künstlerischen Relevanz der documenta noch einem sensiblen Umgang mit dem Antisemitismus gerecht.

Alle Beteiligten müssen wieder zu Dialog, Austausch und gegenseitiger Lernbereitschaft zurückkehren. Das unwürdige Schauspiel rund um die Frage, wer für die antisemitische Darstellung Verantwortung übernimmt, hat leider auch dazu geführt – das haben wir gerade gemerkt –, dass rechte Agitatoren Morgenluft schnuppern, um ihren antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen.

Ja, wir müssen den Antisemitismus ernst nehmen und bekämpfen. Aber den Versuch, immer mit dem Finger auf die Menschen mit arabischen Wurzeln oder muslimischem Glauben zu zeigen, um vom eigenen Antisemitismus abzulenken, werden wir den Mitgliedern dieser blau-braunen Fraktion dieses Hauses niemals durchgehen lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Leider musste ich letzte Woche feststellen, dass in diesem Haus auch nicht alle Mitglieder der Fraktionen dialogfähig und -bereit sind. Wir waren mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst an der Universität in Kassel und haben danach die documenta fifteen besucht. Dort konnten die Abgeordneten des Ausschusses mit Vertretern des Kuratorenkollektivs ruangrupa ins Gespräch kommen. Ich empfinde es als Affront gegen die documenta und im Übrigen auch gegen die eigene Ministerin, dass kein Abgeordneter der CDU-Fraktion an diesem Austausch teilgenommen hat.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Das ist ein Politikum. Das ist genau das falsche Signal von einer Fraktion in Regierungsverantwortung.

Dass sich die Mitglieder der AfD nicht für Kunst, Dialog und Austausch interessieren und dass sie nicht auftauchten, ist geschenkt.

(Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht!)

Ich glaube, sie wurden auch nicht vermisst. Für die hessische CDU-Fraktion ist das aber mehr als peinlich.

Gerade angesichts des letzten Interviews von ruangrupa in der „Zeit“ konnte doch ein Lernprozess zum Thema Antisemitismus beobachtet werden. Es wäre redlich, wenn wir, die hessischen Abgeordneten, zuhören und lernen würden.

Die Kunst auf der documenta hat uns viel zu sagen. Wir sollten signalisieren, dass wir neben der unausweichlichen und dringend notwendigen Auseinandersetzung um antisemitische Darstellungen auch zuhören und lernen wollen. So ging es bei „People’s Justice“ von Taring Padi um die Verantwortung ausländischer Geheimdienste und Regierungen beim Massenmord durch das Suharto-Regime im Jahr 1965.

Es ist mehr als tragisch, dass die antisemitischen Darstellungen auf dem Banner eine Auseinandersetzung mit deutscher Mitverantwortung an der Ermordung Hunderttausender vermeintlicher Kommunisten und Chinesen in Indonesien und der Mitverantwortung deutscher Politik unter Helmut Kohl verhindert. Wir finden, das ist sehr tragisch.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, wir müssen zweifellos darüber sprechen, wie antisemitische Darstellungen auf die documenta gelangen konnten. Gleichzeitig haben wir auch die Verantwortung, uns endlich mit der Unterstützung des mörderischen Regimes durch die deutsche Regierung auseinanderzusetzen. Bisher ist die Unterstützung des Suharto-Regimes durch das Auswärtige Amt unter Helmut Kohl ein blinder Fleck deutscher Geschichte. Wir müssen uns endlich damit beschäftigen.

