Meine Reden aus der letzten Plenarsitzung

10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten

Elisabeth KulaAntifaschismus

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 6. Februar 2013 – vor zehn Jahren - wurde die AfD in Oberursel gegründet. Gerade zu Beginn wurde sie in der Öffentlichkeit vor allem als neoliberale und euroskeptische Partei wahrgenommen. Doch die AfD war und ist schon seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten, Neonazis, Reichsbürger und fundamentalistische Christen.

Die AfD hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

Der Mord an Walter Lübcke durch einen bekannten Neonazi, der rassistische Anschlag von Hanau, unzählige Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen – für all diese Taten hat die AfD mit den gesellschaftlichen Nährboden geschaffen. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber auch die Parteien der sogenannten politischen Mitte sind der AfD und ihrer Ideologie auf den Leim gegangen und verschieben ihre Politik nach rechts. Folgen waren unter anderem die Aushöhlung und Verstümmlung des Asylrechts oder wie jüngst die Debatten über Silvester-Krawalle mit rassistischen Motiven.

Für DIE LINKE ist klar: Wir werden uns dieser gefährlichen Partei und dem gesellschaftlichen Rechtsruck weiterhin entschieden entgegenstellen. Daher rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen den AfD-Geburtstag im Königstein zu beteiligen.“

 

Hinweis:
Unter dem Motto „Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren“ rufen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen für Montag, den 6. Februar ab 16:30 Uhr zum Protest vor das Haus der Begegnungen in Königstein auf. Teilnehmen werden unter anderem Elisabeth Kula (MdL), Ulrich Wilken (MdL), Petra Heimer (MdL) und Saadet Sönmez (MdL).

Aktuelle Pressemeldungen

10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten

Elisabeth KulaAntifaschismus

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 6. Februar 2013 – vor zehn Jahren - wurde die AfD in Oberursel gegründet. Gerade zu Beginn wurde sie in der Öffentlichkeit vor allem als neoliberale und euroskeptische Partei wahrgenommen. Doch die AfD war und ist schon seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten, Neonazis, Reichsbürger und fundamentalistische Christen.

Die AfD hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

Der Mord an Walter Lübcke durch einen bekannten Neonazi, der rassistische Anschlag von Hanau, unzählige Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen – für all diese Taten hat die AfD mit den gesellschaftlichen Nährboden geschaffen. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber auch die Parteien der sogenannten politischen Mitte sind der AfD und ihrer Ideologie auf den Leim gegangen und verschieben ihre Politik nach rechts. Folgen waren unter anderem die Aushöhlung und Verstümmlung des Asylrechts oder wie jüngst die Debatten über Silvester-Krawalle mit rassistischen Motiven.

Für DIE LINKE ist klar: Wir werden uns dieser gefährlichen Partei und dem gesellschaftlichen Rechtsruck weiterhin entschieden entgegenstellen. Daher rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen den AfD-Geburtstag im Königstein zu beteiligen.“

 

Hinweis:
Unter dem Motto „Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren“ rufen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen für Montag, den 6. Februar ab 16:30 Uhr zum Protest vor das Haus der Begegnungen in Königstein auf. Teilnehmen werden unter anderem Elisabeth Kula (MdL), Ulrich Wilken (MdL), Petra Heimer (MdL) und Saadet Sönmez (MdL).

Von Menschenrechten, Papierschiffchen und der Überzeugung zu den Guten zu gehören

Heute fand eine Debatte im Hessischen Landtag statt, die auf vielfältige Art und Weise gesellschaftliche Realitäten, Mehrheitsverhältnisse und Einblicke in politische und psychologische Verarbeitungsprozesse offenlegte. Als Linksfraktion haben wir einen Antrag mit dem Thema der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der hessischen Flüchtlingspolitik zum Setzpunkt gemacht – schließlich ist Innenministerin Nancy Faeser, die die GEAS-Reform mit vorangebracht hat, auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Jüngste Abschiebefälle aus Hessen, wie der von Mustafa Kal, dem kurdischstämmigen 19-jährigen Bäckerlehrling im zweiten Lehrjahr, der in den Räumen des Kasseler Rathauses festgenommen und nach Frankfurt zum Flughafen deportiert und abgeschoben worden war, zeigen, dass der Skandal-Innenminister Beuth alle Spielräume ausnutzt, um Geflüchteten das Leben möglichst schwer zu machen.