Auch dürfen wir zur rechten Hetze, die die Künstlerinnen und Künstler der documenta fifteen teilweise haben über sich ergehen lassen müssen, nicht schweigen. Das ist weder zu rechtfertigen noch zu verharmlosen. Queere Künstlerinnen und Künstler des indischen Kollektivs Party Office wurden von vier Männern bedroht. Als sie die Polizei zur Hilfe riefen, haben die Polizeibeamten ihnen Handschellen angelegt. Sie haben sie eine halbe Stunde so ausharren lassen. Diese Bedrohung und das inakzeptable Verhalten der Polizeibeamten müssen aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Die documenta ist wichtig. Sie ist für Kassel, für Hessen und für die Kunstwelt wichtig. Alle Verantwortlichen müssen sich das in Erinnerung rufen und ihre Dialogbereitschaft wiederherstellen. Sie müssen gemeinsam Konsequenzen ziehen und die documenta in Zukunft besser aufstellen.

Politisch motivierte Rücktrittsforderungen, wie wir sie heute auch schon wieder gehört haben, oder das Rufen nach dem Rollen von Köpfen, stellen eher eine Weiterführung der verantwortungslosen Beschädigung der größten Kunstausstellung der Welt dar. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Also übernimmt niemand die Verantwortung!)

Aktuelle Pressemeldungen

Elisabeth Kula - Antisemitismus darf auf der documenta keinen Platz haben

Elisabeth KulaKultur

In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 debattierte der Hessische Landtag zur diesjährigen documenta in Kassel. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und kulturpolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde es zunehmend unerträglich, zu einem so wichtigen und sensiblen Thema wie Antisemitismus solche demagogischen Reden in diesem Haus zu hören. Ich finde es wirklich absolut unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD) lacht.)

… die documenta hat die Kunstwelt immer wieder erschüttert, ob in armen, nach Kunst dürstenden Nachkriegszeiten, in aufrührerischen RevolteJahren, in der unbeschwerten Epoche des ausgehenden 20. Jahrhunderts oder dem von der Globalisierung geprägten Jahrhundertwechsel. Die documentaGeschichte ist eine Geschichte der Niederlagen, des Zweifels, der Skandale und gleichzeitig der Erneuerung, der Erkenntnis, der künstlerischen Produktivkraft. Immer aber war sie eine Erfolgsgeschichte …

Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Michael Glasmeier und Karin Stengel, die der documenta zum 50. Geburtstag einen Sammelband gewidmet haben. Ich finde, sie haben recht.

Die documenta steht seit vielen Jahren für eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Strukturen, für die Überwindung von Grenzen, sowohl im Kopf als auch auf der Landkarte, und für Diskurs und Dialog. Die bedeutendste Ausstellung moderner und zeitgenössischer Kunst will überwinden, was ausgrenzt.

So verstehen auch die Kuratoren der documenta fifteen, das indonesische Kollektiv ruangrupa, das Selbstverständnis der Ausstellung. Sie setzen mit dem Leitmotiv der Lumbung, der gemeinschaftlich genutzten indonesischen Reisscheune, ein künstlerisches Zeichen für Kollektivität und Gemeinsinn gegen Individualisierung und Konkurrenz, die moderne kapitalistische Gesellschaften prägen. Sie stellen künstlerisch gesellschaftliche Gegenentwürfe zur Diskussion, schaffen Möglichkeitsräume für alternative Ökonomien mit Mensch und Natur und ihrem Verhältnis im Mittelpunkt der künstlerischen Auseinandersetzung. Auch geht es um globale Machtverhältnisse und Ausbeutung sowie globalisierungskritischen Widerstand – alles vor der künstlerischen Schablone und Praxis der Lumbung als Symbol kollektiven Handelns. Wir können viel lernen von dieser documenta und ihren Künstlerinnen und Künstlern, vor allem aus dem globalen Süden.