Auf Europäischer Ebene geht es hauptsächlich um Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten, in Hessen darum wie man die Geflüchteten, die es hier her schaffen, wieder los werden kann. Diese Entwicklung hin zur weiteren Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl auf allen politischen Ebenen, auch auf Grund des Aufstiegs der europäischen extremen Rechten, haben wir im Landtag zum Thema gemacht. Die Debatte, die im Landtag zu unserem Setzpunkt folgte, stellt aber einen denkwürdigen parlamentarischen Tiefpunkt dar. Sie zeugte von Unkenntnissen und Leugnungen über die Beschlüsse des Europäischen Rates zur GEAS-Reform und deren Auswirkungen.

Die Redner:innen von SPD und Grünen verbreiteten zum großen Teil die gleichen Desinformationen zu GEAS wie Bundesinnenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock.  

So wurde von der SPD-Rednerin behauptet, niemand wolle Menschen in Lager stecken. Der Grünen-Redner, ihr Fraktionsvorsitzener Matthias Wagner, versuchte bemüht nachdenklich zu argumentieren, man habe sich ja schwer getan, und ein historischer Erfolg, wie Faeser die Reform nannte, sei sie nun auch nicht, aber es habe eben eine europäische Reform gebraucht, ansonsten sei ja der Schengenraum und das das europäische Asylsystem generell in Gefahr, deswegen habe dann auch Annalena Baerbock zustimmen müssen. Von beiden Fraktionen kam außerdem die Behauptung, die Bedingungen in den Hotspot-Lagern würden sich durch die Reform verbessern und EU-Staaten würden verpflichtet werden, Geflüchtete aufzunehmen.

Nichts davon stimmt – zumindest fast. Einige Argumente sind nur Schutzbehauptungen oder irreleitend. Die massive Ahnungslosigkeit oder bewusste Desinformation kennt man ansonsten nur von der rechten politischen Seite. Es scheint so als müssten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen selbst versichern: Wir sind die Guten! Und: Es kann nicht sein was nicht sein darf! Es ist nicht möglich, dass wir dafür wirklich Verantwortung tragen sollen, dass in Zukunft noch mehr Menschen, auch Kinder, und Geflüchtete aus Kriegsgebieten, in haftähnlichen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen eingesperrt werden sollen.

Dabei ist es genau das: ProAsyl, Flüchtlingsrat und andere Expert:innen beten die Folgen der GEAS-Reform seit Wochen rauf und runter. Sie stellt einen Pakt mit den rechten Kräften Europas dar, und ist eine Verschlechterung für die Menschenrechte als der sowieso katastrophale Status-Quo. Mit GEAS werden die Lager und die Schnellverfahren verrechtlicht.

Aber Europäische Gesetzgebung und Europäisches Recht wird von SPD und Grünen nur sehr selektiv wahrgenommen. Dass es jetzt schon Verteilungsmechanismen und Verpflichtungen zur Qualität der Unterbringung in den Hotspots gibt, die aber schlichtweg nicht eingehalten werden, wird ignoriert. Man will sich naiv an den Glauben klammern, dass mit den von ihnen mitgetragenen Reformen es doch irgendwie besser werden muss weil man sich doch jetzt auf bessere Standards geeinigt habe.

Diese Realitätsverweigerung, damit man sich weiterhin zu den Guten zählen kann, ist schwer erträglich und wirft die Frage auf, wann man überhaupt noch faktenbasiert diskutieren kann.

Der Versuch der AfD-Rassist:innen und Chauvinisten, Waffenlieferungen und Fluchtursachen zu kritisieren wird natürlich durch die militaristische und nationalistische Grundhaltung der Partei ad absurdum geführt. Ist es doch die AfD, die die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen lassen will und gleichzeitig andere Fluchtursachen wie den Klimawandel permanent leugnet.