(Beifall DIE LINKE)

Überschattet wird die documenta fifteen aber von antisemitischen Abbildungen, die Teil der Ausstellung waren und mittlerweile abgebaut wurden. Auf dem großen Banner, welches am Friedrichsplatz hing, das den Namen „People‘s Justice“ trägt und vom indonesischen Künstlerkollektiv Taring Padi stammt, war mindestens eine Figur dargestellt, die ohne jeden Zweifel einen antisemitischen Charakter hat. Um es an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen und um keine Pappkameraden zu erlauben: Antisemitismus darf niemals unwidersprochen bleiben und hat auf der documenta, in ganz Hessen, in Deutschland und der Welt keinen Platz. Dafür müssen wir uns alle immer wieder tagtäglich einsetzen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Der antisemitische Charakter der auf dem Banner dargestellten Figur ist ohne Zweifel. Nach monatelanger öffentlicher Diskussion bleibt die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass eine solche Abbildung im Rahmen der documenta in der Ausstellung landete. Alle Beteiligten, die künstlerische Leitung, der Aufsichtsrat der documenta gGmbH und alle politisch Beteiligten in Kommune, Bund und Land müssen Verantwortung dafür übernehmen.

Leider mussten wir aber in den vergangenen Wochen das Gegenteil erleben. Heute müssen wir das in Teilen leider schon wieder. Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben. Es gibt öffentliche Schuldzuweisungen. Der Dialog wird abgebrochen.

Das ist der falsche Weg. Diese Art des Umgangs damit schadet der documenta, Kassel und ganz Hessen. Die Verantwortlichen müssen jetzt gemeinsam erklären, wie es dazu kommen konnte, welche Schlüsse man daraus zieht und wie man langfristig damit umgehen will.

Die öffentliche Schlammschlacht um die Ausstellung muss aufhören. Das wird weder der künstlerischen Relevanz der documenta noch einem sensiblen Umgang mit dem Antisemitismus gerecht.

Alle Beteiligten müssen wieder zu Dialog, Austausch und gegenseitiger Lernbereitschaft zurückkehren. Das unwürdige Schauspiel rund um die Frage, wer für die antisemitische Darstellung Verantwortung übernimmt, hat leider auch dazu geführt – das haben wir gerade gemerkt –, dass rechte Agitatoren Morgenluft schnuppern, um ihren antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen.

Ja, wir müssen den Antisemitismus ernst nehmen und bekämpfen. Aber den Versuch, immer mit dem Finger auf die Menschen mit arabischen Wurzeln oder muslimischem Glauben zu zeigen, um vom eigenen Antisemitismus abzulenken, werden wir den Mitgliedern dieser blau-braunen Fraktion dieses Hauses niemals durchgehen lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Leider musste ich letzte Woche feststellen, dass in diesem Haus auch nicht alle Mitglieder der Fraktionen dialogfähig und -bereit sind. Wir waren mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst an der Universität in Kassel und haben danach die documenta fifteen besucht. Dort konnten die Abgeordneten des Ausschusses mit Vertretern des Kuratorenkollektivs ruangrupa ins Gespräch kommen. Ich empfinde es als Affront gegen die documenta und im Übrigen auch gegen die eigene Ministerin, dass kein Abgeordneter der CDU-Fraktion an diesem Austausch teilgenommen hat.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Das ist ein Politikum. Das ist genau das falsche Signal von einer Fraktion in Regierungsverantwortung.

Dass sich die Mitglieder der AfD nicht für Kunst, Dialog und Austausch interessieren und dass sie nicht auftauchten, ist geschenkt.

(Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht!)

Ich glaube, sie wurden auch nicht vermisst. Für die hessische CDU-Fraktion ist das aber mehr als peinlich.

Gerade angesichts des letzten Interviews von ruangrupa in der „Zeit“ konnte doch ein Lernprozess zum Thema Antisemitismus beobachtet werden. Es wäre redlich, wenn wir, die hessischen Abgeordneten, zuhören und lernen würden.

Die Kunst auf der documenta hat uns viel zu sagen. Wir sollten signalisieren, dass wir neben der unausweichlichen und dringend notwendigen Auseinandersetzung um antisemitische Darstellungen auch zuhören und lernen wollen. So ging es bei „People’s Justice“ von Taring Padi um die Verantwortung ausländischer Geheimdienste und Regierungen beim Massenmord durch das Suharto-Regime im Jahr 1965.

Es ist mehr als tragisch, dass die antisemitischen Darstellungen auf dem Banner eine Auseinandersetzung mit deutscher Mitverantwortung an der Ermordung Hunderttausender vermeintlicher Kommunisten und Chinesen in Indonesien und der Mitverantwortung deutscher Politik unter Helmut Kohl verhindert. Wir finden, das ist sehr tragisch.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, wir müssen zweifellos darüber sprechen, wie antisemitische Darstellungen auf die documenta gelangen konnten. Gleichzeitig haben wir auch die Verantwortung, uns endlich mit der Unterstützung des mörderischen Regimes durch die deutsche Regierung auseinanderzusetzen. Bisher ist die Unterstützung des Suharto-Regimes durch das Auswärtige Amt unter Helmut Kohl ein blinder Fleck deutscher Geschichte. Wir müssen uns endlich damit beschäftigen.

Auch dürfen wir zur rechten Hetze, die die Künstlerinnen und Künstler der documenta fifteen teilweise haben über sich ergehen lassen müssen, nicht schweigen. Das ist weder zu rechtfertigen noch zu verharmlosen. Queere Künstlerinnen und Künstler des indischen Kollektivs Party Office wurden von vier Männern bedroht. Als sie die Polizei zur Hilfe riefen, haben die Polizeibeamten ihnen Handschellen angelegt. Sie haben sie eine halbe Stunde so ausharren lassen. Diese Bedrohung und das inakzeptable Verhalten der Polizeibeamten müssen aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Die documenta ist wichtig. Sie ist für Kassel, für Hessen und für die Kunstwelt wichtig. Alle Verantwortlichen müssen sich das in Erinnerung rufen und ihre Dialogbereitschaft wiederherstellen. Sie müssen gemeinsam Konsequenzen ziehen und die documenta in Zukunft besser aufstellen.

Politisch motivierte Rücktrittsforderungen, wie wir sie heute auch schon wieder gehört haben, oder das Rufen nach dem Rollen von Köpfen, stellen eher eine Weiterführung der verantwortungslosen Beschädigung der größten Kunstausstellung der Welt dar. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Also übernimmt niemand die Verantwortung!)

Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören

Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.

Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.

Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.  

So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.

Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.

Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.

Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.

Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.

Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.

Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!   

Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl  und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.

 

 

 

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Elisabeth Kula - Antisemitismus darf auf der documenta keinen Platz haben

Elisabeth KulaKultur

In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 debattierte der Hessische Landtag zur diesjährigen documenta in Kassel. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden und kulturpolitischen Sprecherin Elisabeth Kula.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde es zunehmend unerträglich, zu einem so wichtigen und sensiblen Thema wie Antisemitismus solche demagogischen Reden in diesem Haus zu hören. Ich finde es wirklich absolut unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD) lacht.)

… die documenta hat die Kunstwelt immer wieder erschüttert, ob in armen, nach Kunst dürstenden Nachkriegszeiten, in aufrührerischen RevolteJahren, in der unbeschwerten Epoche des ausgehenden 20. Jahrhunderts oder dem von der Globalisierung geprägten Jahrhundertwechsel. Die documentaGeschichte ist eine Geschichte der Niederlagen, des Zweifels, der Skandale und gleichzeitig der Erneuerung, der Erkenntnis, der künstlerischen Produktivkraft. Immer aber war sie eine Erfolgsgeschichte …

Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Michael Glasmeier und Karin Stengel, die der documenta zum 50. Geburtstag einen Sammelband gewidmet haben. Ich finde, sie haben recht.

Die documenta steht seit vielen Jahren für eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Strukturen, für die Überwindung von Grenzen, sowohl im Kopf als auch auf der Landkarte, und für Diskurs und Dialog. Die bedeutendste Ausstellung moderner und zeitgenössischer Kunst will überwinden, was ausgrenzt.