Perfiderweise hat nicht die braun-blaue AfD den bösartigsten Redebeitrag in der Debatte gehalten, sondern die regierungstragende CDU-Fraktion. Der schlimmste Redebeitrag kam mit Abstand von CDU-Abgeordneten Hering, der in rechtspopulistischer Manier die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Geflüchtete beklagte, die Grenzen der Aufnahmekapazität beschwor und die vermeintliche Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ins Feld zog, nach der man sich doch richten müsse. Abgesehen davon, dass es auch einen relevanten Teil der Gesellschaft gibt, die Angst vor dem Rechtsruck, vor der Übernahme rechter Inhalte und Politik durch Konservative und die selbsternannte politische Mitte haben, hat diese Rede alle Kriterien einer aufhetzenden und Ressentiment-schürenden Stimmungsmache erfüllt. Die Merz-CDU auf dem strammen Weg nach rechts - auch in Hessen. Die Grünen saßen als Koalitionspartner etwas peinlich berührt daneben – Kontra gab es aber nicht, schließlich will man diese Koalition um jeden Preis bis ans Ende der Legislatur weiterführen. Eine SPD-Abgeordnete wies den CDU-Abgeordneten zur Raison und rügte seine Wortwahl, aber nicht ohne anschließend wieder die gleichen Mythen zur GEAS-Reform zu verbreiten – schließlich sind sie ja die Guten!   

Landespolitische Themen spielten in der Debatte kaum eine Rolle, zu emotional die Diskussion um Asylrecht der EU. Richtig empört wurde der parlamentarische Geschäftsführer der CDU erst dann, als am Ende der Debatte klar wurde, dass die kleinen orangenen Papierschiffchen, die wir gebastelt und vor uns aufgestellt haben, fotografiert und die Fotos ins Internet gestellt wurden. Ein brutaler Angriff auf die Innenministerin sei das. Nun denn – wenn das Aufstellen und Fotografieren von Papierschiffchen als brutaler angesehen wird und für mehr Aufregung sorgt als das massenhafte und bewusste Sterbenlassen von Menschen im Mittelmeer und an Europas Grenzen – dann kann sich die AfD auf die rechte Schulter klopfen. Die Dammbrüche gegen das Recht auf Asyl  und die zunehmende Entrechtung geflüchteter Menschen treiben auch im Hessischen Landtag Blüten. Von der CDU kann man keine Brandmauer erwarten. SPD und Grüne werden den nötigen Realitätscheck bekommen. Nämlich dann wenn sie beklagen, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben lassen mussten.

 

 

 

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10 Jahre AfD: Dem Rechtsruck entgegentreten

Elisabeth KulaAntifaschismus

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Am Montag feiert die AfD ihr zehnjähriges Jubiläum in Königstein. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zum Gegenprotest auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 6. Februar 2013 – vor zehn Jahren - wurde die AfD in Oberursel gegründet. Gerade zu Beginn wurde sie in der Öffentlichkeit vor allem als neoliberale und euroskeptische Partei wahrgenommen. Doch die AfD war und ist schon seit ihrer Gründung ein Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten, Neonazis, Reichsbürger und fundamentalistische Christen.

Die AfD hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

Der Mord an Walter Lübcke durch einen bekannten Neonazi, der rassistische Anschlag von Hanau, unzählige Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen – für all diese Taten hat die AfD mit den gesellschaftlichen Nährboden geschaffen. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus in Deutschland. Aber auch die Parteien der sogenannten politischen Mitte sind der AfD und ihrer Ideologie auf den Leim gegangen und verschieben ihre Politik nach rechts. Folgen waren unter anderem die Aushöhlung und Verstümmlung des Asylrechts oder wie jüngst die Debatten über Silvester-Krawalle mit rassistischen Motiven.

Für DIE LINKE ist klar: Wir werden uns dieser gefährlichen Partei und dem gesellschaftlichen Rechtsruck weiterhin entschieden entgegenstellen. Daher rufen wir dazu auf, sich an den Protesten gegen den AfD-Geburtstag im Königstein zu beteiligen.“

 

Hinweis:
Unter dem Motto „Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren“ rufen unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen für Montag, den 6. Februar ab 16:30 Uhr zum Protest vor das Haus der Begegnungen in Königstein auf. Teilnehmen werden unter anderem Elisabeth Kula (MdL), Ulrich Wilken (MdL), Petra Heimer (MdL) und Saadet Sönmez (MdL).