So verstehen auch die Kuratoren der documenta fifteen, das indonesische Kollektiv ruangrupa, das Selbstverständnis der Ausstellung. Sie setzen mit dem Leitmotiv der Lumbung, der gemeinschaftlich genutzten indonesischen Reisscheune, ein künstlerisches Zeichen für Kollektivität und Gemeinsinn gegen Individualisierung und Konkurrenz, die moderne kapitalistische Gesellschaften prägen. Sie stellen künstlerisch gesellschaftliche Gegenentwürfe zur Diskussion, schaffen Möglichkeitsräume für alternative Ökonomien mit Mensch und Natur und ihrem Verhältnis im Mittelpunkt der künstlerischen Auseinandersetzung. Auch geht es um globale Machtverhältnisse und Ausbeutung sowie globalisierungskritischen Widerstand – alles vor der künstlerischen Schablone und Praxis der Lumbung als Symbol kollektiven Handelns. Wir können viel lernen von dieser documenta und ihren Künstlerinnen und Künstlern, vor allem aus dem globalen Süden.

(Beifall DIE LINKE)

Überschattet wird die documenta fifteen aber von antisemitischen Abbildungen, die Teil der Ausstellung waren und mittlerweile abgebaut wurden. Auf dem großen Banner, welches am Friedrichsplatz hing, das den Namen „People‘s Justice“ trägt und vom indonesischen Künstlerkollektiv Taring Padi stammt, war mindestens eine Figur dargestellt, die ohne jeden Zweifel einen antisemitischen Charakter hat. Um es an dieser Stelle klar und deutlich zu sagen und um keine Pappkameraden zu erlauben: Antisemitismus darf niemals unwidersprochen bleiben und hat auf der documenta, in ganz Hessen, in Deutschland und der Welt keinen Platz. Dafür müssen wir uns alle immer wieder tagtäglich einsetzen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Der antisemitische Charakter der auf dem Banner dargestellten Figur ist ohne Zweifel. Nach monatelanger öffentlicher Diskussion bleibt die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass eine solche Abbildung im Rahmen der documenta in der Ausstellung landete. Alle Beteiligten, die künstlerische Leitung, der Aufsichtsrat der documenta gGmbH und alle politisch Beteiligten in Kommune, Bund und Land müssen Verantwortung dafür übernehmen.

Leider mussten wir aber in den vergangenen Wochen das Gegenteil erleben. Heute müssen wir das in Teilen leider schon wieder. Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben. Es gibt öffentliche Schuldzuweisungen. Der Dialog wird abgebrochen.

Das ist der falsche Weg. Diese Art des Umgangs damit schadet der documenta, Kassel und ganz Hessen. Die Verantwortlichen müssen jetzt gemeinsam erklären, wie es dazu kommen konnte, welche Schlüsse man daraus zieht und wie man langfristig damit umgehen will.

Die öffentliche Schlammschlacht um die Ausstellung muss aufhören. Das wird weder der künstlerischen Relevanz der documenta noch einem sensiblen Umgang mit dem Antisemitismus gerecht.

Alle Beteiligten müssen wieder zu Dialog, Austausch und gegenseitiger Lernbereitschaft zurückkehren. Das unwürdige Schauspiel rund um die Frage, wer für die antisemitische Darstellung Verantwortung übernimmt, hat leider auch dazu geführt – das haben wir gerade gemerkt –, dass rechte Agitatoren Morgenluft schnuppern, um ihren antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen.

Ja, wir müssen den Antisemitismus ernst nehmen und bekämpfen. Aber den Versuch, immer mit dem Finger auf die Menschen mit arabischen Wurzeln oder muslimischem Glauben zu zeigen, um vom eigenen Antisemitismus abzulenken, werden wir den Mitgliedern dieser blau-braunen Fraktion dieses Hauses niemals durchgehen lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Leider musste ich letzte Woche feststellen, dass in diesem Haus auch nicht alle Mitglieder der Fraktionen dialogfähig und -bereit sind. Wir waren mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst an der Universität in Kassel und haben danach die documenta fifteen besucht. Dort konnten die Abgeordneten des Ausschusses mit Vertretern des Kuratorenkollektivs ruangrupa ins Gespräch kommen. Ich empfinde es als Affront gegen die documenta und im Übrigen auch gegen die eigene Ministerin, dass kein Abgeordneter der CDU-Fraktion an diesem Austausch teilgenommen hat.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Das ist ein Politikum. Das ist genau das falsche Signal von einer Fraktion in Regierungsverantwortung.

Dass sich die Mitglieder der AfD nicht für Kunst, Dialog und Austausch interessieren und dass sie nicht auftauchten, ist geschenkt.

(Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht!)

Ich glaube, sie wurden auch nicht vermisst. Für die hessische CDU-Fraktion ist das aber mehr als peinlich.

Gerade angesichts des letzten Interviews von ruangrupa in der „Zeit“ konnte doch ein Lernprozess zum Thema Antisemitismus beobachtet werden. Es wäre redlich, wenn wir, die hessischen Abgeordneten, zuhören und lernen würden.

Die Kunst auf der documenta hat uns viel zu sagen. Wir sollten signalisieren, dass wir neben der unausweichlichen und dringend notwendigen Auseinandersetzung um antisemitische Darstellungen auch zuhören und lernen wollen. So ging es bei „People’s Justice“ von Taring Padi um die Verantwortung ausländischer Geheimdienste und Regierungen beim Massenmord durch das Suharto-Regime im Jahr 1965.

Es ist mehr als tragisch, dass die antisemitischen Darstellungen auf dem Banner eine Auseinandersetzung mit deutscher Mitverantwortung an der Ermordung Hunderttausender vermeintlicher Kommunisten und Chinesen in Indonesien und der Mitverantwortung deutscher Politik unter Helmut Kohl verhindert. Wir finden, das ist sehr tragisch.

(Beifall DIE LINKE)

Ja, wir müssen zweifellos darüber sprechen, wie antisemitische Darstellungen auf die documenta gelangen konnten. Gleichzeitig haben wir auch die Verantwortung, uns endlich mit der Unterstützung des mörderischen Regimes durch die deutsche Regierung auseinanderzusetzen. Bisher ist die Unterstützung des Suharto-Regimes durch das Auswärtige Amt unter Helmut Kohl ein blinder Fleck deutscher Geschichte. Wir müssen uns endlich damit beschäftigen.

Auch dürfen wir zur rechten Hetze, die die Künstlerinnen und Künstler der documenta fifteen teilweise haben über sich ergehen lassen müssen, nicht schweigen. Das ist weder zu rechtfertigen noch zu verharmlosen. Queere Künstlerinnen und Künstler des indischen Kollektivs Party Office wurden von vier Männern bedroht. Als sie die Polizei zur Hilfe riefen, haben die Polizeibeamten ihnen Handschellen angelegt. Sie haben sie eine halbe Stunde so ausharren lassen. Diese Bedrohung und das inakzeptable Verhalten der Polizeibeamten müssen aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Die documenta ist wichtig. Sie ist für Kassel, für Hessen und für die Kunstwelt wichtig. Alle Verantwortlichen müssen sich das in Erinnerung rufen und ihre Dialogbereitschaft wiederherstellen. Sie müssen gemeinsam Konsequenzen ziehen und die documenta in Zukunft besser aufstellen.

Politisch motivierte Rücktrittsforderungen, wie wir sie heute auch schon wieder gehört haben, oder das Rufen nach dem Rollen von Köpfen, stellen eher eine Weiterführung der verantwortungslosen Beschädigung der größten Kunstausstellung der Welt dar. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Also übernimmt niemand die Verantwortung!)